Dass der Konflikt in England derzeit buchstäblich
explodiert, kann nicht allein der Polizei angelastet werden, die die
Sprengkraft des angestauten Konfliktpotenzials unterschätzt hat. Die
konservativ-liberale Regierungskoalition von Premierminister David
Cameron hat dem Land eine Rossk ...
Wird der Polizist - für die Mehrheit Freund und
Helfer - für eine Minderheit brutaler Krimineller zum Feind und
Freiwild?
Zahlen zeigen, dass die Hemmschwellen sinken. Täter nehmen nicht
mehr Reißaus, wenn der Streifenwagen kommt, sondern prügeln und
stechen auf di ...
Der Streik der Fluglotsen wurde in letzter Minute
doch noch abgewendet, weil die Arbeitgeber die Schlichtung angerufen
haben. Doch der Schaden für alle Beteiligten - Reiseveranstalter,
Fluggesellschaften, Flughäfen, Flugsicherung, Lotsen und nicht
zuletzt genervte Urlauber - ist trotzd ...
Was steckt hinter den Unruhen in England? Eine erste
Parallele drängt sich fast auf: Mal wieder hat Großbritannien eine
konservative Regierung, die die Sozialausgaben zusammenstreicht - und
mal wieder brennt die Straße. David Camerons Tottenham kommt wie
Margaret Thatchers Brixton ...
Ein Kommentar von Maximilian Plück:
Mit der Anrufung der Schlichtung in letzter Sekunde haben die
Arbeitgeber der Deutschen Flugsicherung viel zu spät ein Einsehen mit
den Flugreisenden gehabt. Dabei hatte jeder Richter, der sich in den
vergangenen Tagen mit dem drohenden Streik der ...
Ein Kommentar von Antje Höning:
Eigentlich wissen Notenbank-Chefs, dass sie bei öffentlichen
Äußerungen vorsichtig sein müssen. Ihre Worte werden auf die
Goldwaage gelegt. Schon eine kleine Variation der verwendeten
Adjektive kann hektische Marktbewegungen auslö ...
Ein Kommentar von Alexei Makartsev:
Tottenham, Hackney, Peckham, Croydon. Die Liste der von einer
beispiellosen Gewaltwelle betroffenen Bezirke Londons liest sich wie
die Liste der sozialen Brennpunkte der Stadt. Das ist die
naheliegende Erklärung der Gewalt: London ist nicht nur eine
f ...
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Michael Fuchs, hat die Äußerungen des EZB-Präsidenten Jean-Claude Trichet zu den Kursverlusten an den Börsen scharf kritisiert. "Das tägliche Geschwafel einiger EU-Funktionäre hilft niemandem", sagte Fuchs ...
Die Entscheidung von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD), nicht an der zentralen Gedenkfeier zum Jahrestag des Mauerbaus teilzunehmen, hat Unverständnis ausgelöst. Der größte deutsche Opferverband "Vereinigung der Opfer des Stalinismus" ...
Als ein Spezialkommando der Londoner Polizei am
vergangenen Donnerstag Mark Duggan erschoss, hätte niemand ahnen
können, in welchem Chaos das Land sich kaum eine Woche später
befinden würde. Duggans Tod war der Auslöser für eine Demonstration
im Londoner Stadtteil T ...
Nach dem Stresstest für die deutschen Atomkraftwerke hat die Bundesregierung für weitere Atomanlagen in Deutschland eine Sicherheitsüberprüfung angeordnet, darunter auch für die umstrittene Uranfabrik im münsterländischen Gronau. Das geht aus einer Antwort des Bund ...
Camerons unmittelbares Problem ist, so schnell wie
möglich Recht und Ordnung wieder herzustellen. Das Vertrauen in die
Welt- und Finanzstadt London wird beschädigt. In weniger als einem
Jahr sollen hier Olympische Spiele stattfinden. "Robuste
Polizeiarbeit" verspricht er - wa ...
So sicher wie die Sommerferien kommt alljährlich
auch die Diskussion über eine Pkw-Maut in Fahrt. Dabei hat die
Kanzlerin schon klargestellt, dass es damit in dieser
Legislaturperiode nichts wird. Die Autofahrer können also erst einmal
aufatmen. Doch melden sich diesmal nicht nur so ...
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der
Union, Michael Fuchs, hat die Äußerungen des EZB-Präsidenten
Jean-Claude Trichet zu den Kursverlusten an den Börsen scharf
kritisiert. "Das tägliche Geschwafel einiger EU-Funktionäre hilft
niemandem", sagte Fu ...
Da kann der Junge Unions-Chef Philipp Mißfelder
noch so hartnäckig nach einem CDU-Sonderparteitag zur Eurokrise
rufen: Parteichefin Angela Merkel wird ihm diesen Wunsch nicht
erfüllen. Die Regierung verweist darauf, dass es geradezu schädlich
wäre, jetzt mit Hektik und ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft Verkehrsminister Posch (FDP) vor, sich mit "fremden Federn" zu schmücken. "Die Investitionen in Bahnsteige, Aufzüge und Rampen sind keine freiwilligen Leistungen, sondern beruhen auf Qualitätsanforderungen ...
Die stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Sahra Wagenknecht, fordert angesichts des neuen Krisenschubs an den Finanzmärkten die europaweite Einführung einer Vermögensabgabe und einen "echten Schuldenschnitt".
Sahra Wagenknecht erklärt:
Die Anleihekäufe d ...
Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN "verzettelt" sich die Landesregierung in der kommunalen Finanzpolitik: "Für den vom Finanzminister Dr. Schäfer viel kritisierten Kommunalen Finanzausgleich liegt noch kein Reformvorschlag auf dem Tisc ...
Mit der eigenen Identität an der offenen Gesellschaft teilnehmen Nach den Äußerungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zur Anonymität im Internet ist eine breite Diskussion über dieses Thema entbrannt. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende ...
Zu dem angekuendigten deutsch-schweizerischen Steuerabkommen erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die vom Bundesfinanzministerium fuer die Bundesregierung verhandelte Loesung fuer die deutsch-schweizerischen Steueraltfaelle ist nichts anderes als ei ...
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