Denn eine aktuelle Umfrage signalisiert: Die
Menschen geben allen beteiligten Streithähnen und -hennen
gleichermaßen die Schuld am Versagen. Kein Zufall daher, dass Kurt
Beck (SPD) die Initiative zum nächsten Versuch ergriffen hat. In
Rheinland-Pfalz wird bald gewählt. Und n ...
Das sind gute Nachrichten, auf die vor einem halben
Jahr kaum jemand zu hoffen gewagt hätte. Die Bilder der Ägypter, die
über Wochen den zentralen Tahrir-Platz in Kairo nicht geräumt haben,
sind um die Welt gegangen. Doch die größte Wirkung werden sie in den
Nachba ...
Es ist eine bemerkenswerte Revolution. Friedlich
und doch beharrlich haben die Ägypter gegen alte Machtstrukturen
aufbegehrt und eine Demokratisierung des Landes eingefordert. Und
ausgerechnet das Militär hat ihnen zum Sieg verholfen. Mubaraks Ende
sieht aus wie ein sanfter Militä ...
Das ägyptische Volk hat Geschichte geschrieben. Wie
der Berliner Mauerfall markiert der Sturz des ägyptischen Despoten
Mubarak einen historischen Wendepunkt. Der Präsident ist weg; verjagt
vom eigenen Volk. Dem hat er nicht "einen letzten Dienst erwiesen",
wie Kanzlerin M ...
Ein Kommentar von Antje Höning:
Die Posse um den Bundesbank-Präsidenten kennt nur Verlierer. Axel
Weber und Kanzlerin Merkel schafften es auch nach zwei Tagen
öffentlichem Verwirrspiel nicht, etwas zu den Gründen für Webers
Rücktritt, zu seiner Zukunft und vor al ...
Ein Kommentar von Godehard Uhlemann:
Hosni Mubarak ist endlich zurückgetreten. Er hat damit seinem Land
einen großen Dienst erwiesen und den Ägyptern das Tor zu einer
besseren Zukunft geöffnet. Der Präsident beugte sich am Ende dem
Druck der Menschen, die seine 30-j&a ...
Freuen wir uns mit dem ägyptischen Volk. Ein übler
Diktator weniger ist erst einmal die beste aller Nachrichten. Aber,
anders als in Deutschland im Herbst 1989, steht das Ergebnis dieser
Revolution leider noch nicht fest. Jenseits der Euphorie beginnen
bohrende Fragen. Hat wirklich das ...
tag beschließ "Beipackzettel"
Der Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes in 2./3. Lesung verabschiedet. Hierzu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil:
"Die Finanzkrise hat das Vertraue ...
ion begrüßt die angekündigte Rückkehr der Opposition an den Verhandlungstisch des Vermittlungsausschusses Der Bundestag hat heute die Neureglung der Hartz-IV-Regelätze beschlossen. Gleichzeitig hat der Bundesrat erneut den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt ...
Ereignissen in Ägypten erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Nach der Rede von Noch-Präsident Mubarak und der für viele Demonstranten enttäuschenden Erklärung der Armee ist die Situation in Ägypten an einem dramatisch ...
"Husni Mubarak klebt an der Macht und wird damit endgültig zum größten Risiko und zur größten Belastung für Ägyptens Zukunft. Wenn das Militär dies weiter toleriert und einen Reformprozess unter Führung des alten Regimes unterstützt, droht &Au ...
Der Bundesrat hat heute den Weg für eine Änderung des Energieleitungsausbaugesetzes (EnLAG) frei gemacht, die der Bundestag am 27. Januar dieses Jahres beschlossen hatte. Die Änderung vereinfacht und beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren für die vier Erdkabel-Pilotproj ...
Die Abreise Mubaraks nach Scharm-el-Scheich war eine
Flucht. Vor dem Volk und schließlich auch vor dem Militär. Generäle
führten die längst überfällige Abdankung des greisen Präsidenten
herbei. Putsch in Ägypten. Chaos in Kairo. Der Volkszorn kochte. W ...
Mit dem Abdanken des Tyrannen ist ein wichtiger
Sieg errungen. Aber der beantwortet noch nicht die Frage nach dem
Danach. Wohin driftet jetzt das Land am Nil? Der Ruf nach Demokratie
ist ein wichtiger, gibt aber keine Richtung der Entwicklung vor und
schafft auch noch keinen der dringend nö ...
Zu früh gefreut. Mehr Unterhalt für Geschiedene?
Endlich, wird so manche Frau sagen, die sich finanziell gegenüber der
neuen Partnerin ihres ehemaligen Mannes zurückgesetzt fühlt. Doch es
muss nicht so kommen, auch wenn das Bundesverfassungsgericht diese
Hoffnung zu best& ...
Vielleicht liegt es daran, dass die
Ministerpräsidenten etwas volksnäher sind. Eben keine
"Landesfürsten", sondern Landesvertreter. Auf jeden Fall haben die
zuweilen als Provinzpolitiker belächelten Regierungschefs der Länder
mehr Instinkt beim unsäglichen ...
Letztlich ist Hosni Mubarak doch erstaunlich
schnell dem Druck des ägyptischen Volkes erlegen, das schon seit
Jahren nicht mehr seines war. Knapp drei Wochen klammerte er sich
nach Beginn der Proteste noch an die Macht. Die gestrigen Bilder aus
Kairo erinnern an den Fall der Mauer in Deutsc ...
Zum Glück hat der Ministerpräsident Kurt Beck
Ende März Landtagswahlen. Und zum Glück hat der Sozialdemokrat einen
guten Draht zu den Unions-Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer und
Horst Seehofer. Es ist der Initiative von Kurt Beck zu verdanken,
dass nach dem uns&a ...
Es besteht kein Grund zur Euphorie. Die
Generale sind selbst Teil des Systems und verteidigen ihre Pfründe.
Sie wollen vorsichtige Veränderungen im Rahmen des bestehenden
Systems, aber keinen radikalen Wechsel. Das vorrangige Ziel besteht
darin, die misstrauisch beäugte Muslimbrud ...
. Zur Vorstellung des Solarkraftwerk-Projektes Desertec in Marokko erklären der energiepolitische Sprecher Klaus BREIL und der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Michael KAUCH:
Eine gesicherte Energieversorgung bringt Stabilität und ist Garant für wirtschaftliche ...
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