Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will die
Mietpreisbremse drastisch verschärfen und Vermieter künftig
gesetzlich dazu zwingen, Interessenten für ihre Wohnung die Höhe der
Vormiete zu nenne ...
Düsseldorf: Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die
Bundeswehr als Konsequenz aus dem Fall Franco A. zu einem besonders
engagierten Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen aufgefordert. "Die
Bundeswehr ...
Bielefeld: Wenn an diesem Sonntag in Schleswig-Holstein ein
neuer Landtag gewählt wird, gibt es für die SPD mehr zu verlieren als
zu gewinnen. Sie stellt den Ministerpräsidenten ja schon. Sollte der
in Biele ...
Bielefeld: In 141 von 198 Staaten ist die Todesstrafe
gesetzlich oder zumindest in der Praxis abgeschafft. Und das mit
Grund: Man kann Menschen nicht lehren, niemanden zu töten, indem man
tötet. Jede Hinric ...
Düsseldorf: Über Beamte gibt es eine Menge unsinniger
Vorurteile. Grau und faul sollen sie sein. Wer im Falle der
Verwaltungsrichter nun aber denkt, dass die Damen und Herren durch
die vielen Asylverfahren eb ...
Bielefeld: Der Plan für die Einrichtung von Schutzzonen für
Zivilisten in Syrien ist nur auf den ersten Blick eine gute Idee.
Ohne robustes Mandat der Vereinten Nationen und ohne Beteiligung
internationaler ...
Bielefeld: Zunehmende Politikverdrossenheit und schwindende
Wahlbeteiligung galten noch bis vor Kurzem als Naturgesetze. Forscher
und Politiker waren sich sicher: Wahlbeteiligungen von 90 Prozent wie
in der Bund ...
Mainz: Der Bund soll die Schaffung eines Ausgleichsfonds
prüfen, der Diesel-Fahrer, die ihr Auto wegen zu hoher Abgaswerte
nachrüsten lassen müssen, finanziell unterstützt. Ist die Forderung
der Umwel ...
Halle: Die Gegnerschärferer Waffengesetze bleiben vage,
warnen vor Bevormundung und dem "gläsernen Menschen". Und sie
verkennen dabei, dass mit Schusswaffenbesitz eine Verantwortung
einhergeht ...
Halle: Die Gefahr den Vertrauensentzugs aus einer maulenden
Truppe scheint nun gebannt. Den Job kosten können die Affären die
verantwortliche Ministerin dennoch. CDU-Chefin Angela Merkel hat
zwar kein ...
Halle: Dass sich bedeutende französische und deutsche Linke
nicht zu einer klaren Wahlempfehlung für den sozialliberalen
Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron aufraffen können, ist
gleichwohl unen ...
Ulm: Die Eindeutigkeit tut gut: Eine Abstimmung über die
Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei wird die
Bundesregierung nicht erlauben. Kanzlerin Merkel hat das gestern
klarstellen lassen. S ...
Straubing: Im Alltagsgeschäft hat Seehofer nun erst einmal
für Ruhe gesorgt. Gelöst ist die Frage der Nachfolge aber noch lange
nicht. Eine aktuelle Umfrage besagt zudem, dass die bayerischen
Wähler die C ...
Berlin: Die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping hat
sich empört über Versuche geäußert, Obdachlose für die Dauer des
G-20-Gipfels aus Hamburg zu verdrängen. Der zuständige
Bezirksamtsleiter ag ...
Frankfurt: Ein Befreiungsschlag ist Verteidigungsministerin
Ursula von der Leyen nicht gelungen. Zum einen hat sie sich für ihre
in einem Interview geäußerten pauschalen Vorwürfe gegen die
Bundeswehr nicht ...
Düsseldorf: Anders als Katja Kipping, Bundesvorsitzende der
Linken, und Gregor Gysi, aktuell Präsident der Europäischen Linken
(EL), will der Spitzenkandidat der NRW-Linken, Christian Leye, keine
Empfehlung z ...
Heilbronn: Die Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schließt nicht aus, dass sie die
Wahlen zum deutschen Bundestag im September beobachten wird. Eine
Entscheidung darüber wird f ...
München: Die Geburtshilfe ist nach Überzeugung der FREIEN
WÄHLER eine gesellschaftlich bedeutende Aufgabe. Deshalb unterstützen
die FREIEN WÄHLER die Forderungen der Hebammen nach besseren
Rahmenbedingun ...
Düsseldorf: Verfasserin: Rechtsanwältin Ingrid Heinlein, Anwaltsbüro Kanzlei Bell& Windirsch Britschgi& Koll Düsseldorf ...
Berlin: Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für ournalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des ates de ...
