Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 884

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Mitteldeutsche Zeitung: zu CDU

Halle: Kramp-Karrenbauer hat als zentrale inhaltliche Aufgaben vorgegeben, die traditionellen Themenschwerpunkte der CDU wieder mehr in den Mittelpunkt zu rücken. Bei Innerer Sicherheit und Wirtschaftspo ...

Klausurtagungen der Regierungsparteien CDU und Grüne - Sicherheit durch weiteren Freiheitsabbau ist abzulehnen

Stuttgart: Die Regierungsparteien Grüne und CDU haben ihre Klausurtagungen beendet und streiten über die Sicherheit in den Kommunen. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Landesregierung zum Umde ...

Rheinische Post: NRW-Finanzminister fordert von Scholz neuen Grundsteuer-Vorschlag

Düsseldorf: Im Koalitionsstreit über die Reform der Grundsteuer hat Nordrhein-Westfalens Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, einen neuen Reformvorschlag ...

BERLINER MORGENPOST: Investor zieht sich aus Bauprojekt Postscheckamt in Kreuzberg zurück

Berlin: Berlin - Nach monatelangem Streit mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und einer anschließenden Einigung gibt die CG-Gruppe von Christoph Gröner das Areal des Postscheckamts am Halleschen Ufer ...

BERLINER MORGENPOST: Ein Warnschuss / Leitartikel von Christian Unger zum Datendiebstahl

Berlin: Kurzform: Niemand ist Cyberkriminellen hilflos ausgeliefert. Aber ein Facebook-Account ist vor Einbrüchen weniger geschützt als das eigene Wohnzimmer. Wichtige Programme auf den Computer lassen s ...

junge Welt: Rosa-Luxemburg-Konferenz: Ueberlebensfrage Systemwechsel

Berlin: Mehr als 3.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen am Sonnabend zur diesjährigen Internationalen Rosa-Luxemburg-Konferenz in Berlin, organisiert von der Tageszeitung junge Welt. Unmittelbar vor de ...

junge Welt: Starker linker Jahresauftakt: Rosa-Luxemburg-Konferenz tagt in Berlin

Berlin: Berlin. Mit großem Besucherandrang ist am Sonnabend morgen im Mercure-Hotel MOA in Berlin die XXIV. Internationale Rosa-Luxemburg-Konferenz eröffnet worden. Die Teilnehmer verfolgen die Referate n ...

Der Tagesspiegel: Barley erteilt Nachverhandlungenüber den Brexit eine Absage / Justizministerin: "Ein harter Brexit hätte verheerende Folgen für die Briten und die EU"

Berlin: Wenige Tage vor der Abstimmung des britischen Parlaments über den Brexit hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Nachverhandlungen der EU mit London eine Absage erteilt: "Das ausgehan ...

Rheinische Post: Zahl der Hackerangriffe in NRW laut LKA rückläufig

Düsseldorf: In Nordrhein-Westfalen gibt es offenbar immer weniger Hacker-Angriffe. "Im Vergleich zum Jahr 2016 ist ein genereller Rückgang der registrierten Fälle zu verzeichnen", sagte ein Spreche ...

Rheinische Post: Laumann: Pflegebranche soll auf Augenhöhe mit Ärzten, Kassen und Krankenhäusern mitbestimmen

Düsseldorf: Die Pflegebranche soll nach einer Forderung von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) ihre Interessen künftig "auf Augenhöhe" mit Ärzten, Kliniken und Krankenkassen vertreten ...

Rheinische Post: Unionsfraktionschef rechnet mit Koalitionskonflikt bei Fachkräfteeinwanderungsgesetz

Düsseldorf: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) stellt sich auf ein hartes Ringen der großen Koalition bei der parlamentarischen Erarbeitung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ein. "Es wird ein i ...

Rheinische Post: Brinkhaus nennt Personaldiskussionen um Merz nach Vorstandswahl nicht hilfreich

Düsseldorf: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat an die CDU appelliert, nach der Entscheidung der Partei für Annegret Kramp-Karrenbauer als Vorsitzende zur Ruhe zu kommen. Auf die Frage, ob er sich den bei ...

Rheinische Post: Brinkhaus fordert härtere Strafen für Datendiebstahl

Düsseldorf: Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat sich für härtere Strafen bei Datendiebstahl ausgesprochen. "Das Hacken und Abschöpfen von Daten ist ein schwerer Eingriff in die Privatsphäre der Bet ...

Rheinische Post: Baukindergeld fördert Wohneigentum vor allem auf dem Land

Düsseldorf: Das Baukindergeld fördert Wohneigentum vor allem in ländlichen Regionen und in Familien mit wenigen Kindern. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion h ...

Rheinische Post: Russia Today will Deutschlandgeschäft ausbauen

Düsseldorf: Der deutschsprachige Sender Russia Today Deutsch will sein Angebot in Deutschland ausbauen, einen Beirat mit deutschen Persönlichkeiten gründen und erwägt offenbar auch den Erwerb einer Sendeliz ...

Rheinische Post: Handwerk kündigt Verfassungsklagen gegen Soli-Pläne der Koalition an

Düsseldorf: Das deutsche Handwerk plant Verfassungsklagen gegen die Koalitionspläne zur Beibehaltung des Solidaritätszuschlags für zehn Prozent der Steuerzahler. "Wir werden das verfassungsrechtlich ü ...

Rheinische Post: Handwerkspräsident attackiert deutsche Automobilhersteller

Düsseldorf: Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hat das Verhalten der deutschen Automobilhersteller in der Dieselkrise massiv kritisiert. "Die Autobranche hat sich in den letzten Jahren nicht gerade ...

Westfalenpost: Daniel Bergüber die zunehmenden Fälle von Übergriffen auf Bahn-Mitarbeiter

Hagen: Die Fragen sind ausgesprochen naheliegend: Wo leben wir denn eigentlich? Die Rettungskräfte haben sich ja erst an Silvester zu Wort gemeldet, dass es wirklich nett wäre, wenn sie bei ihren Einsä ...

Rheinische Post: Kommentar / Wertvolles Kleingeld = VON GEORG WINTERS

Düsseldorf: Hohe Kosten für die Produktion, viel Zeitaufwand an der Kasse - die Argumente derer, die für die Abschaffung von Euro-Kleinmünzen plädieren, sind auf den ersten Blick ökonomisch nachvollziehbar ...

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu AfD

Stuttgart: André Poggenburg verlässt die AfD und gründet eine neue Partei, die erwartungsgemäß rechts der AfD zu verorten sein wird. Beides ist nicht überraschend. Hier geht ein ohnehin schon gefallener ...


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