Ohne westliche Hilfe wird es auch in
Zukunft nicht gehen. (...) Vor allem die EU-Staaten müssen das Land
beim wirtschaftlichen und politischen Neuaufbau unterstützen, ohne
dass der Eindruck der Bevormundung entsteht. Diese Aufgabe ist aber
wirklich herausfordernd. Denn die Demokratien ...
Das bevorstehende Ende des Gaddafi-Regimes ist
für die NATO ein dringend benötigter Leistungsnachweis: Er belegt,
dass die Allianz - geprügelt und geprüft in Afghanistan - immerhin in
der Lage ist, hinreichende Kräfte gegen einen Gegner vom Kaliber des
libyschen Obersten ...
Die europäische Schuldenkrise ist für
Bundeskanzlerin Merkel die größte Herausforderung. Denn je länger die
Krise dauert, desto klarer wird, dass vorsichtiges Taktieren und das
Bewegen in Trippelschritten allein nicht ausreichen. Dabei geht es
nicht nur um das Für u ...
Altersarmut ist in Deutschland noch immer kein
großes Problem. Es sind viel mehr junge Menschen, vor allem
Alleinerziehende von einer finanziell prekären Lage betroffen.
Deshalb ist der Trend zum Nebenjob bei Rentnern nicht allzu
dramatisch, zumal neben der puren Notwendigkeit es viel ...
Es gibt immer mehr Rentner, vor allem immer mehr
gesunde, und viele fühlen sich fit genug zum Arbeiten. Den einen mag
es um Zuverdienst gehen, vielleicht um zwei Wochen in türkischer
Sonne im Winter zu finanzieren, was die Rente sonst nicht hergäbe.
Vielen aber geht es um eine Fo ...
Bis Ende Juni wurden von den nordrhein-westfälischen Landwirten rund 3.500 neue Anträge auf Agrarumwelt- oder Tierschutzmaßnahmen gestellt. Das Finanzvolumen dafür beträgt nahezu 50 Millionen Euro für eine fünfjährige Laufzeit. "Um unsere Landwirtschaf ...
Wenn die NATO aus Afghanistan und Irak
eines gelernt haben sollte, dann dies: Versuche, Ländern dieser
Couleur ein fremdes Gesellschaftsmodell überstülpen zu wollen, sind
zum Scheitern verurteilt. Deshalb verwundert schon, dass
Verteidigungsminister de Maizière die Bundesw ...
Aber angesichts all der Sorgen, die derzeit
vor allem die Börsen bewegen, aber vielleicht doch bald in der realen
Wirtschaft starke Bremsspuren hinterlassen, ist vor Euphorie zu
warnen. Und selbst wenn es gelingen sollte, die Neuverschuldung zu
den Akten zu legen: Geld für Steuergeschenk ...
Die Europäische Union (EU) hat Libyen nach dem Ende des Gaddafi-Regimes Unterstützung in Form von Wiederaufbauhilfen zugesichert. Wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag in Brüssel erklärten, habe das Streb ...
Mainz - Die Ankündigung der rheinland-pfälzischen Bildungsministerin Doris Ahnen für eine gesetzliche Verankerung eines vorbehaltlosen Wahlrechts der Eltern behinderter Kinder zwischen einem integrativen Unterricht und dem Besuch einer Förderschule stößt beim rheinla ...
BERLIN. Zum Internationalen Tag zur Erinnerung an den Sklavenhandel und seine Abschaffung erklärt der Menschenrechtsexperte der FDP-Bundestagsfraktion Pascal KOBER:
Obwohl Sklaverei eines der ersten menschenrechtlichen Themen war, das international große Aufmerksamkeit erhielt, exist ...
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende, die Ministerin für Soziales und Gesundheit in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, erklärt zu den Pflegeplänen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr:
Seit Wochen fällt Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr für die dringend zu ...
Die Führung der libyschen Rebellen in Bengasi will den Noch-Machthaber Muammar al Gaddafi lebend festsetzen, um ihm den Prozess zu machen. Wie der Vorsitzende des nationalen Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, sagte, solle die Welt Zeuge des Prozesses gegen Gaddafi werden. Unterdessen ...
"Die Bundesregierung bestätigt, dass sie die Weitergabe von Personendaten an amerikanische Behörden mit Einschränkungen versehen hat. Sie befürchtet offenbar, dass ihre Daten ansonsten von den USA missbraucht werden, um Terrorverdächtige zu ermorden", erklär ...
Die Bundesregierung soll im Zusammenhang mit den Euro-Rettungshilfen mindestens vier koalitionseigene Beschlüsse des Bundestages gebrochen haben. Das haben Recherchen von "Report Mainz" ergeben. Diese wiederholten Verstöße stoßen jetzt in den eigenen Reihen auf Kritik ...
Anlaesslich der massiven Einschnitte bei der Arbeits- und Dienstleistungsforschung im Regierungsentwurf 2012 des Einzelplanes Bildung und Forschung, erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Steigender Etat und trotzdem erhebliche Einschnitte an entsch ...
FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärt zu aktuellen Äußerungen der stellvertretenden CSU-Generalsekretärin DOROTHEE BÄR:
"Die Einführung eines Betreuungsgeldes muss konzeptionell und finanziell neu gep ...
Der Dalai Lama hat seine dreitägige Hessen-Reise am Montag in Seligenstadt begonnen. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) begrüßte das geistliche Oberhaupt der Tibeter als "einen Freund Hessens". Das geistliche Oberhaupt der Tibeter besuchte zunächst den Kloste ...
Der außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, sieht in der Gesellschaft Libyens Potenziale für eine positive Zukunft. "Dieses Land hat Potenziale genug, hat auch, glaube ich, die ökonomischen Fähigkeiten, hat insbesondere auch eine junge Gen ...
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