Der Bonner Politikwissenschaftler Gerd Langguth sieht in einer möglichen Niederlage bei der Rettungsschirm-Abstimmung das symbolische Ende von Merkels Kanzlerschaft. "Für Merkel wäre es ein Problem, keine eigene Mehrheit zu haben. Das wäre meines Erachtens symbolisch der Beg ...
Neu auf dem Buchmarkt: "Zigeunergold oder die Liebe zum schwarzen Schwan" von Nikolaus Doriszky
In seinem aktuell im Wagner Verlag erschienenen Roman erzählt der Autor die Geschichte des stolzen Roma Radu, der sich nach den Wirren der rumänischen Revolution auf die Suche ...
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach bleibt
bei seiner Absicht, dem erweiterten Euro-Rettungsfonds EFSF am
Donnerstag im Bundestag nicht zuzustimmen. Der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) sagte Bosbach,
er rechne trotzdem fest mit einer eigenen Mehrheit de ...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am Montag ein
Fachgespräch zum Thema "Reform der Europäischen Fischereipolitik -
Zukunft der Fischerei in Deutschland" veranstaltet. Gemeinsam mit
Vertretern von Fischereiverbänden, Bundesländern und Botschaften
sowie Abgeordneten ...
In der Debatte um Internetsucht hat der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), eine Kostenübernahme der Kassen bei Behandlung der Sucht gefordert. "Wie bei allen Suchterkrankungen brauchen wir auch hier Therapieplätze und eine Kostenübernahme durch d ...
Die Ergebnisse des mehrjährigen vom Bundesfamilienministerium gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit durchgeführten ESF-Programms "Perspektive Wiedereinstieg" haben die Verwaltung der Bundesagentur überzeugt. In seiner jüngsten Sitzung entschied der Verwaltungs ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Auskunft darüber, ob das Gutachten in Sachen islamischer Religionsunterricht durch das Kultusministerium tatsächlich noch nicht vergeben wurde. Bereits im Januar hatten zwei muslimische Verbände Anträge gestellt, um ...
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab der "B.Z. am Sonntag" heute das folgende Interview. Die Fragen stellte Ulrike Ruppel:
Frage: Herr Brüderle, wie wird das Berliner Wahlergebnis in der Fraktion diskutiert?
BRÜDERLE: Das Wahlergebnis ...
Die Pressestelle der CDU Deutschlands teilt mit:
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe gab der "Nordwest-Zeitung" (Ausgabe vom 24. September 2011) das folgende Interview. Die Fragen stellte Gunars Reichenbachs.
NWZ: Herr Gröhe, warum drückt die Partei noch einmal die ...
WIESBADEN - Im Jahr 2010 stieg die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund wie in den Vorjahren leicht an, sie lag bei gut 15,7 Millionen Menschen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Basis von Ergebnissen des Mikrozensus 2010 weiter mitteilt, entsprach das einem Anteil von 19,3 % ...
FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr will angesichts des enormen Mangels an gespendeten Organen gesetzlich Versicherte Organspende anregen. Wie das Bundesministerium am Montag bestätigte, sollen Krankenkassen verpflichtet werden bei der bevorstehenden Ausgabe der neuen elektronischen Gesundheits ...
SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich hat eine Reform in der russischen Demokratie gefordert. Der Zustand der russischen Demokratie sei "auf jeden Fall nicht nur reformfähig, sondern auch reformbedürftig", erklärte Mützenich im Interview mit dem Deutschlandfunk. ...
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Altmeier, ist davon überzeugt, dass die Koalition bei der Abstimmung zum erweiterten Euro-Rettungsschirm hinter der Kanzlerin steht. Es werde der Koalition gelingen, "eine große und deutliche eigene ...
Der frühere EKD-Ratsvorsitzende Manfred Kock hat den
Deutschlandbesuch Papst Benedikts XVI. als "Demonstration des
römischen Zentralismus" kritisiert. Die von Benedikt repräsentierte
Kirche "entzieht sich in einer bedrückenden dogmatischen Verengung
sogar Disku ...
Der Urlaubsgeltungsanspruch entsteht nach Entscheidung des BAG mit Urteil vom 9.08.2011 (9 AZR 52/10) mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses und wird sofort zur Auszahlung fällig. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus dauernd arbeits ...
(ddp direct) "Dies ist kein ungewöhnliches Ereignis. Weltraumschrott tritt laufend wieder in unsere Atmosphäre ein", sagte Dr. William Ailor, Direktor des Zentrums für Orbital- und Wiedereintrittsstudien (CORDS). "Wir versuchen, so viel wie möglich über Weltra ...
Das BAG hat mit Urteil von 19.08.2011 (9 AZR 425/10) entschieden, dass ein Arbeitnehmer seinen Urlaub in Natura nehmen müsse, wenn er nach längerer Arbeitsunfähigkeit noch im Kalenderjahr einschließlich des Übertragungszeitraums rechtzeitig gesund wird, dass er den verbleib ...
Angesichts der bevorstehenden Präsidentenwahl in Frankreich haben die Konservativen ihre absolute Mehrheit im Senat verloren. Erstmals seit mehr als 50 Jahren haben die oppositionellen Sozialisten, Kommunisten und Grüne die Mehrheit errungen. Bei der Teilwahl zum Senat gewannen sie nach of ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts der geplanten Euro-Rettung für härtere Regeln gegen Schuldensünder ausgesprochen. "Wir müssen daran arbeiten, Vertragsänderungen zu haben, sodass man ein Land wenigstens vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen ka ...
Der Vorsitzende der bayrischen SPD, Florian Pronold, hat in der parteiinternen Debatte über den Kanzlerkandidaten bei der kommenden Bundestagswahl vor neuen Flügelkämpfen gewarnt. Die Debatte über einen geeigneten Kandidaten komme zu früh. "Es nutzt niemandem, jetzt sch ...
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