Politik & Gesellschaft
Saarbrücken/Berlin: Die zu erwartenden Steuermehreinnahmen
sollten nach Einschätzung der Fraktionschefin der Grünen, Katrin
Göring-Eckardt, gezielt für die Bekämpfung von Armut und
Einkommensungleichheit verwende ...
Köln: Neue Gratis-eBroschüre erschienen ...
Köln: OLG Karlsruhe: Vorformulierte Koppelungsklausel im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag unwirksam ...
Düsseldorf: Die Linke in NRW hält es für denkbar, eine
rot-grüne Landesregierung wie bereits zwischen 2010 und 2012 zu
tolerieren. Das sagte Özlan Demirel, Spitzenkandidatin der
NRW-Linken, der in Düsseld ...
Düsseldorf: Der schleswig-holsteinische Umweltminister
Robert Habeck (Grüne) bevorzugt eine Ampel-Koalition mit SPD und
Liberalen vor einem Bündnis mit CDU und FDP. "Vor allem im Bereich
innere Sicherhe ...
Halle: Nach den Einschüchterungsversuchen einer syrischen
Familie gegen die Polizei in Naumburg will Sachsen-Anhalts
Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) Härte demonstrieren. Das
Revier werde auf unb ...
Düsseldorf: Der Militärische Abschirmdienst hat seit dem
Ende der Wehrpflicht 2514 rechtsextremistische Verdachtsfälle bei der
Bundeswehr registriert. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende
"Rhein ...
Düsseldorf: Entgegen den ehrgeizigen Klimaschutzzielen der
Bundesregierung ist der Anteil der Wohnneubauten mit Öl- und
Gasheizungen in den vergangenen Jahren wieder gestiegen. Das geht aus
der Antwort der Reg ...
Düsseldorf: Entgegen den ehrgeizigen Klimaschutzzielen der
Bundesregierung ist der Anteil der Wohnneubauten mit Öl- und
Gasheizungen in den vergangenen Jahren wieder gestiegen. Das geht aus
der Antwort der Reg ...
Stuttgart: Im Autoland Baden-Württemberg hat die Politik
nun die berechtige Erwartung, dass die Branche praktikable Vorschläge
vorlegt. Dass ein solcher Verzicht überhaupt noch diskutiert wird,
haben die ...
Bielefeld: Sie sind die hoch spezialisierte Speerspitze der
nordrhein-westfälischen Polizei. Die Beamtinnen und Beamten der
Bereitschaftspolizei halten buchstäblich ihre Köpfe hin, wenn es
darum geht, einen ...
Bielefeld: Das politische Erdbeben, das Donald Trump mit
dem Rauswurf von FBI-Chef James Comey ausgelöst hat, kann in den USA
in eine Verfassungskrise ausarten. Amerikas Präsident hat im Stile
eines Autokra ...
Düsseldorf: Hunderte deutsche Firmen haben ihre
Niederlassungen auf Malta nicht bei den deutschen Finanzämtern
angemeldet. Nordrhein-Westfalens Finanzminister leitet daraus einen
Verdacht ab: Viele deutsche F ...
Düsseldorf: Vier Tage vor der Landtagswahl hat
SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eine rot-rot-grüne Koalition
ausgeschlossen. Das ist gut so, denn ein Linksbündnis wäre für das
Industrie- und Innova ...
Bielefeld: Für Überraschungen sind sie immer gut, die
Herren vom Zürichberg. Leider fast immer für schlechte. Feuern die
Ethikchefs und sagen denen vorher nichts! Lernfähig geht anders,
liebe Granden des ...
Ravensburg: Die Offensive gegen Einbrecher zeigt, dass die
umstrittene Vorratsdatenspeicherung nach und nach zu einem
universellen Instrument zur Bekämpfung der Kriminalität werden soll.
Die Schwelle für se ...
Ravensburg: Man muss nicht so tun, als ob bei der
Bundeswehr alles falsch liefe. Aber es ist schon ein ungeheuerlicher
Vorgang, da hat die grüne Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger
recht: Eine rechtsextre ...
Regensburg: Es mag ein bloßer Zufall sein, oder eine böse
Ironie. In jedem Fall liefert der Besuch des russischen
Außenministers Sergej Lavrov im "Oval Office" am Morgen nach dem
überraschenden R ...
Cottbus: Den Steuerfahndern geht die Arbeit nicht aus.
Nachdem vor rund einem Jahr der Skandal um die Panama-Papiere ins
Rollen kam, deutet sich nun ein massenhafter Steuerbetrug über
Briefkastenfirmen ...
Cottbus: Donald Trump hat den Mann gefeuert, der die
Ermittlungen gegen sein Wahlkampfteam führte. Einen Unbequemen, der
nicht nach seiner Pfeife tanzte. Er handelte so resolut, als wollte
er für eine ...
