Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende
Miriam Gruß hat Parteichef Guido Westerwelle den Rückzug nahegelegt.
Die Partei habe ein Glaubwürdigkeitsproblem und müsse einen
inhaltlichen und personellen Neuanfang vollziehen, sagte Gruß in der
Sitzung des Landesvorstan ...
In der Debatte um den Atomausstieg und eine
neue Energiepolitik hat die saarländische Sozialministerin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) vor erheblichen Preissteigerungen gewarnt.
"Die Frage, ob geheizt werden kann, darf nicht zur sozialen Frage
werden", sagte Kramp-Karrenbauer der ...
Der libysche Außenminister Mussa Kussa ist nach London geflogen und kurz nach seiner Ankunft von seinem Amt zurückgetreten. Dies teilte die britische Regierung am Mittwoch mit. Demnach wolle Kussa zukünftig nicht mehr als internationaler Repräsentant der Regierung Gaddafi fungie ...
Der US-Geheimdienst CIA unterstützt einem Bericht der "New York Times" zufolge die libyschen Rebellen im Kampf gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi. Die Zeitung beruft sich hierbei auf anonyme Regierungskreise. Während Barack Obama darauf besteht, dass keine Bodentruppen den Einsa ...
Die Führungsetagen deutscher Unternehmen sind eine
nahezu geschlossene (Männer-)Gesellschaft. Etwa neun von zehn
Betrieben haben keine einzige weibliche Vorstandskraft an ihrer
Spitze. Und wenn man sich den grandiosen Stufenplan von
Frauenministerin Kristina Schröder anschaut, mit ...
Grundsätzlich ist es sehr zu begrüßen, wenn
Wertstoffe gesammelt und wiederverwertet werden. Aber wie das so ist:
Schon konzentriert sich die Debatte darauf, wer den Reibach in dem
Geschäft mit den wertvollen Rohstoffen machen darf. Denn im
Zeitalter der knapper werdenden ...
In der Elfenbeinküste haben die Anhänger des im November gewählten Präsidenten Alassane Ouattara die Hauptstadt Yamoussoukro eingenommen. Medienberichten zufolge haben die Pro-Ouattara Kräfte ihre Offensive an mehreren Fronten eröffnet. Die Elfenbeinküste wird seit ...
In Sachen Mülltrennung wird unsere Geduld arg
strapaziert. Tonne um Tonne wurde eingeführt, obwohl Experten sagen,
dass weite Teile des Mülls längst maschinell getrennt werden könnten
und der Großteil von dem, was wir sauber in die Gelbe Tonne tun,
ohnehin verbrann ...
Ein Kommentar von Martin Kessler:
Der spektakuläre Machtwechsel in Baden-Württemberg hat
Deutschlands industrielles Herz nicht automatisch ins grüne Zeitalter
katapultiert. Das zeigt sich besonders am Bauprojekt Stuttgart 21. Es
mag nicht zum sanften Wirtschaftsmodell passen, das ...
Ein Kommentar von Matthias Beermann:
Die Welt schaut in diesen Tagen auf Muammar al Gaddafi und all die
anderen arabischen Diktatoren, die vielfach schon seit Jahrzehnten
ihr Volk unterdrücken und dabei die Menschenrechte ebenso mit Füßen
treten wie elementare Bürgerrechte ...
Ein Kommentar von Michael Bröcker:
Zehn Jahre war der Bonner Liberale Guido Westerwelle Anführer,
Antreiber und Ideengeber der organisierten Freien Demokraten in
Deutschland. Diese Ära dürfte in den kommenden zwei Wochen,
vielleicht ein bisschen später, enden. Es wird ...
Mit viel Energie und persönlichem Einsatz hat
Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen dafür gekämpft, dass das
Verteidigungsbündnis das politische und militärische Kommando beim
Libyen-Einsatz übernehmen kann. Die Streitereien auf dem Weg dorthin
haben der A ...
Sachsen-Anhalts Liberale hatten es schon im
Parlament schwer, gegen die Große Koalition anzutönen. In der
außerparlamentarischen Opposition werden sie sich noch mehr einfallen
lassen müssen, um die Bürger zu erreichen. Im Bund konnte sich die
FDP nicht über einen M ...
Mit fünf Jahren zur Schule, Abi mit 17, und am
besten schon mit 20 den Bachelor in der Tasche: Vor lauter Büffeln
bleibt da keine Zeit mehr zum Großwerden. Deshalb ist es ausdrücklich
zu begrüßen, dass die rot-grüne Landesregierung der weiteren
Vorverlegung de ...
Pro:
Männer (die allgemeine Form muss an dieser Stelle ausnahmsweise
zulässig sein) können nicht besser rechnen, schreiben, lenken oder
leiten. Es gibt von Natur aus nichts, das sie befähigt, eine
Führungsaufgabe zu übernehmen. Die Quantität und Qualitä ...
Dem vielstimmigen Orchester fehlt ein Dirigent.
Aber derzeit ist in der Bundesregierung weit und breit keiner zu
sehen, der aus der schwarz-gelben Kakophonie einen Einklang machen
könnte. Die Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die
unausgegorene, kaum erkennbare Atompolitik ...
Mancher in der SPD schreibt es dem Siegesrausch der
Grünen nach den Wahlen im Südwesten zu, dass in NRW der kleinere
Partner dem größeren dazwischengrätscht und das Kindergartengesetz
blockiert. Zufall? Mag sein, denn die Grünen waren nie Anhänger der
beitrags ...
Als der Bundesfinanzminister die Zollbilanz
vorstellte, redete er über Drogen, Schwarzarbeit, Produktpiraten. Er
verschwieg: Fahnder ermitteln in mehr als 30 Fällen, ob und wie
deutsche Lieferanten der nuklearen Aufrüstung Irans zuarbeiten.
Das Thema ist der Politik peinlich. E ...
Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) wird am Mittwochabend in München den Computerspielpreis 2011 verleihen. "Computerspiele sind ein Leitmedium der jungen Generation und haben sich mittlerweile zu einer beachtenswerten Kunstform des digitalen Zeitalters entwickelt. Der Computerspielpr ...
BERLIN. Zu dem Bericht des Kölner-Stadt-Anzeigers, wonach die FDP bereit ist, auf eine Senkung der Einkommenssteuer zugunsten eines beschleunigten Atomausstiegs zu verzichten, erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Volker WISSING:
Die FDP hält an ihrer For ...
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