Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 840

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Themenbereich / Politik & Gesellschaft


Weinberg: Den Bürgern zuhören - neues Beteiligungsformat für Betroffene von Kindschaftsverfahren

Berlin: Bei der Reform der Kinder- und Jugendhilfe soll die Perspektive der Kinder und Eltern stärker berücksichtigt werden Am heutigen Donnerstag wird der Antrag der Koalitionsfraktionen zur stärkere ...

Gauland: Beim Grenzschutz führt am Nationalstaat kein Weg vorbei

Berlin: Der ursprünglich für 2020 geplante Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist verschoben worden. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gaul ...

Gauland: Bundestags-Gutachten bestätigt: Haldenwang hat rechtswidrig gehandelt

Berlin: Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt, ob es für die Bezeichnung Prüffall für ein ...

Petra Guttenberger und Dr. Franz Rieger: Rechtslücken schließen - Extremismus, Salafismus und Terrorismus in Bayern effektiv bekämpfen und bestrafen

München: "Auch wenn schlimmere Anschläge durch das frühe Eingreifen der Sicherheitsbehörden in Deutschland in den letzten Monaten verhindert werden konnten, dürfen wir bei der Bekämpfung und Straf ...

Rheinische Post: Wissenschaftler haben Zweifel an Reuls Kriminalstatistik

Düsseldorf: Wissenschaftler bezweifeln, dass die Polizei in NRW 2018 mehr als die Hälfte der Straftaten aufgeklärt hat. Damit widersprechen sie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der dies vor wenigen Tagen ...

Mitteldeutsche Zeitung: Religion Regierung streitetüber Islam-Unterricht

Halle: Sachsen-Anhalts Regierungskoalition streitet über die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an Schulen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausga ...

Mitteldeutsche Zeitung: Strukturwandel in Kohleregion Ministerin: Weißenfels bekommt Schwerpunktagentur

Halle: Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat in einem Gastbeitrag für die Mitteldeutsche Zeitung angekündigt, dass Weißenfels im Zuge des Strukturwandels zu einer Schwerpunktage ...

Rheinische Post: Laumann nennt SPD-Konzept zur Grundrente "ungerecht"

Düsseldorf: Im Streit um die Grundrente hat der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, das Konzept der SPD als "ungerecht" bezeichnet. "Nur 35 Jahre Beitragszeit zur Bedingung fü ...

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel "In der Identitätskrise" von Julius Müller-Meiningen zu Kinderschutz-Konferenz in Rom

Regensburg: Es ist knapp 20 Jahre her, dass in den USA das Ausmaß des sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen durch Priester erkennbar wurde. Der Hollywood-Film Spotlight schildert auf atemberaubende Weise, ...

Rheinische Post: Kommentar / Vorteil Luxemburg = Von Henning Rasche

Düsseldorf: Der Patient eines Krankenhauses erwartet von seinem Chefarzt medizinische Kompetenz. Ob der Chefarzt in zweiter Ehe verheiratet ist, wird dem Patienten herzlich egal sein. Es ist überfällig, dass ...

Rheinische Post: Kommentar / Aufklärung tut not = Von Thomas Reisener

Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Kriminalitätsstatistik großzügig zu seinen Gunsten interpretiert. So großzügig, dass seine zentrale Interpretation wahrscheinlich falsch ist: Die P ...

Rheinische Post: Niedersachsens Ministerpräsident zur Digitalpakt-Einigung: "Alles andere hätten wir nicht mehr erklären können"

Düsseldorf: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich erleichtert über die Einigung zum Digitalpakt Schule gezeigt. "Ich bin froh, dass wir nun eine Einigung haben. Alles andere hätt ...

Rheinische Post: Kommentar / Sinnvolle Initiative gegen Schwarzarbeit = Von Birgit Marschall

Düsseldorf: Der Finanzminister will im Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialmissbrauch aufrüsten und die Zahl der Stellen beim Zoll um 3500 aufstocken. Das ist eine gute und richtige Initiative. Es ist zum Beis ...

Allg. Zeitung Mainz: Muskelprotz /Frank Schmidt-Wyk zu Trumps Weltraumplänen

Mainz: Es war ein kleiner Schritt für einen Präsidenten, aber ein großer Sprung für alle Lego-Fans: Mit Donald Trumps Weltraumarmee steht endlich die überfällige Erweiterung der Produktpalette von & ...

WAZ: Schulschwänzen: 8000 Bußgeldverfahren in NRW

Düsseldorf: In Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr rund 8000 Bußgeldverfahren wegen Schulschwänzens verhängt worden. Das geht aus Statistiken der Bezirksregierungen hervor, die der Westdeutschen Allg ...

Kölner Stadt-Anzeiger: Kaufhof-Karstadt schreibt 400 Stellen für Zentrale in Essen neu aus - Kölner Mitarbeiter sollen sich bewerben

Köln: Köln. Die Sanierungspläne beim fusionierten Warenhauskonzern Kaufhof-Karstadt nehmen weiter Gestalt an. Insgesamt knapp 400 Stellen werden am künftigen Firmensitz des Gemeinschaftsunternehmen ...

Straubinger Tagblatt: Frontex - Richtige Grundidee

Straubing: Tatsächlich ist das Verhalten einiger Regierungen - darunter auch der deutschen - unbegreiflich. Immer wieder wurde nach einer europäischen Regelung gerufen und dabei vor allem eine Stärkung der ...

Straubinger Tagblatt: Runder Tisch - Geld gegen Naturschutz

Straubing: Geld gegen Naturschutz - das wäre ein denkbarer Weg, wie Naturschützer und Grüne einerseits und Bauern andererseits zusammen kommen könnten. Er hat freilich auch seine Grenzen: Zum einen könne ...

Fachanwalt für Vertragsrecht

Nordrhein-Westfalen - Hamm: Rechtsanwalt für Vertragsrecht beauftragen und Vertrag anfechten, kündigen oder prüfen lassen Der Bereich des Vertragsrechts ist breit gefächert und umfasst eine Vielzahl von Vertragsarten, z.B. ...

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu verschärfter Flüchtlingspolitik in Dänemark

Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die dänischen Pläne beim Asylrecht: Nur Menschenverächter und Brunnenvergifter kommen darauf, die Integration von Flüchtlingen aus den Gesetzen zu strei ...


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