Politik & Gesellschaft
Berlin: Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat wegen der
Verweigerung der Pressekarten für den Türkei-Korrespondenten des
Berliner "Tagesspiegel", Thomas Seibert, durch die türkische
Regierun ...
Berlin: Eine Ausweitung der Leistungen der gesetzlichen
Pflegeversicherung würde künftigen Generationen eine untragbare Last
aufbürden. "Wer heute eine Begrenzung des Eigenanteils in der Pflege
ode ...
Straubing: An der Hauptursache für die Terminmisere und
viele andere Ärgernisse im Gesundheitswesen ändert das neue Gesetz
nichts: Deutschland leidet unter Ärztemangel, gerade im ländlichen
Raum. Wo heut ...
Berlin/Straßburg: Das Europäische Parlament hat sich in der
heutigen Plenarsitzung hinter den Vorschlag der EU-Kommission
gestellt, die Treibhausgasemissionen der EU bis zum Jahr 2050 auf
null zu reduzieren. Außerd ...
Düsseldorf: Die Spitzenkandidatin der SPD für die
Europawahl, Justizministerin Katarina Barley (SPD), hat angesichts
der "verfahrenen Situation" in Großbritannien ein neues Referendum
gefordert. &q ...
Berlin: Im Streit um die Widerspruchslösung bei
Organspenden hat Annalena Baerbock verfassungsrechtliche Bedenken.
"Die Widerspruchslösung ist ein tiefer Eingriff in das
Selbstbestimmungsrecht ei ...
Leipzig: Die Oper Leipzig stellte am Donnerstag, 14. März, 11 Uhr ihre Pläne für die nächste Saison vor. Der Intendant und Generalmusikdirektor der Oper Leipzig, Prof. Ulf Schirmer, präsentierte gemeinsa ...
Düsseldorf: Nach dem Treffen der Länder mit
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Bayerns Finanzminister
Albert Füracker (CSU) scharfe Kritik an dem vorgelegten
Grundsteuermodell geäußert. "In de ...
Berlin: Das Deutsche Tiefkühlinstitut lud ein zu KOSTBAR - die Lebensmitteldebatte am Morgen - zum Thema "Mehr Durchblick für eine gesündere Ernährung: Wie sieht die Zukunft der Nährwertkennzeichnun ...
Berlin:
Viele Verbraucher kaufen Lebensmittel, die ein Extra für die
Gesundheit versprechen. Doch diese "Health Claims" sind oftmals nicht
geprüft - und damit auf Lebensmitteln verboten. Dara ...
Berlin: Die CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz muss
wegen Verstößen gegen die Regeln des Parlaments ein Ordnungsgeld von
mehr als 19.000 Euro zahlen. Das entschied das Präsidium des
Bundestags nach ...
Bonn/Berlin:
Bitte beachten Sie, dass sich die Überschrift der Pressemitteilung
wie folgt geändert hat: Anstatt "Wahl eines neuen Generalsekretärs"
muss es jetzt "Wahl eines neuen Vorsitzen ...
Berlin:
Der Fraktionsvorsitzende der EVP im Europäischen Parlament und
Spitzenkandidat der EVP für die Europawahlen, Manfred Weber (CSU),
spricht sich heute auf dem Nachrichtensender WELT für ein zwe ...
Luxemburg: Im Jahr 2018 beantragten 580 800 Asylsuchende
erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU),
d. h. 11% weniger als 2017 (654 600) und weniger als die Hälfte des
Spitzenwerts ...
Bonn/Berlin: Die Junge Union (JU) trifft sich am Samstag in
Berlin zu einem außerordentlichen Deutschlandtag, bei dem es um die
Nachfolge von Paul Ziemiak geht. Nach der Wahl Ziemiaks zum
CDU-Generalsekretär i ...
Berlin: Wegen der Abschiebung von Bilel Ben Ammar, dem
Freund des Berlin-Attentäters Anis Amri, erheben die Grünen schwere
Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Dieser
hatte Ben Amma ...
Potsdam: Im Kampf gegen die Kriminalität stellt die
Brandenburger Justiz nur wenig illegales Vermögen sicher.
Brandenburger Gerichte haben seit Mitte 2017 verfügt, dass rund 17
Millionen Euro aus dem Ver ...
Berlin: Der Bundesrat will am Freitag einen Gesetzentwurf
auf den Weg bringen, der das Brief- und Postgeheimnis infrage stellt
[1]. Die Piratenpartei warnt vor dem bisher kaum beachteten Passus,
der mit de ...
Saarbrücken: In Deutschland sind im vergangenen Jahr so
viele Autos wie noch nie wegen Sicherheitsmängel vom
Kraftfahrtbundesamt zurückgerufen worden. Wie die "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstagausga ...
Düsseldorf: Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag,
Anton Hofreiter, hat an die Spitzenrunde zur Verkehrswende im
Kanzleramt am Donnerstag appelliert, an den Klimazielen im Verkehr
nicht zu rütteln. " ...
