Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Die Integrationsbeauftragte der
Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), hat in der Debatte um
Kindergeldleistungen für Ausländer Sachlichkeit angemahnt. "Die
meisten ausländischen Staa ...
Düsseldorf: Duisburgs SPD-Oberbürgermeister Sören Link
fordert die Bundesregierung zu Recht auf, endlich zu handeln. Es gibt
Armutsflüchtlinge in der EU, und das Kindergeld ist ein Anreiz. 340
Millionen Euro ...
Düsseldorf: Roselyne Rogg hat aus der Duisburger Werkstatt
für Menschen mit Behinderung einen Vorzeigebetrieb gemacht. Nach
allem, was man bisher weiß, hat sie gute Arbeit geleistet - und dafür
mit 370.000 E ...
Düsseldorf: Es ist gut, dass die USA ein Gesetz haben, das
automatisch Sanktionen gegen Länder auslöst, die mit chemischen
Waffen hantieren. Im Fall des Nervengifts Nowitschok handelt es sich
um den chemisch ...
Bielefeld: Dass die Hofabgabeklausel, die junge Landwirte
unterstützen soll, nicht zu halten ist, zu Ungerechtigkeiten führt
und gegen die Verfassung verstößt, haben die Karlsruher Richter
bestätigt und ...
Bielefeld: Kunst muss frei sein. Sie muss, auch wenn sie
staatlich gefördert wird, mit den ihr eigenen ästhetischen Mitteln
frei die Welt ergründen können - und diese sind eben nicht immer
politisch korre ...
Berlin: Die Berliner Feuerwehr arbeitet am Limit. Dass das
so ist, hat vor allem strukturelle Gründe. Statt gemeinsam an einem
Zukunftsplan für die größte Berufsfeuerwehr Deutschlands zu feilen,
versin ...
Mainz: Digitaler Wandel findet statt. Egal ob man ihn
kritiklos bejubelt oder pauschal verdammt - er findet statt. Man muss
also zu den Facebooks, Amazons und eben den Ubers dieser Welt eine
wirklich refle ...
Regensburg: Ohne pflegende Angehörige würde die Pflege in
Deutschland zusammenbrechen. Die Zahl der Pflegebedürftigen liegt bei
rund 2,9 Millionen. Mehr als zwei Drittel werden zuhause versorgt,
meist durch ...
Regensburg: Nur mehr jeder Dritte in Bayern hält Markus
Söder nach einer neuen Umfrage für einen guten Ministerpräsidenten.
Es gibt etwas freundlichere Zahlen anderer Meinungsinstitute, doch
auch dort befi ...
Berlin: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke)
will den Streit im rot-rot-grünen Senat über die Bau- und
Wohnungspolitik "konstruktiv auflösen". Sie sei politisch
verantwortlich fà ...
Berlin: Es ist ein herber Rückschlag für Argentiniens
Frauenbewegung: Die Liberalisierung der extrem restriktiven
Abtreibungsregelung bleibt aus - vorerst. Die neue Regelung, wie sie
im Abgeordnetenhaus ...
Berlin: Erdogan wird die Auslieferung sogenannter
Putschisten fordern, die in Deutschland Asyl erhalten haben. Er wird
dafür womöglich die Freilassung von sieben Bundesbürgern anbieten,
die er noch imme ...
Berlin: Bundesverfassungsgericht fordert Korrekturen in
Details der Alterssicherung der Landwirte
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Donnerstag einen
Beschluss zur Verfassungsmäßigkeit der H ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau schreibt zu
Kindergeld-Zahlungen ins Ausland:
Kollabiert das deutsche Sozialsystem, weil böse Ausländer zu
Unrecht Kindergeld für ihren Nachwuchs in Bulgarien und Ru ...
Unteruhldingen: Backen und Kochen im Pfahlbaumuseum Unteruhldingen vom 13. bis 19. August ...
Potsdam:
Schon als abzusehen war, welche Tragweite der Skandal um das
Behördenversagen im Fall des brandenburgischen Pharmahändlers
Lunapharm hat und wie sehr offensichtlich die Unfähigkeit der linken ...
Berlin: Das Rückführungsabkommen mit Spanien für
Asylbewerber, die ihren Asylantrag zuerst dort gestellt haben, hält
der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried
Curio, für wirku ...
: Erneut hat die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet: Das EU-Tierversuchsrecht wurde bisher unzureichend umgesetzt. Die ÖDP NRW ist über Tierquäl-Politik der Bundesre ...
Köln: EuGH: Unterscheidungskraft für Eintragung als Unionsmarke notwendig ...
