Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat
die Jamaika-Unterhändler unmittelbar vor ihrer Schlussrunde an diesem
Donnerstag zum Zusammenrücken aufgefordert. "Kompromissbereitschaft
ist gef ...
Düsseldorf: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) hat vor zu ehrgeizigen Zielen beim
Klimaschutz gewarnt. "Wenn es für die Erreichung des 40-Prozent-Ziels
notwendig ist ...
Düsseldorf: Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) hat sich im Fall einer Nicht-Einigung in der
Nacht zu Freitag gegen eine Verlängerung der Jamaika-Sondierungen
ausgesproche ...
Düsseldorf: Die gesetzliche Stilllegung der deutschen
Atomfabriken in Gronau und Lingen wäre nicht verfassungswidrig. Das
geht aus einem neuen Rechtsgutachten für das Bundesumweltministerium
hervor, das der ...
Stuttgart: Klar ist: die Verschärfungen der
Sicherheitsgesetze bedeuten einen Einschnitt in Freiheitsrechte.
Strobl behauptet, dass Baden-Württemberg durch sein Paket sicherer
würde. Doch das stimmt so n ...
Bielefeld: Die neue Landesregierung erfüllt eines ihrer
Wahlversprechen: Der Unterrichtsausfall an den Schulen in NRW wird
endlich flächendeckend erfasst. Es entbehrt allerdings nicht einer
gewissen Iron ...
Bielefeld: Schlimmer kann es mit Simbabwe nicht werden. Es
macht keinen Unterschied, ob die an Bodenschätzen und Farmland reiche
ehemalige Kolonie Rhodesien länger von Robert Mugabe ausgeplündert
wird. Oder ...
Bielefeld: In einem Punkt kann die neue Landesregierung
nach der Debatte im NRW-Landtag zufrieden sein. Die in mancherlei
Hinsicht berechtigte Kritik der Opposition am ersten Haushalt der
schwarz-gelben Koali ...
Bielefeld: Angela Merkel ist die Kanzlerin des
Sowohl-als-auch. In der Klimapolitik hat sie unbestreitbare
Verdienste. Sie leistete ihren Beitrag, dass Bundesregierung und
Bundestag eindeutige Ziele für die ...
Düsseldorf: Robert Mugabe ist einer der am längsten
regierenden Präsidenten der Welt. Das spricht für die politische
Raffinesse dieses Ex-Guerillakämpfers, der das Apartheid-Land
Rhodesien den Weißen entr ...
Düsseldorf: Diese Nachricht wünscht sich keine
Krankenkasse: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die AOK
Rheinland wegen des Verdachts auf Betrug zulasten der Beitragszahler.
Der Fall, um den es geht, ist k ...
Düsseldorf: Gemessen daran, dass Merkel einst als
Umweltkanzlerin antrat, war ihr Auftritt bei der Weltklima-Konferenz
in Bonn eher schwach. Doch gemessen daran, dass sie in den kommenden
Wochen ein komplizier ...
Halle: Sachsen-Anhalt soll im kommenden Jahr erstmals Geld
für den Gefängnisneubau in Halle bei Seite legen. Das kündigte
Landesfinanzminister André Schröder (CDU) gegenüber der in Halle
erscheinend ...
Stuttgart: Der Putsch des "Krokodils" Emmerson Mnangagwa
gegen den unsäglichen Präsidenten Robert Mugabe und dessen Frau Grace
könnte weiteres Unheil abwenden. Trotzdem ist eine derartige Lösung
...
Essen: Die Dortmunder Dezernentin Diane Jägers ist als
zupackende Rechts- und Innenpolitikerin bekannt, nicht aber als
Fachfrau für Gender Mainstreaming. Dass Ministerpräsident Laschet die
Juristin denn ...
Halle: Auch die Gegenmaßnahmen sind bekannt: Strikte
Hygiene in den Kliniken und Praxen, zurückhaltende Verordnung von
Antibiotika und eine deutliche behutsamere Verwendung dieser
Präparate in der Tier ...
Halle: Im günstigsten Fall kann Fahrenschon die Justiz
davon überzeugen, dass er nicht absichtlich handelte. Selbst aber
dann bliebe es eine solche Schlamperei, dass damit vielleicht der
Vorsitzende v ...
Halle: Der de-facto-Zwang zur Krankenversicherung ist bei
ihren Wählern ohnehin unbeliebt, und die Aussicht auf einen dicken
Scheck vom Finanzamt wirkt verlockend. Doch das ist zu kurz gedacht.
Denn unt ...
Regensburg: Zentrale Herausforderung, Schicksalsfrage der
Menschheit. Wer könnte diesen hehren Worten Angela Merkels, mit der
sie auf der UN-Konferenz die Klimafrage kennzeichnete, wohl
widersprechen. Außer ...
Essen: Eben mit dem Maß, mit dem ihr messet, wird man euch
wieder messen." So heißt es in der Bibel bei Matthäus - sehr
treffend für die schwarz-gelbe Landesregierung. Jahrelang hatte sie
auf Ro ...
