CDU und CSU haben in den aktuellen Umfragewerten leichte Verluste zu verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 35,7 Prozent - 0,3 Prozentpunkte weniger als noch in der Vorwoch ...
Algerische Sicherheitskräfte haben am Samstag circa 2.000 Menschen daran gehindert, eine Demonstration gegen die amtierende Regierung abzuhalten. Dies berichten lokale Medien. Demnach hätten tausende Polizisten versucht, die Menschenmenge zu zerstreuen. Die Demonstranten verlagerten darauf ...
Der Einsatz der libyschen Sicherheitskräfte gegen die Proteste im Land hat in den vergangenen drei Tagen mindestens 84 Menschenleben gefordert. Dies berichtet die offizielle tunesische Nachrichtenagentur TAP und beruft sich auf Augenzeugen- und Medienberichten. Die Demonstranten fordern ök ...
Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben sich auf Kriterien zur Messung von wirtschaftlichen Ungleichgewichten verständigt. Die Staatenlenker trafen sich in Paris, da Frankreich momentan die Präsidentschaft innerhalb der G20 inne hat. Die Finanzminister legten f&u ...
Die beiden im Iran inhaftierten Reporter sind heute freigelassen worden. Dies bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Demzufolge befinden sich "die beiden deutschen Staatsangehörigen zur Stunde in Täbris in Begleitung deutscher Konsularbeamter". Das Auswärtig ...
Tausende Demonstranten haben am Samstag den zentralen Perlenplatz in der bahrainischen Hauptstadt Manama zurückerobert. Zuvor hatte das Militär den Platz geräumt. Der Kronprinz des Inselstaates, Scheich Salman bin Hamad al-Chalifa, hat am Samstag in seiner Funktion als stellvertretend ...
Im Streit um die Hartz-IV-Reformen hat der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, indirekt mit Rücktritt gedroht. Auf Regionalkonferenzen hat er laut dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" vor Führungskräften der Bundesagentur in ...
In der Debatte um Versöhnung zwischen Opfern und Tätern der SED-Diktatur hat die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, angemahnt, dass vor der Versöhnung die Wahrhaftigkeit stehen müsse. "Zunächst müssen die Karten auf den Tisch, damit ...
Berlin - In der Debatte um Versöhnung zwischen
Opfern und Tätern der SED-Diktatur hat die Bundesbeauftragte für die
Stasiunterlagen, Marianne Birthler, angemahnt, dass vor der
Versöhnung die Wahrhaftigkeit stehen müsse. "Zunächst müssen die
Karten auf den ...
In Ägypten ist eine erstmalig eine Partei mit islamischen Hintergrund zugelassen worden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Kairo am Samstag beschlossen. Die "Al Wasat" hatte zuvor rund 15 Jahre lang erfolglos versucht, eine Zulassung zu bekommen. Die Partei ist damit die erste, di ...
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lässt seine Pläne für eine Bürgerbeteiligung bei Großprojekten überarbeiten. Die sogenannte allgemeine Erörterung soll nun offenbar doch verbindlich bleiben, heißt es in der Umgebung des Ministers. Dies ber ...
Nach den gewaltsamen Protesten zwischen dem Militär und Regime-Gegnern im arabischen Königreich Bahrain hat sich das Militär aus den Straßen zurückgezogen. Medienberichten zufolge hätten sich die Soldaten vom zentralen "Perlenplatz" in Manama zurückgezog ...
Der frühere Bundeswirtschaftsminister und langjährige CSU-Landesgruppenchef Michael Glos geht scharf mit dem deutschen Politikbetrieb ins Gericht. "Es dreht sich heute viel zu viel um die Show", sagte Glos dem Nachrichten-Magazin "Spiegel". "Als ich in der Politik ...
Die Bundeswehr hat dramatische Nachwuchssorgen. Der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Werner Freers, befürchtet einen erheblichen Mangel an Soldaten, nachdem die Wehrpflicht ausgesetzt wurde. Das berichtet der "Spiegel". Man bemühe sich derzeit intensiv, freiwillige Krä ...
In der Affäre um die "Gorch Fock" hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die vorläufige Abberufung des Kommandanten Norbert Schatz verteidigt. "Das war eine Entscheidung, die nicht spontan getroffen wurde. Sie begründete sich auch auf Rücksprach ...
Kameramann Siegbert Schefke, der Bilder von den Montagsdemonstrationen in Leipzig in den Westen geschmuggelt hatte, sieht Parallelen zwischen 1989 und dem arabischen Aufstand. "In beiden Fällen konnten die TV-Bilder die Massen anderswo mitreißen", sagte der 52-Jährige dem N ...
Angesichts einer steigenden Zahl von Zuwanderern aus Rumänien und Bulgarien fordert die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung Maria Böhmer (CDU) mehr Integrationsdruck. EU-Bürger könnten nicht zu den Integrationskursen mit 600 Stunden Deutsch-Unterricht verpflichtet werden, s ...
Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) und sein bayerischer Kollege Markus Söder (CSU) haben gemeinsam eine Kommission "Krankenhaus der Zukunft" ins Leben gerufen. Im Frühjahr soll das Gremium nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" seine Arbeit ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com erklärt: In einen vom Bundesarbeitsgericht (BAG) entschiedenen Fall aus der betrieblichen Praxis war eine Arbeitnehmerin überwiegend als Verkaufsstellenverwalterin in Vollzeit von 37,5 ...
GRP Rainer Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com erklärt: Die anteilige Berechnung der Abfindung nach dem Maß der Teilzeitbeschäftigung ist zulässig. Die Zulässigkeit der zeitanteiligen Berücksichtigung der Besch& ...
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