Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Die nordrhein-westfälische Landesregierung
erwägt, den Flächenverbrauch mit Hilfe eines Zertifikatehandels in
die richtigen Bahnen zu lenken. Das berichtet die Düsseldorfer
"Rheinische Pos ...
Düsseldorf: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen
hält es für sehr wahrscheinlich, dass in Köln ein Terroranschlag mit
hochgiftigen Substanzen verhindert wurde. Die Auswertungen seien zwar
noch nich ...
Düsseldorf: Grünen-Chef Robert Habeck hat eine eigene
Besteuerungskompetenz für die EU und die Einführung von drei
verschiedenen EU-Steuern gefordert. "Ich wäre sehr dafür, Europa eine
eigene Steuerko ...
Düsseldorf: Grünen-Chef Robert Habeck hat die CSU im
Asylstreit massiv kritisiert und ihr eine unverantwortliche Politik
vorgeworfen. "Die CSU agiert geschichtsvergessen", sagte Habeck der
Düsseld ...
Köln:
Sperrfrist: 14.06.2018 22:15
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): ...
Bielefeld: So bedrohlich war die Lage für Kanzlerin Angela
Merkel noch nie. Deutschland erlebt die tiefgreifendste
Regierungskrise seit 2005 und die arg gebeutelte Europäische Union
hat ein ernsthaftes Prob ...
Düsseldorf: Noch müssen sich die Sparer gedulden, die
Währungshüter haben in Riga noch nicht mal über einen Zeitplan zur
Leitzins-Anhebung gesprochen. Und doch ist ein Ende der Leiden in
Sicht. Die EZB wil ...
Düsseldorf: Ausgerechnet zum Start der
Fußballweltmeisterschaft löst die Union mit ihrem ewigen Streit über
die Asylpolitik eine Regierungskrise aus. Normalerweise verlegt sich
die Politik in diesen vier Wo ...
Bielefeld: Die alte Landesregierung wollte keine eigene
Medizinfakultät für OWL - zu teuer. Sie favorisierte das »Bochumer
Modell«, die Kooperation der dortigen Uni mit Kliniken in der
hiesigen Region fü ...
Regensburg: Im Asylstreit um die Begrenzung der Zuwanderung
geht es um die Glaubwürdigkeit von Angela Merkel und Horst Seehofer.
Das macht den Konflikt so brisant, der seit Herbst 2015 schwelt und
nie wirklich ...
Stuttgart: In der CSU traut man es Merkel nicht mehr zu,
auf europäischer Ebene Akzente zu setzen, die mehr sind als weitere
Zeitvergeudung. Das ist ein unverhohlenes Misstrauensvotum - wie
Seehofers Ge ...
Berlin: Nach nicht einmal 100 Tagen großer Koalition
zerlegt sich die Union im Asylstreit. Horst Seehofer und die CSU
nehmen die Demontage, ja womöglich den Sturz der Kanzlerin in Kauf.
Einzelne CSUler d ...
Berlin: Es ist so gekommen, wie erwartet: Rot-Rot-Grün hat
erneut beschlossen, den Flughafen Tegel zu schließen. Der
Volksentscheid, bei dem 56,4 Prozent der Berliner für die
Offenhaltung von Tegel voti ...
Halle: Der Fall Seppelt bringt die Bundesregierung in
Bedrängnis. Ihre Mitglieder werden sich fragen müssen, wie sie es mit
der Verteidigung der Pressefreiheit - und um nicht weniger geht es -
halten und ...
Halle: Das Problem: Es fehlen nicht nur große
Konzernzentralen im Osten. Es fehlen - anders als etwa in
Baden-Württemberg - auch große mittelständische Unternehmen, die
gute Löhne zahlen können. Un ...
Halle: Doch Merkel wäre nicht Merkel, wenn sie die Nerven
verlöre. Zumal sie nun weiß, wie geschwächt sie in der eigenen
Partei ist. Denn trotz teils bösartiger Angriffe auf Merkel aus der
CSU stär ...
Berlin: Dass die Bundesrepublik die letzte Amtszeit von
Angela Merkel als Kanzlerin erlebt, galt den meisten Deutschen seit
der Wahlnacht als abgemacht. Wie schnell und heftig die CSU ihren
Asylstreit mit ...
Aachen: Natürlich kann man nicht alle Menschen reinlassen.
Natürlich darf man das Chaos in den Behörden beteiligter
Institutionen, Instanzen und Inkompetenzen nicht weiter so laufen
lassen. Natürlich s ...
Straubing: Die seit dem Herbst 2015 nur äußerst mühsam
gekitteten Differenzen in der Ausländerpolitik, die im Wahlkampf und
in den Koalitionsverhandlungen mit eher wolkigen Absichtserklärungen
übertünc ...
Straubing: Einige Punkte am neuen Gesetz gehören womöglich
noch einmal überarbeitet. So sind die rechtlichen Anforderungen, um
sich einer Musterfeststellungsklage anzuschließen, noch recht
bürokratisch g ...