Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist davon überzeugt, dass es für die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) noch viel zu tun gibt. "Die DBU kann auf 20 erfolgreiche Jahre zurückblicken", sagte Merkel in ihrer aktuellen Video-Botschaft. Das Startkapital stammte aus dem Verk ...
Die stellvertretende FDP-Sprecherin KATHRIN KLAWITTER teilt mit:
Berlin. Zu Spekulationen, die Koalition wolle von einer Reform der Mehrwertsteuer absehen, erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Die FDP hält eine Reform der Mehrwertsteuer bis 2013 nach wie vor f& ...
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat die Grundsatzrede von US-Präsident Obama zu den Umbrüchen in der arabischen Welt begrüßt. Der Bundesminister sagte dazu heute Abend (19.05.):
"Die Rede von Präsident Obama ist ein kraftvolles Signal der Unterstü ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lädt aus Anlass des 90. Geburtstags der ehemaligen Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Frau Dr. Hildegard Hamm-Brücher, am Freitag, dem 27. Mai, um 11 Uhr zu einer Feierstunde in den Kleinen Saal des Hessischen Landtags ein. ...
Die Justizminister der Länder plädieren für weitere Schritte zur Eindämmung der Klageflut gegen die Hartz-IV-Reformen und wollen dazu Gesetzesvorschläge erarbeiten. Dazu erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE:
Die so genannte Klagefl ...
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Josef Schlarmann hat den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv kritisiert. "Viele Leistungsträger haben ein gutes Gespür dafür, dass einige Grundsatzentscheidungen in die falsche Richtung geh ...
Gegen eine stückweise und kleine Reform der Mehrwertsteuer-Regelung haben sich führende Politiker von CDU und CSU ausgesprochen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Samstag-Ausgabe): & ...
RTL-Moderatorin Nazan Eckes wird künftig die Bundesregierung in Integrationsfragen beraten. "Gewiss kann sie uns als Brückenbauerin und Vorbild Erkenntnisse vermitteln", sagte die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Eckes g ...
BERLIN. Zu der in Medienberichten angekündigten Einigung der Verbraucherminister der Länder zur Einführung einer Restaurant-Ampel erklärt der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Erik SCHWEICKERT:
Die Verbraucher wünschen sich schnelle Orientierung, ...
Am 18. Mai 2011 hat die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schröder, den Wiedereinstiegsrechner im Internet freigeschaltet. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingrid Fischbach:
"Die CDU/CSU-Bundestag ...
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Nordrhein-Westfalens Arbeits ? und Sozialminister Guntram Schneider übt scharfe Kritik an dem Vorschlag der Wirtschaftsweisen, das Renteneintrittsalter bis 2060 schrittweise auf 69 Jahre anz ...
Mit Blick auf Länder, die EU-Finanzhilfen beanspruchen wollen, fordert Bundeskanzlerin Merkel, dass die erforderliche Konsolidierung öffentlicher Haushalte nicht vor den Alterssicherungssystemen Halt machen darf. Mit einer EU-weiten Angleichung des Rentenzugangsalters ist es aber lä ...
Die Logik ist so einfach wie richtig: Wenn die Versicherten aufgrund der steigenden Lebenserwartung immer länger Rente beziehen, dann überfordert das die umlagefinanzierte Rentenkasse. Deshalb muss die Regelaltersgrenze angepasst werden ? die fünf Wirtschaftsweisen fordern aktuell e ...
In Liberia hat Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel heute Staatspräsidentin Ellen Johnson-Sirleaf getroffen. Nach dem Gespräch sagte der Minister: "Ich bin beeindruckt vom entschiedenen Reformwillen der Staatspräsident ...
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) aufgefordert, im Skandal um die City BKK endlich tätig zu werden. "Bahr kann nicht nur lamentieren und drohen, sondern muss den Kassen auf die Pfoten hauen", sagte Nahles der Tageszeitung "Die Welt ...
"Die Einführung der Hygiene-Ampel ist ein längst überfälliger Schritt. Sie wird aber nur durch Transparenz glaubwürdig. Alle Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen müssen für die Bürgerinnen und Bürger einsehbar sein", so Karin Binder, Verbrauc ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN macht in der heutigen Plenarauseinandersetzung um den notwendigen Ausbau von leistungsfähigen und intelligenten Stromnetzen deutlich, dass es für sie nicht mehr um das "Ob", sondern nur noch um das "Wie" geht. & ...
Im Streit um die Anti-Terrorgesetze schließt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nicht aus, dass die Gesetze mit Hilfe der SPD im Bundestag verlängert werden könnten, falls die FDP bei ihrer Ablehnung bleibt. Auf die Frage, ob er sich vorstellen könne, die Gesetze mit S ...
Einen Tag nach dem Beschluss der Länder über die Einführung von Hygiene-Ampeln für Restaurants dämpft Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) Hoffnungen auf ein schnelles Bundesgesetz. Dieses wäre nötig, um den geplanten Start bis 2013 zu garantieren. E ...
EU-Kommissar Michel Barnier hat die Regierungen der Europäischen Union zu einer raschen Einigung über den Kandidaten für die Nachfolge des ehemaligen Chefs des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominik Strauss-Kahn, aufgerufen. "Es ist ganz wichtig, dass die Europäer ...
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