BERLIN. Anlässlich der 7. Nationalen Maritimen Konferenz in Wilhelmshaven (27.-28.5.2011) erklärt die Sprecherin für Naturschutz der FDP-Bundestagsfraktion Angelika BRUNKHORST:
Der Ausbau der Offshore-Windkraft geht nur im Einklang mit dem Naturschutz. Etliche Windparks werden in d ...
Anlaesslich der heutigen Vorstellung des Positionspapieres der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention erklaeren die sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Silv ...
Bald zehn Jahre dauert nun der NATO-Einsatz in
Afghanistan. Aus einer Befriedungsaktion ist längst ein Krieg
geworden; schmutzig wie jeder Krieg. Keines der hehren Ziele wurde
erreicht. Die Taliban kontrollieren weite Teile des Südens und
Ostens. Zugleich setzen sie Nadelstiche im rest ...
Dieser Schlag trifft die Gemüsebauern wie ein
Fallbeil. Die Warnung des renommierten Robert-Koch-Instituts vor dem
Verzehr roher Tomaten, Gurken und Salat angesichts der immer noch
ungeklärten Herkunft der gefährlichen Darminfektion EHEC wirkt sich
verheerend auf den Absatz dieser ...
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat den Atomausstiegsbeschluss der schwarz-gelben Koalition scharf kritisiert. "Das ist für Deutschland eine nicht wieder gut zu machende Katastrophe", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Onli ...
Anlässlich der heutigen Verurteilung des weißrussischen Präsidentschaftskandidaten Nikolaj Statkevich und weiterer politischer Gefangener zu langjährigen Haftstrafen erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:
In trauriger Weise hat Weißrussland wieder mal ...
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, hat den
Atomausstiegsbeschluss der schwarz-gelben Koalition scharf
kritisiert. "Das ist für Deutschland eine nicht wieder gut zu
machende Katastrophe", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteld ...
Man mag sich die Augen reiben und kaum glauben,
was sich derzeit auf der Berliner Bühne abspielt. Bundeskanzlerin
Angela Merkel hat noch im vergangenen Herbst ein Energiekonzept als
"Revolution" verkauft, dass die 12- bis 14-jährige
Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerk ...
Im Jemen geht die Armee weiterhin mit großer Härte gegen Demonstranten vor. Bereits in der Nacht zum Montag haben Regierungskräfte in der Stadt Taiz ein Zeltlager von Protestierenden gewaltsam geräumt. Nach Angaben von Ärzten sollen dabei mindestens 50 Menschen getötet ...
Die sicherheitspolitische Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, hat den Westen aufgefordert, trotz
der jüngsten Anschläge in Afghanistan standhaft zu bleiben. "Dass die
Lage sich in den Sommermonaten zuspitzt, war klar und ergibt sich
auch aus der Erfahrung der vergangen ...
Kommentar von Michael Bröcker
Die Kanzlerin hat mit ihrer weltweit einzigartigen Energiewende
die Wiederwahl-Kampagne für die Bundestagswahlen 2013 eingeleitet.
Sollte es ihr gelingen, den Atomausstieg ins Gesetzesblatt zu hieven
und dafür die Zustimmung der SPD zu bekommen, ha ...
Zum 50-jährigen Bestehen von Amnesty International am 28. Mai erklärte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Markus Löning, heute (26.05.):
"Viele Menschen in aller Welt verdanken der Arbeit und dem Einsatz von Amnesty International ihre Freihei ...
Der Berliner Medienanwalt, Christian Schertz,
fordert nach den Erfahrungen im Kachelmann-Prozess den Umgang der
Justiz mit den Medien auf den Prüfstand zu stellen. In der
SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Schertz am Montagabend: "Wir werden an
diesem Fall den deutschen Rechtsstaat ...
Ein Kommentar von Antje Höning:
Kaum ist Daniel Bahr als Gesundheitsminister im Amt, muss er eine
erste Krise managen. Eine schwere Aufgabe, zumal die Quelle der
EHEC-Verseuchung noch nicht endgültig gefunden ist. Eine zu schwere
Aufgabe für Bahr. Und so geriet sein Auftritt na ...
BERLIN. Zur anstehenden Änderung des Baugesetzbuches (BauGB) erklärt die Sprecherin für Stadtentwicklung der FDP-Bundestagsfraktion Petra MÜLLER:
Die klimapolitischen Aktivitäten haben in den letzten Wochen erheblich an Dynamik gewonnen. Eine der größten Hera ...
Der südafrikanische Präsident Jacob Zuma ist am Montag zu einem Kurzbesuch in Libyen eingetroffen, um im Auftrag der Afrikanischen Union (AU) einen Waffenstillstand zu verhandeln. Zuma hat sich dazu in Tripolis mit dem libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi getroffen. Südafrikanische ...
Ein Kommentar von Frank Herrmann:
Eines muss man Sarah Palin lassen: Sie versteht es perfekt, sich
in Szene zu setzen. Mit einer frühsommerlichen Publicitytour steht
sie auf einmal wieder im Mittelpunkt, nachdem man sie bereits
abschreiben wollte. Sarah Palin auf der Harley-Davidson als ...
Manchmal tut man vom Grundsatz her das Richtige
und bekommt dennoch keinen Applaus dafür. Ähnlich erlebt es
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weder das verfrühte Handeln kurz nach
der Atomkatastrophe von Japan noch der Plan, die Kernkraftwerke bis
spätestens 2022 - also elf Jahr ...
BERLIN. Zur aktuellen Debatte um die Verlängerung der "Anti-Terror-Gesetze" erklärte die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ vor Medienvertretern:
Wir brauchen Sicherheit, aber keine Überwachung in Deutschlan ...
Angela Merkel ist wieder da. Die als Zauderin
verschriene, als Mutti verlachte Bundeskanzlerin hat wieder einmal
Instinkt bewiesen, jenen Instinkt, der sie bisher jede Krise ihrer
Partei oder ihrer Regierungskoalition überstehen ließ. Und der vom
Kabinett in der Nacht zu gestern besch ...
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