Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb
(BLB) drohen Verlustgeschäfte in Höhe von 1,27 Milliarden Euro. Das
ist das Ergebnis einer Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof
(LRH), der de ...
Düsseldorf: Die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und
Ländern wollen für Kinder von Flüchtlingen "Rechtsstaatsklassen"
beziehungsweise einen "Wertekunde-Unterricht" bundesweit an Schule ...
Düsseldorf: Wirtschaftsforscher haben die von EU-Kommissar
Günther Oettinger geplante Kürzung der Agrar- und Strukturhilfen im
EU-Haushalt unterstützt. Der hohe Anteil der Agrar- und
Strukturausgaben von 7 ...
Düsseldorf: Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat die
Flüchtlingsdebatte in der großen Koalition vor dem Treffen der
Fraktionsspitzen von Union und SPD im bayerischen Murnau scharf
kritisiert. "Diese gr ...
Düsseldorf: Die Zahl der Zugausfälle bei der Deutschen Bahn
ist 2017 deutlich, um mehr als 20.000 gegenüber dem Vorjahr auf
insgesamt 140.000 gestiegen. Das geht aus der Antwort der
Bundesregierung auf eine k ...
Düsseldorf: Natürlich ist verständlich, wenn die Post
unbefristete Arbeitsverträge vorrangig Kolleginnen und Kollegen
anbieten will, die ihrer Aufgabe als Zusteller auch gewachsen sind.
Doch es ist eine ris ...
Düsseldorf: Dass die Grundwerte unserer Verfassung über
allen religiösen Regeln stehen, muss für jeden, der in Deutschland
dauerhaft leben will, unmissverständlich klar sein. Deshalb ist es
auch selbstvers ...
Düsseldorf: Weil die Landespolitik selbst nicht genug
Courage hatte, musste die EU-Kommission vor rund zehn Jahren die
Privatisierung der skandalträchtigen WestLB einleiten. Beim ähnlich
unglücklichen Casin ...
Berlin: Kurzform: Wie gesund Angestellte sind, hängt vor
allem von den Arbeitsbedingungen ab. Eine Übernahme in unbefristete
Beschäftigung von vergleichsweise scharfen Bedingungen abhängig zu
machen, s ...
Berlin: Kurzform: Verwaltungen der Bezirke und des Senats
bezahlen im Vergleich zu Bundesbehörden und der freien Wirtschaft zu
wenig Lohn. Fachkräfte wie Architekten oder Ingenieure machen aus
diesem Gru ...
Stuttgart: Sieben Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen in
der Türkei steht eines fest: Der 24. Juni wird kein Durchmarsch für
Recep Tayyip Erdogan. Anders als in der Vergangenheit taktiert die
Opposition k ...
Straubing: Es reicht eben nicht, nur deshalb Thesen zu
vertreten, weil sie gegen die Linie der CSU laufen, die die
Sozialdemokraten offenbar zu ihrem Lieblingsgegner erkoren haben. Die
SPD hat hier offenbar au ...
Berlin: CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer
hat die SPD-Führung dazu aufgerufen, Bundesländer mit
sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung zur Einführung sogenannter
Ankerzentren zu beweg ...
Berlin: Im Koalitionsstreit um eine Erhöhung des
Verteidigungsetats hat CDU-Generalsekretärin Annegret
Kramp-Karrenbauer den Druck auf die SPD verstärkt. Im Interview mit
dem Berliner "Tagesspiegel ...
Berlin:
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte sich zum Festakt
in Trier zu Ehren von Karl Marx einladen lassen und feierte den
Ideengeber der Kommunisten.
Die Trierer Basilika, in der fr ...
Berlin: Kurzform: Bis zum Jahresende will die Polizei
ermöglichen, dass Bußgelder per EC-Karte auf der Stelle beglichen
werden können. Das ist eine gute Nachricht für alle, die in der Regel
wenig Geld b ...
Berlin: Kurzform: Russland stationiert atomar bestückbare
Iskander-Raketen in Kaliningrad. Es handelt sich um Flugkörper mit
500 Kilometern Reichweite - genug, um im Ernstfall auch Berlin zu
treffen. Man ...
Berlin: OLG Frankfurt, Urteil vom 8.2.18 - 1 U 112/17
Im Falle einer Amtspflichtverletzung kann unter Umständen eine Haftung des Landes bzw. des Bundes für entstandene Schäden in Betracht kommen. Die An ...
Düsseldorf: Angesichts der zunehmenden Tarifflucht hat der
Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung aufgefordert,
Gegenmaßnahmen einzuleiten. "Bund, Länder und Kommunen sollten wieder
die Ver ...
Köln: Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich plädiert für
deutsche Initiativen zur Verbesserung des Verhältnisses mit Russland.
"Wir brauchen eine ideologiefreie Durchbrechung von Blockaden und
D ...
