Grünen-Chef Cem Özdemir hat den Machtkampf in
der FDP kritisiert. "Die FDP hat ihre Führungsprobleme mitnichten
gelöst", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Die
Personalprobleme sitzen auch im Kabinett und sind mit einem blo&szl ...
Die SPD hat bei der Bundestagsverwaltung
Selbstanzeige wegen eines möglichen Verstoßes gegen das
Parteienfinanzierungsgesetz gestellt. Das sagte der Geschäftsführer
der Duisburger SPD, Jörg Lorenz, der in Düsseldorf erscheinenden
Zeitung "Rheinische Post" ...
Während Europa über den Umgang mit den
Flüchtlingen debattiert, ertrinken Hunderte von Migranten im
Mittelmeer - verzweifelte Menschen, die in überladenen und
seeuntüchtigen Kähnen versuchen, dem Krieg in Libyen, der Misere, der
Hoffnungslosigkeit zu entfliehen. Dutz ...
Ägypter und Tunesier haben ihre despotischen
Herrscher verjagt, doch Ruhe ist bis heute nicht eingekehrt. Es kommt
immer wieder zu Krawallen, Verletzten und Toten. Es gibt
Ausgangssperren und eine tiefe Angst der Bürger, am Ende doch
betrogen zu werden, weil die Kader der alten Eliten n ...
Heute unterzeichnen die Bahn und Siemens einen
Sechs-Milliarden-Vertrag, um den enorm lange gefeilscht worden ist.
Mit dem Ergebnis können die Bahnkunden zufrieden sein. Der
Staatskonzern hat endlich Konsequenzen aus den nervenden Problemen
gezogen, die seit Jahrzehnten die Einführung ...
Lästermäuler behaupten, Birgit Homburger sei
der einzige echte Kerl in der FDP. Das ist weder für die amtierende
Fraktionschefin ein Kompliment noch für den Rest der Führungstruppe.
Gegenüber Homburger schwingt in dieser Aussage allerdings Respekt
mit: Sie ist energ ...
Wieder kommt es zu blutigen Unruhen zwischen
Muslimen und Christen in Ägypten. Der »Kampf der Kulturen« eskaliert.
Dennoch wäre es unfair, den Islam pauschal zu verdammen. Die Gewalt
geht primär von den fundamentalistischen Salafiden aus, die viele
Ägypter als Gast ...
Griechenland sitzt in der Schuldenfalle - und
wir EU-Bürger gleich mit. Seit einem Jahr ist der gut 100 Milliarden
Euro schwere Rettungsschirm über dem sonnigen Mittelmeerland
gespannt. Doch von Rettung keine Spur. Im Gegenteil. Die
Griechenlandkrise spitzt sich zu. Sie rüttelt an ...
Der Fall könnte weitreichende Folgen haben. In
Heilbronn wird derzeit die Unterbringung von Straftätern diskutiert,
die aus rechtlichen Gründen nicht länger in Haftanstalten
untergebracht werden dürfen, jedoch weiterhin als gefährlich gelten.
Die Akzeptanz solcher E ...
Erneut sollen tausende Libyer vor den Kämpfen zwischen Gaddafi-Truppen und den Rebellen in dem nordafrikanischen Land geflohen sein. Rund 20.000 Menschen seien nach Tunesien oder zu der italienischen Insel Lampedusa geflohen, erklärte ein Rebellensprecher am Sonntag. Die Truppen von Machth ...
Warum sollte es nicht möglich sein, diese Leute in
anderen Bundesbehörden unterzubringen? Zudem kann man Jahn keine
Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze nachsagen. Dass er sein Ziel
mit Nachdruck verfolgt, ist ja keine Straftat. Im Gegenteil: Der
Ex-Dissident will nicht blo&szl ...
Etwas für alle anbieten und dabei selbst
unverwechselbar bleiben: Dieses Anforderungsprofil zu erfüllen
scheint unmöglich. Dort, wo das heute noch annähernd funktioniert,
ist es meist ein Effekt von kurzzeitiger Wirkung. So hat sich bei
Karl-Theodor zu Guttenberg(CSU), politi ...
Die gute Nachricht vorweg: Den Bürgern in NRW bleibt
der fünfte Wahlgang binnen zwei Jahren wohl erspart. Ein Jahr nach
der Landtagswahl vom 9. Mai 2010 sieht es nicht mehr danach
aus, als würden SPD und Grüne, die im Landtag ohne eigene Mehrheit
regieren, vorzeitige ...
Auch bin Laden wollte die Haare schön haben. Die
verräterischen Making-of-Videos aus dem Filmstudio Abbottabad
erklären, warum die US-Regierung noch keine Bilder des toten Osama
bin Laden herausgegeben hat: Niemand hätte sich noch für den
gefärbten Bart des Terror-P ...
Mehr als die Hälfte der 93 Abgeordneten sind
Neulinge - viele von ihnen vergleichsweise jung -, die erst seit der
Wahl 2009 im Bundestag sitzen. Manche von ihnen treibt die
berechtigte Sorge um, dass ihre politische Karriere angesichts der
stabil negativen FDP-Umfragewerte in zwei Jahren ei ...
Das Konstrukt Euro braucht daher
tiefgreifende Reformen: Als die gemeinsame Währung ohne gemeinsame
Wirtschafts- und Finanzpolitik eingeführt wurde, ahnte man wohl
nicht, wie unterschiedlich sich die Volkswirtschaften entwickeln
können. Und ganz unvorstellbar schien, dass jemand E ...
Nach der SPD haben auch die Grünen in Rheinland-Pfalz dem rot-grünen Regierungsprogramm zugestimmt. Bei einem außerordentlichen Parteitag der Grünen in Neuwied stimmten 189 Abgeordnete für und 13 gegen den Koalitionsvertrag, drei Delegierte enthielten sich. Bereits am Samst ...
Ein Kommentar von Thomas Frankenfeld
Im Frühjahr 1961 beobachtete die jüdische Gelehrte Hannah Arendt,
geboren in Hannover, zwangsemigriert in die USA, als Reporterin in
Israel den Prozess gegen Adolf Eichmann, den Organisator des
millionenfachen Mordes an den Juden während der ...
Präsident der Gesellschaft für
Strahlenschutz erhebt schwere Vorwürfe gegen UNO
Frankfurt (Oder). Der Physiker Sebastian Pflugbeil wirft den
Vereinten Nationen vor, die Folgen nuklearer Katastrophen zu
verharmlosen. Die UNO hätte bereits nach Tschernobyl versucht, die
Zah ...
Einst hatten Reiselustige mehrere Geldbörsen
oder horteten zumindest zu Hause französiche Franken und holländische
Gulden. Aus heutiger Sicht fühlt sich diese Vor-Euro-Epoche bereits
etwas verklärt an: Fremde Scheine und Münzen gaben dem Grenzübertritt
einen Hauc ...
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