Die Bundestagsfraktionschefin der Grünen, Renate Künast, ist offiziell zur Spitzenkandidatin für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus nominiert worden. Bei einer Mitgliederversammlung des Landesverbands der Grünen wurde die 55-Jährige mir 91,3 Prozent an die Spitze der Lan ...
Am Rande der Parlamentswahlen im westafrikanischen Nigeria hat es erneut einen Bombenanschlag auf ein Wahllokal gegeben. Die Bombe explodierte in der Stadt Maiduguri im Nordosten, nur Stunden nach einem Attentat auf die unabhängige Nationale Wahlkommission in Suleja unweit der Hauptstadt Abuja. ...
In scharfer Form hat die FDP Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen, wonach die Union sich davor hüten muss, von der Schwäche der Liberalen infiziert zu werden. "Die Äußerungen von Herrn Seehofer sind eine Frechheit", sagte die stellvertr ...
Berlin - In scharfer Form hat die FDP Äußerungen
von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen, wonach die Union sich
davor hüten muss, von der Schwäche der Liberalen infiziert zu werden.
"Die Äußerungen von Herrn Seehofer sind eine Frechheit", sagte die ...
Die SPD will Arbeitgeber deutlich stärker als bislang an den Kosten der Krankenversicherung beteiligen. Das gehe aus dem überarbeiteten Konzept der Sozialdemokraten für eine Bürgerversicherung hervor, so das Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Der SPD-Plan bedeutete, das ...
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen verteidigt die Militäroperation des transatlantischen Bündnisses, hält sie aber für nicht ausreichend, um Libyen den Frieden zu bringen. "Die ehrliche Antwort lautet: Für diesen Konflikt gibt es keine militärische L&o ...
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) drängt die künftige rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz, den Bau der umstrittenen Hochmoselbrücke voranzutreiben. "Die neue Landesregierung muss Farbe bekennen. Ich bin gespannt, ob sich die SPD vom kleinen Koalitionspartner die ...
In der FDP werden die Rufe nach einem Rückzug von Außenminister Guido Westerwelle lauter. Der frühere Innenminister Gerhart Baum sagte dem "Spiegel": "Das Problem heißt immer noch Westerwelle. Er personifiziert die tiefe Vertrauenskrise, in welche die FDP geraten ...
Die Jahreszahl 2010 ist der Ursprung unseres Handelns und das Bestreben nicht zu vergessen
Die Nordrheinwestfälische Entwicklungsgesellschaft für innovatives Regional- und Industrie-Marketing - kurz N.E.G.I.R.I.M. stellt ab sofort ihre endgültigen Tagesprogramme für den NRW Ko ...
Die Bundesregierung bereitet die Ausweisung des libyschen Botschafters in Berlin, Jamal Ali Omar El-Baraq, und fünf weiterer Diplomaten vor. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, sollen sie in Deutschland lebende libysche Dissidenten ausgespäht und unter Druck gesetzt hab ...
Der frühere Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer traf sich nach "Focus"-Informationen zu Wochenbeginn in Tripolis mit hochrangigen Regierungsvertretern. Machthaber Muammar al-Gaddafi und sein Sohn Saif al-Islam teilten dem früheren Staatsminister unter Kanzler Helmut Kohl mi ...
Um die Besetzung der drei Stellvertreter des designierten FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler drohen innerparteiliche Kämpfe. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet, gibt es weit mehr Bewerber als Plätze. Laut Parteikreisen will sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Sch ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, Menschen mit Behinderungen mehr Teilhabe zu ermöglichen. In ihrer aktuellen Video-Botschaft appellierte sie an Unternehmen, mehr behinderten Menschen Arbeitschancen zu geben. Merkel möchte auch mehr gemeinsames Lernen v ...
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat die erklärte Absicht der FDP unter neuer Führung begrüßt, sich als Koalitionspartei thematisch breiter aufstellen zu wollen. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" meinte Kauder zugle ...
Unions-Fraktionschef Volker Kauder warnte vor einer dauerhaften Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke aus politischen Gründen. Dies käme einer Enteignung gleich, meinte Kauder in einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". Zugleich verteidigte er die vor einem halb ...
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat dafür plädiert, für aus Italien einreisende Menschen die bislang offenen Grenzen des Schengen-Raumes zu schließen. Grund ist die Entscheidung der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusco ...
Das Vorhaben der EU-Kommission, die Dieselpreise durch eine Neuregelung der Besteuerung drastisch zu erhöhen, stößt bei der SPD auf Ablehnung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, sprach von "hanebüchenem Unsinn". Die unbestimmte ...
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geht mit den Fahrradfahrern hart ins Gericht und fordert von den Ländern mehr Kontrollen der Radler. Ramsauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Offensichtlich müssen viele lernen, dass sie nicht die Robin Hoods der S ...
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle kann sich vorstellen, auch unter dem designierten neuen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler stellvertretender Parteichef zu bleiben. "Wir brauchen wir in der Parteiführung eine gute Mischung aus jungen Talenten und erfahrenen Politikern" ...
Die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast, sieht die Grünen als neue Wirtschaftspartei. "Das mag sich für manche Ohren komisch anhören, aber die Grünen sind tatsächlich die Wirtschaftspartei des 21. Jahrhunderts", sagte Künast der "Rheinisch ...
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