Politik & Gesellschaft
Berlin: Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat
die Entscheidung von FDP-Chef Christian Lindner, die
Jamaika-Verhandlungen platzen zu lassen, scharf kritisiert. "Ich
halte seine Entscheidung ...
Hannover: Die Fraktion der AfD im Landtag von
Baden-Württemberg begrüßt die Wiederwahl ihres ehemaligen
Fraktionsvorsitzenden und Mitglied der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Jörg
Meuthen, zum Bundessprecher der ...
Berlin: Die Bundesregierung hat für den Siemens-Konzern
zwischen 2007 und 2016 Hermesbürgschaften in Höhe von 9,67 Milliarden
Euro übernommen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf
eine Anfra ...
Berlin: Die Fragen und Forderungen, die der Brief stellt,
sind berechtigt. Fast ein Jahr lang hat die Öffentlichkeit jetzt
dabei zugeschaut, wie das Behördenversagen vom Breitscheidplatz Stück
für Stüc ...
Berlin: Große Koalition, Tolerierung, Neuwahlen: Die SPD
hält sich alle Optionen offen - Fraktionschefin Andrea Nahles
allerdings hat erstmals erhebliche Zweifel am Modell einer
Minderheitsregierung geä ...
Heilbronn: Der SPD-Politiker und ehemalige
Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sieht Rufe nach einer
Verjüngungskur in der Politik mit Skepsis. Thierse sagte im Interview
mit der "Heilbronner Stimme&qu ...
Heilbronn: Nach dem Amoklauf von München im Juli 2016 hatte
hatten Trittbrettfahrer mit Drohungen in sozialen Netzwerken mehrere
Polizeieinsätze ausgelöst. Damals hatte die Polizei angekündigt, die
Täter ...
Bielefeld: "Die Entscheidung über den Antrag, die NPD zu
verbieten", sei die schwerste Entscheidung in den ersten sechs Jahren
seiner zwölfjährigen Amtszeit gewesen, sagte Peter Müller, Richter am ...
Heilbronn: Audi-Vorstandschef Rupert Stadler drängt die
Parteien im deutschen Bundestag zur Eile bei der Bildung einer neuen
Regierung. Er sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Ich wünsch ...
Bielefeld: Peter Müller, Richter am
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, sieht keinen Anlass dafür zu
glauben, dass sich die EU in absehbarer Zeit in einen Bundesstaat
wandeln könnte. Ein solcher Schritt ...
Heilbronn: Der Unternehmer Nikolas Stihl, Aufsichtsratschef
der Stihl Holding, fordert von einer neuen großen Koalition den Mut
für eine "Agenda 2030". In einem Gastbeitrag für die "Heilbronne ...
Bielefeld: Peter Müller, Richter am
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, sieht in der aktuellen
politischen Situation keine Verfassungskrise in Deutschland. "Wir
haben eine Situation, in der sich die ...
Köln: Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den
Gründer des Kölner Vereins "Little Home", der Mini-Häuser aus Holz
baut und an Obdachlose verschenkt. Wie der "Kölner Stadt-Anze ...
Düsseldorf: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will nach
dem Potsdamer Bombenalarm sämtliche
Weihnachtsmarkt-Sicherheitskonzepte in NRW überprüfen lassen. Reul
sagte der in Düsseldorf erscheinenden " ...
Düsseldorf: Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer
Frauen (ASF) will beim SPD-Bundesparteitag erwirken, dass künftig
Doppelspitzen aus je einer Frau und einem Mann in allen Gliederungen
möglich werden ...
Düsseldorf: Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring hat
dringend an Union und SPD appelliert, für die nächsten vier Jahre
erneut eine stabile schwarz-rote Regierung unter Führung von Angela
Merkel zu bilden - ...
Berlin/Saarbrücken: Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Kurt
Beck, hat einen besseren Umgangsstil der Union gegenüber seiner
Partei angemahnt. "Wer den Weg aufeinander zu entscheidend stört, ist
doch die Union&qu ...
Berlin: An den Weihnachtsfeiertagen soll die Rettungsstelle
zwar durchgehend geöffnet sein, heißt es bei der Charité. Diese
Regelung ist aber offenbar erst auf Druck der Politik getroffen
worden. Die Kar ...
Düsseldorf: Tesla bekommt nun also keine E-Auto-Prämie
mehr. Richtig so, immerhin muss der Steuerzahler keine Luxusautos der
Reichen subventionieren. Und vermutlich hätte jeder der 1274
Antragsteller das Auto ...
Düsseldorf: Viele Argumente fallen einem nicht mehr ein für
die dritte große Koalition in der vierten Legislaturperiode. Schon
die noch amtierende Regierung hatte das Versprechen, große
Koalitionen könnten ...
