Politik & Gesellschaft
Berlin: Zum viel beschworenen Neustart innerhalb der CDU
erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
"Jens Spahn hat die Lage richtig erkannt: Der weiße Elefant im
Raum ist die Frage ...
Berlin: Für Reparationsforderungen gibt es keine Grundlage
In Warschau finden am morgigen Freitag die deutsch-polnischen
Regierungskonsultationen statt. Im Vorfeld hatte der polnische
Präsident Andrze ...
Köln: P&R Container - Schadensersatzansprüche der Anleger ...
Düsseldorf: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat nach
der angekündigten Kandidatur von Friedrich Merz für den
CDU-Parteivorsitz einen Rückzug aus dem Rennen kategorisch
ausgeschlossen: "Klar, ich t ...
Hamburg: Alexander Schulz führt die Leser in "Der Weg zur Weltdemokratie" durch das Panorama der dringlichsten Zukunftsfragen. ...
Düsseldorf: Daniela Kolbe, Mitglied des
SPD-Bundesvorstandes und Generalsekretärin in Sachsen, drängt darauf,
den für Ende 2019 geplanten Bundesparteitag vorzuziehen und so auch
über die Parteispitze frühe ...
Düsseldorf: Die FDP hat den Wiedereinstieg von Friedrich
Merz in die Politik begrüßt. "Ich finde bereits die Kandidatur von
Friedrich Merz eine Bereicherung der politischen Landschaft", sagte
FDP-V ...
Düsseldorf: Der frühere NRW-Ministerpräsident Wolfgang
Clement begrüßt die Kandidatur des CDU-Politikers Friedrich Merz für
den CDU-Vorsitz. "Friedrich Merz steht für eine Kursänderung in der
Polit ...
Düsseldorf: Grünen-Chef Robert Habeck hat sich skeptisch
über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Kanzlerin Angela Merkel
und dem potenziellen neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz geäußert.
"Es is ...
Düsseldorf: Durch falsche Angaben bei den Job-Centern der
Bundesagentur für Arbeit (BA) haben kriminelle Banden im vergangenen
Jahr zu Unrecht Hartz-IV-Leistungen im Umfang von mindestens 50
Millionen Euro be ...
Bielefeld: 293 der 1001 Delegierten beim
CDU-Bundesparteitag kommen aus Nordrhein-Westfalen. Das verleiht
Armin Laschet mit Blick auf die Wahl des neuen Parteivorsitzenden
gewaltigen Einfluss. Schließlich ...
Düsseldorf: Die Nato führt in Norwegen gerade ihr größtes
Manöver seit dem Fall der Mauer durch, und wie man hört, mangelt es
den ebenfalls daran teilnehmenden Bundeswehrsoldaten an nichts. Ein
Umstand, d ...
Düsseldorf: Der Mindestlohn ist ein ungeeignetes
Instrument, um Einkommensgerechtigkeit herzustellen. Entweder ist er
zu tief angesetzt. Dann steht er nur auf dem Papier, weil - wie jetzt
- der Arbeitsmarkt lee ...
Düsseldorf: Es war ein selbstbewusster, lebendiger Auftritt
des Überraschungskandidaten für den CDU-Vorsitz gestern in Berlin.
"Ich bin Friedrich Merz", sagte der Ex-Fraktionschef, der zehn Jahre
ni ...
Bielefeld: In Bayern reichte es schon, dass die Freien
Wähler das Folterinstrument eines Volksbegehrens einmal kurz zeigten,
schon schwenkte der Landtag in München um und schaffte die
Straßenbaubeiträge ab ...
Essen: Serdar Yüksel (45), SPD-Landtagsabgeordneter mit
türkischen Wurzeln, aus Bochum hat am Mittwoch im
NRW-Landtags-Gesundheitsausschuss offenbar einem wissenschaftlichen
Mitarbeiter der AfD-Fraktion ...
Bielefeld: Endlich debattiert in Deutschland auch die
Politik über eine Neuausrichtung der Organspende. Mit Blick auf
10.000 schwerkranke Menschen, die auf ein Spenderorgan warten, hat
Bundesgesundheitsminis ...
Köln: 7.05 Uhr, Katarina Barley, SPD, Bundesministerin für
Justiz und Verbraucherschutz, Thema: Musterfeststellungsklage
8.05 Uhr, Alexander Mitsch, CDU, Vorsitzender der Werteunion,
Thema: Migration ...
Straubing: Es wäre unfair, ihr vorzuwerfen, allein die
Schuld an der Ausrüstungsmisere zu tragen. Sehr wohl muss sie sich
fragen lassen, ob sie die Prioritäten richtig gesetzt hat. Sie
verweist darauf, nac ...
Straubing: Merz hat gestern gesagt, die Politik dürfe die
Bürger nicht mit Floskeln abspeisen. Doch er selbst hatte einige
Floskeln im Gepäck. Doch bis zum Parteitag sind es noch fünf Wochen,
um Antworten ...
