Politik & Gesellschaft
Halle: Das verheerende Hochwasser von 2013 wird für
Sachsen-Anhalt deutlich teurer als erwartet. Das berichtet die in
Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Ein von
Bund und Länder ...
Düsseldorf: Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat
vor ihrem Gipfelgespräch mit Unternehmen, Umwelt- und
Verbraucherverbänden zur Vermeidung von Plastik in Supermärkten
notfalls gesetzliche Regelung ...
Düsseldorf: Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die
deutschen Unternehmen aufgefordert, in der Gesellschaft und in ihren
Betrieben stärker für den Zusammenhalt der Europäischen Union (EU)
und für die Tei ...
Düsseldorf: Die Stromverbraucher und der Staat sind
rechtlich nicht verpflichtet, Energiekonzerne wie RWE nach dem
Kohleausstieg für das Abschalten von Kraftwerken zu entschädigen.
Diese Rechtsposition bekrà ...
Düsseldorf: Vor der Abstimmung über eine
Brexit-Verschiebung im britischen Unterhaus hat die deutsche
Wirtschaft vor einer anhaltenden Unsicherheit über den EU-Austritt
Großbritanniens gewarnt. "Es ist ...
Berlin/Saarbrücken: Im Einzelhandel arbeiten nach einem
Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) immer mehr
Teilzeitkräfte. Lag ihr Anteil vor 15 Jahren noch bei 52,5 Prozent,
so waren es 2018 ...
Regensburg: Die strategische Achterbahnfahrt in der
Nordkorea-Politik des Präsidenten nimmt eine neue Wendung. Auf einmal
hat Trump "keine Eile" mehr bei der nuklearen Abrüstung des Regimes
in Pjön ...
Freiburg: Die Kölner Richter haben recht. Es war
unzulässig, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD
öffentlich als "Prüffall" bezeichnet hat. Diese Formulierung wird in
der Öffentli ...
Bielefeld: Die AfD gewinnt im Eilverfahren gegen das
Bundesamt für Verfassungsschutz, das nicht mehr von einem »Prüffall«
sprechen darf: Diese Entscheidung muss jeden Demokraten erfreuen.
Denn der Verfass ...
Bielefeld: Wenn Investoren Milliarden in ein Produkt und
die Entwicklung eines Marktes stecken, dann tun sie das aus einem
Grund: Sie wollen ihr Geld vervielfachen. Daran ist per se nichts
auszusetzen. Nun is ...
Stuttgart: Dass Menschen, die von Bürgerkriegen geflohen
sind und bei uns Schutz gefunden haben, nächste Familienangehörige
nachholen dürfen, ist ein humanitärer Akt, über dessen Sinn und
Berechtigun ...
Berlin: Die Sorge ist überaus berechtigt. Angesichts eines
Debakels wie am BER und Problemen an vielen anderen in öffentlicher
und privater Regie entstandenen Bauvorhaben müssen die Alarmglocken
schrill ...
Mainz: Was ist das denn für ein Verständnis von Demokratie:
Wir stimmen so lange ab, bis uns das Ergebnis passt? In Deutschland
wollte man das nach der Bundestagswahl 2017 nicht, als erst Jamaika
platzte ...
Düsseldorf: Die britische Premierministerin Theresa May hat
sich dem Druck gebeugt. Sie hat den Weg freigemacht für eine
Fristverlängerung und damit für einen Aufschub des Brexit. Gut so.
Denn ein ungeregelt ...
Düsseldorf: Die Tarifverhandlungen für die
Landesbeschäftigten steuern auf die Zielgerade zu. Drei Tage haben
sich beide Seiten ab Donnerstag im Terminkalender freigehalten, um
den Sack zuzumachen. Sie täte ...
Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) steht
massiv unter Druck. Die Aufklärung des Missbrauch-Skandals von Lügde
müsste eigentlich Aushängeschild seiner Sicherheitspolitik werden.
Reul muss bewe ...
Halle: Bedauerlich ist es, dass sich die AfD künftig mit
diesem Urteil wird schmücken können. Es entsteht der falsche
Eindruck, als hätten die Richter der Partei nun eine demokratische
Gesinnung attes ...
Halle: Die Briten führen jetzt ein wahnwitziges Spektakel
der Selbstdemontage auf. Den verbleibenden Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union fällt in diesem Trauerspiel nur die Rolle der
Statisten zu. ...
Halle: Der Koalitionsvertrag ist in Sachen Mindestrente
Murks: Er sieht die Bedürftigkeitsprüfung vor, die Abwicklung der
Grundrente soll aber über die Rentenversicherung erfolgen. Der
Rentenversicheru ...
Straubing: Es gab in der bayerischen Landespolitik wieder
einmal keinen Klügeren, der nachgegeben, und keinen, der souverän
über seinen Schatten gesprungen wäre. Das ist nicht nur für den
Klimaschutz bed ...
