Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Nach dem Vorbild der Schuldenbremse hat
Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auch eine Bremse für
Sozialabgaben im Grundgesetz gefordert. "Wir sollten im Grundgesetz
festschreiben, dass d ...
Düsseldorf: Die soziale Absicherung von Erwachsenen und
Kindern hat einen erheblichen Einfluss auf ihre Gesundheitsversorgung
und ihren Gesundheitszustand. Zu diesem Ergebnis kommt der noch
unveröffentlichte G ...
Stuttgart: In der SPD verspürt man keine Lust, im Falle
eines vorzeitigen Amtsverzichts von Angela Merkel einen Wechsel zu
Annegret Kramp-Karrenbauer mitzumachen. Neue Gesichter erzeugen
zumindest in der St ...
Düsseldorf: (RP) In New York hat ein Mann 25-Cent-Münzen im
Wert von 100 Dollar aus dem Gemeinschaftsraum eines Wohnhauses
gestohlen, in dem Waschmaschinen stehen. Er muss mit mindestens drei
Jahren Gefängnis ...
Düsseldorf: (RP) Es ist eine bemerkenswerte und offenbar
auch beispiellose Aktion, die am Montag in den Wülrather Kitas
startet. Bei 677 Kindern sollen die Füße gemessen werden, um dann zu
überprüfen, ob ...
Düsseldorf: (RP) Es ist kein neuer Befund, dass wohlhabende
Menschen länger und gesünder leben als Menschen in Armut. Dennoch
müssen die Ergebnisse des AOK-Gesundheitsreports wachrütteln. Die
Unterschiede b ...
Bielefeld: Keine Frage: Es ist immer ärgerlich, wenn sich
Kunden oder Patienten nicht an Absprachen halten. Besonders ärgerlich
wird es, wenn es sich dabei um Termine bei Fachärzten handelt, auf
die Patient ...
Regensburg: Die Nachricht von dem Rekorddefizit konnte aus
Sicht der gerade in der amerikanischen Hauptstadt eingetroffenen
Delegation von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kaum zu einem
ungünstigeren ...
Hagen: In den letzten Tagen des Zweiten Weltkrieges wurden
an zahlreichen Orten an Rhein und Ruhr Hunderte von Zwangsarbeitern
durch SS-Abteilungen und Wehrmachtssoldaten in Massenerschießungen
ermordet ...
Halle: In dem Prozess von Virginia ging es nicht um die
Russland-Affäre, wie der Präsident fälschlich behauptet, sondern
private Steuer- und Finanzverbrechen. Manafort betrog den Staat mit
einem raffin ...
Halle: Die EU will Ärger mit der Regierung in Peking
vermeiden - die Volksrepublik ist als Handelspartner viel zu wichtig.
Zudem wird Huawei für die neue 5G-Technik dringend gebraucht, weil
der Konzern e ...
Halle: Die Vorstellung, dass Millionen Autobesitzer mit
"Adblue"-Signaturen an ihrem Fahrzeug durch die Gegend fahren, sich
für umweltbewusst und ökologisch halten, aber tatsächlich jede Menge ...
Frankfurt: Die EU-Regierungen sind in eine Falle getappt,
die sie sich selbst gestellt haben. Sie können es sich weder mit den
Chinesen noch mit Donald Trump verscherzen. Letzterer fordert von den
Europäern, ...
Berlin: Die Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin
für Sozialforschung, Jutta Allmendinger, plädiert dafür, die
Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. Gerade für Frauen
wäre die ...
Köln: Köln/Lausanne. Nach einem Gespräch mit dem
Internationalen Olympischen Komitee in Lausanne über eine mögliche
Olympiabewerbung des Landes NRW 2032 hat sich Ministerpräsident Armin
Laschet (CDU) ...
Berlin: SPD-Vize Ralf Stegner hat sich von der Behauptung
seines Parteifreundes Johannes Kahrs distanziert, die
Sozialdemokraten würden im Falle eines vorzeitigen Rücktritt von
Bundeskanzlerin Angela Mer ...
Berlin: Die Wikipedia Deutschland hat für den europaweiten
Protesttag am 23.3.2019 entschieden, die Wikipedia komplett mit einer
Hinweisseite abzuschalten. [1] Statt Millionen Wissensartikeln soll
für ein ...
Karlsruhe: Im Rechtsstreit um die Haftung in offenen WLANs
hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am 07.03.2019 die Revision von
Sony Music zurückgewiesen und bestätigt damit die vorher ergangenen
Urteile. S ...
Berlin: Montag, 11. März
Straßburg: Plenartagung des Europäischen Parlaments (bis 14.3.)
Am Montag wird das Parlament über eine Erweiterung des
EU-Strafregisters ECRIS beraten, sowie über das fr ...
Berlin: Das Bundesamt für Verfassungsschutz akzeptiert das
Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das der Behörde untersagt, die
AfD als "Prüffall" zu bezeichnen, und verzichtet auf eine Beschwe ...