Politik & Gesellschaft
Berlin: Zur neuen Copyright-Richtlinie, der heute im
Rechtsausschuss des Europaparlaments zugestimmt wurde, äußert sich
der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg
Meuthen, wie f ...
Berlin: Die in Ungarn geplante Einwanderungssondersteuer
gegen Hilfsorganisationen schaffe "ein Klima der Angst in der
ungarischen Bevölkerung" sagte die Vorsitzende der Grünen im
Europaparlame ...
Potsdam:
Beim 5. Bürgerdialog in einer Grundschule im Cottbuser Stadtteil
Sandow versuchte Oberbürgermeister Kelch (CDU) vor 150 aufgebrachten
Bürgern, seine gescheiterte Integrations- und Sicherheits ...
München: Die Zeit wird knapp für Kanzlerin Merkels
"Europäische Lösung" in der Flüchtlingsfrage. Die Unterstützung aus
Paris kommt da gerade recht. Der französische Präsident Macron hat
erk ...
Berlin: Die Pläne von Angela Merkel und Emmanuel Macron zur
Schaffung eines Euro-Zonen-Budgets kommentiert der Bundessprecher der
Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie folgt:
"D ...
Berlin: Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg
Pazderski hat sich in der Frage der inneren Sicherheit Deutschlands
an die Seite von US-Präsident Trump gestellt:
"US-Präsident Donald Trump ...
Düsseldorf: Aktuelle Gerichtsurteile auf einen Blick ...
Köln: Nachzahlungszinsen - Aussetzung der Vollziehung für Verzinsungszeiträume ab 1. April 2015 ...
Berlin: Der Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Günter
Nooke, hat eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik gefordert.
Aus Anlass des heutigen Weltflüchtlingstages sagte der
CDU-Politiker am Mit ...
Berlin: Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass der in
Köln-Chorweiler festgenommene Tunesier Seif H., einen Anschlag
verüben wollte. "Hier gab es schon ganz konkrete Vorbereitungen zu
einer solc ...
Berlin / Saarbrücken.: Saarlands Ministerpräsident Tobias
Hans (CDU) hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgefordert,
Angela Merkel (CDU) bei der Suche nach einvernehmlichen Lösungen mit
den Nachbarstaaten in der ...
Düsseldorf: Der Außenpolitikexperte der Grünen, Jürgen
Trittin, hält einen Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland
durch die von Kanzlerin Angela Merkel geplanten bilateralen Abkommen
für unwahrsc ...
Düsseldorf: EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger
unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Suche nach einer
europäischen Lösung, will dafür aber keine neuen EU-Finanzhilfen in
Aussicht stellen. ...
Düsseldorf: CDU-Vize-Chef Thomas Strobl hat die CSU vor dem
Hintergrund der anstehenden Verhandlungen von Bundeskanzlerin Angela
Merkel mit europäischen Partnern über die Flüchtlingspolitik dazu
aufgefordert ...
Düsseldorf: Bayern bleibt im Ländervergleich auch 2017
Spitzenreiter bei den öffentlichen Investitionen. Nordrhein-Westfalen
gehört dagegen neben Berlin und Bremen weiterhin zu den
Schlusslichtern, wenn es u ...
Düsseldorf: Nur unter dem Druck, dass die Regierung auf dem
Spiel steht, hat die CSU der Kanzlerin die Frist gewährt, in den
kommenden 14 Tagen eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik
zu finden. D ...
Düsseldorf: NRW braucht ein neues Polizeigesetz. Die
Terrorgefahr ist gewachsen, die Gewaltbereitschaft gestiegen, und das
Verbrechen hat sich auch technisch weiterentwickelt. Darauf muss der
Gesetzgeber reagie ...
Düsseldorf: Zu geringe Investitionen in Schulen, Straßen
und Breitbandnetze sind seit Jahren ein Aufreger-Thema. Eine Studie
zeigt nun, dass sich an diesem Missstand auch im vergangenen Jahr
fast überall nic ...
Regensburg: Niemand wird sagen können, er habe nicht
gewusst, was an der Grenze zu Mexiko vor sich geht. Im Auftrag des
US-Präsidenten Donald Trump werden dort Kinder von der Brust ihrer
Mutter genommen, get ...
Bielefeld: Wenn Alexander Gauland jemals wieder das Wort
»Vogelschiss« in den Mund nimmt, sollte der AfD-Fraktionschef es zu
einer ganz anderen Klarstellung verwenden: Die Folgen der weltweiten
Flüchtlings ...
