Politik & Gesellschaft: Pressemitteilungen - Kategorie - Seite 1192

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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Außenpolitiker Mützenich für neue Formen der Kooperation mit Russland Fraktionsvize fordert "ideologiefreie Durchbrechung von Blockaden und Denkverboten"

Köln: Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich plädiert für deutsche Initiativen zur Verbesserung des Verhältnisses mit Russland. "Wir brauchen eine ideologiefreie Durchbrechung von Blockaden und D ...

Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Fraktionschef Kutschaty: Hinterzimmerpolitik ist vorbei

Köln: Der neue SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty, hat einen neuen Führungstil angekündigt. Die Zeit der "Hinterzimmerpolitik" sei vorbei, sagte der 49-Jährige dem "Köln ...

Saarbrücker Zeitung: Grünen-Finanzexperte Schick ruft Regierung bei Sicherung von Betriebsrenten zum Handeln auf

Berlin/Saarbrücken: Angesichts der Schieflage vieler Pensionskassen hat der Finanzexperte der Grünen, Gerhard Schick, die Bundesregierung zum Gegensteuern aufgefordert. "Wenn es darum geht, dass die Leute wenig ...

Rheinische Post: Fraktionsspitzen wollen Weg für Baukindergeld und Mietpreisbremse frei machen

Düsseldorf: Die Fraktionsspitzen von Union und SPD wollen bei ihrer Klausurtagung Anfang kommender Woche endgültig den Weg für das staatliche Baukindergeld und die Verschärfung der Mietpreisbremse frei mache ...

Rheinische Post: Immer weniger Widersprüche gegen Rentenbescheide

Düsseldorf: Die jährlich über 1,3 Millionen Rentenbescheide finden bei angehenden Rentnern eine immer größere Akzeptanz. Das zeigen aktuelle Daten der Rentenversicherung, die der in Düsseldorf erscheinende ...

Rheinische Post: Dobrindt weist Kritik an Ankerzentren scharf zurück

Düsseldorf: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Kritik an den geplanten neuen Ankerzentren für Flüchtlinge zurückgewiesen. "Diejenigen, die Ankerzentren ablehnen, wollen weniger Ordnung und me ...

Rheinische Post: Grünen-Chef nennt Marx "erstaunlich zeitgemäß"

Düsseldorf: Zum 200. Geburtstag von Karl Marx hat Grünen-Chef Robert Habeck die Bedeutung des Philosophen für die aktuelle Politik gewürdigt. "Einzelne Aspekte im Denken von Marx sind tatsächlich ersta ...

Saarbrücker Zeitung: FDP will Bundestags-Drucksachen abschaffen und elektronische Stimmgeräte einführen

Berlin / Saarbrücken.: Die FDP will den Bundestag weitgehend papierfrei machen und elektronische Abstimmungen einführen. In einem Entwurf, der der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) vorliegt, fordert Fr ...

Rheinische Post: Kommentar / Mehr Härte gegen VW = Von Jan Drebes

Düsseldorf: Seit mehr als 30 Monaten laufen die deutschen Ermittlungen zum VW-Abgasskandal, mit beschämend dürftigen Ergebnissen. Wieder machen jetzt US-Justizbehörden ihren hiesigen Kollegen vor, was Entsc ...

Rheinische Post: Kommentar / Führerschein ab 16 = Von Kirsten Bialdiga

Düsseldorf: Von Jahr zu Jahr reißen mehr Fahrschüler die Führerschein-Prüfung. Am theoretischen Teil scheitert in NRW mittlerweile schon mehr als jeder Dritte. Die Ursachen dafür sind komplexer, als es zu ...

Rheinische Post: Kommentar / Der Rechtsstaat darf wehtun = Von Michael Bröcker

Düsseldorf: Wenn das Grundgesetz die Leitkultur ist, wie es selbst Vertreter des linksliberalen Meinungsspektrums sagen, dann muss man die Paragrafen auch ernst nehmen. In der Asylfrage bedeutet das, dass Asyl ...

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Führerscheinprüfung

Bielefeld: Man kann es auch so sehen: Ist die Hürde Führerscheinprüfung für viele Anwärter zu hoch, bekommen nur die bestvorbereiteten Autofahrer die Erlaubnis, sich ans Steuer zu setzen. Das ist der V ...

BERLINER MORGENPOST: Bis an die Spitze / Leitartikel von Anja Stehle

Berlin: Die Ermittlungen im Diesel-Skandal kommen voran - in den USA, nicht in Deutschland. Nun haben die Amerikaner gegen Volkswagen-Chef Martin Winterkorn Anklage erhoben. In Deutschland hingegen sind ke ...

Allg. Zeitung Mainz: Es geht / Kommentar von Reinhard Breidenbach zuröffentlichen Sicherheit

Mainz: Es gibt sie. Wenn auch nicht zu einhundert Prozent, weil fast nichts Erstrebenswertes auf der Welt zu einhundert Prozent existiert. Es gibt wirkungsvolle und zugleich ästhetisch akzeptable Lösung ...

BERLINER MORGENPOST: Die Not bei der BVG ist groß / Kommentar von Thomas Fülling

Berlin: Wie schlecht es der Berliner U-Bahn geht, konnten die Nutzer wieder am Freitagvormittag auf der U7 erleben. Gut zehn Minuten lang fuhr keine Bahn mehr in Richtung Spandau. Wegen einer "technis ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Der Literaturnobelpreis wird ausgesetzt Sexismus in Nobel-Kreisen Heike Krüger

Bielefeld: Die Schwedische Akademie steckt in einer schweren Krise. Nicht der Literaturnobelpreis an sich ist angeschlagen, sondern auch das Gremium, das ihn verleiht. Es hat allen Grund, sich ein einjährige ...

Neue Westfälische (Bielefeld): Anklage gegen Winterkorn Hart gegen Täter in Chefetagen Wolfgang Mulke, Berlin

Bielefeld: Die US-Justiz will den früheren VW-Chef Martin Winterkorn wegen der Abgasmanipulationen vor Gericht stellen. Hierzulande ermitteln verschiedene Staatsanwaltschaften seit Jahren, ohne dass es zu ei ...

Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Seehofers Flüchtlingspolitik

Regensburg: Seehofer muss liefern! von Reinhard Zweigler Anker - das steht beim Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer nicht nur für den Halt eines Schiffes, sondern für die Dreifach-Aufgabe ...

Der Tagesspiegel: Grütters: "Internet ermöglicht mehr Freiraum, als die Demokratie vertragen kann"

Berlin: Die Digitalisierung stellt Demokratie und Rechtsstaat nach Einschätzung von Staatsministerin Monika Grütters auf eine Bewährungsprobe. "Offensichtlich ermöglicht das Internet derzeit mehr ...

NRZ:Überzeugende Argumente - ein Kommentar von JAN JESSEN

Essen: Die Bundeswehr ist, so scheint es, nur noch eine Trümmertruppe. Nicht oder allenfalls bedingt einsatzbereit sind: Helikopter, Kampfflugzeuge, U-Boote, Fregatten, Panzer. Die Berichte aus den verga ...


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