Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat
die Eckpunkte für eine neue Landesbauordnung in NRW festgezurrt. Der
interne Entwurf ihres Ministeriums, der der Rheinischen Post
(Donnerstagausgabe) v ...
Halle: Ein neues Gesetz zum Schutz von Prostituierten in
Sachsen-Anhalt könnte das Gegenteil bewirken - eine Zunahme illegaler
Prostitution im Land. "Hohe finanzielle und bürokratische Hürden
könn ...
Düsseldorf: Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Union von
Kanzlerin Angela Merkel vor "Wackelpartien" mit der SPD in einer
großen Koalition gewarnt. Union und SPD seien von 188 Mandaten
Vorsprung in der ...
Düsseldorf: Bei der EU-Mission gegen Flüchtlingsschlepper
im Mittelmeer sollen vor der libyschen Küste künftig auch Drohnen die
Überwachung verstärken. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"R ...
Düsseldorf: Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar
Niedermayer hat der SPD geraten, sich in den Koalitionsgesprächen mit
der Union auf Verbesserungen bei der Rente zu konzentrieren. Dagegen
könne sie ihre ...
Freiburg: Wie sagte Kommissionsvize Frans Timmermans: Die
Polen, die lange für ihre Freiheit gekämpft haben, haben es nicht
verdient, dass man ihren Rechtsstaat demontiert. Timmermans
bekannte, nur schwe ...
Hagen: Jetzt fließt also Geld. Zunächst ziemlich wenig,
aber es geht auch nur um die Bezahlung städtischer Aktionspläne. Wenn
es an deren Umsetzung geht, stellen Bund und Autoindustrie eine
Milliarde E ...
Bielefeld: Frauen und Männer dürfen sich unterscheiden. Das
richtige Maß an Körperpflege wird sowieso unabhängig vom Geschlecht
sehr subjektiv definiert. Dass für das haargenau gleiche Shampoo oder
die ex ...
Bielefeld: Österreichs umstrittene Pläne zur doppelten
Staatsbürgerschaft Brüchiges Südtiroler Gleichgewicht Julius
Müller-Meiningen, Rom Es ist bald 100 Jahre her, dass das Königreich
Italien zum Ende ...
Stuttgart: Seit elf Jahren gibt es die
Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). Wie jede staatliche
Stelle, bei der man sich die Sinnfrage stellen könnte, investiert
sie viel Mühe und Steuergeld, um ...
Düsseldorf: Das jetzt von der EU-Kommission gegen Polen
eingeleitete Verfahren wird gerne mit einer Atombombe verglichen. Die
schärfste Waffe, die der EU-Vertrag gegen Mitglieder bereithält, die
sich nicht an ...
Düsseldorf: Aus den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen
können Union und SPD Lehren ziehen. Die Groko-Sondierungsphase sollte
kürzer sein und nicht in Koalitionsverhandlungen ausarten.
Knackpunkte müssen in ...
Regensburg: Der Spruch Felix Austria, glückliches
Österreich, soll auf Herzog Rudolf IV. im 14. Jahrhundert
zurückgehen, der damit die unblutige Einverleibung der Grafschaft
Tirol unter die Herrschaft der H ...
Düsseldorf: Ausgeschlossen, dass Scharrenbachs neue
Bauordnung den Landtag konfliktfrei passiert. Am Ende wird die
CDU-Bauministerin sich mit der schwarz-gelben Mehrheit im Plenum zwar
durchsetzen. Aber ein Kom ...
Halle: Eine Studie der Stelle belegt aber ebenso, dass in
bestimmten Fällen Männer mehr bezahlen, bei Datingportalen oder beim
Waxing etwa. Argumentiert wird oft mit Marktmechanismen: Firmen
richteten s ...
Halle: Was der Kongress mit einer Hand gibt, nimmt er mit
der anderen wieder. Er begrenzt die Abzugsfähigkeit von Abgaben. Das
führt für Bürger in Hochsteuer-Regionen wie New York und Kalifornien
de f ...
Halle: Das Urteil dürfte auch Signalwirkung für andere
Startups haben. Für Airbnb etwa: die Firma, die Privat-Unterkünfte
vermittelt. Müssen sich Anbieter auch nur teilweise an die Regeln des
Beherb ...
Frankfurt: Die Frankfurter Rundschau schreibt zu
Preisunterschieden je nach Geschlecht:
Rasiert ein blauer Rasierer schlechter als ein rosafarbener? Das
fragt sich auch die Antidiskriminierungsstelle des B ...
Düsseldorf: Der Hauptgeschäftsführer des Friseurhandwerks,
Jörg Müller, hat vor einer einseitigen Betrachtung der ersten
bundesweiten Studie der Bundes-Antidiskriminierungsstelle zu
Preisnachteilen für Fr ...
München: Die EU-Kommission sieht offensichtlich in der
Justizreform der polnischen Regierung eine Gefahr für die
Rechtsstaatlichkeit der Europäischen Union und hat deshalb ein
Verfahren nach Artikel 7 der ...
