Politik & Gesellschaft
Bremen: Beide argumentieren mit der AfD. Sowohl die
Verfechter der von Bund und Ländern anvisierten Beschleunigung von
Abschiebungen als auch deren Gegner. Die einen sagen, dass Wasser auf
die Mühlen der ...
Regensburg: Die Arroganz der Macht, so heißt eines der
einflussreichsten politischen Bücher des 20. Jahrhunderts.
Geschrieben hat es Mitte der 1960er Jahre der US-amerikanische
Politiker J. William Fulbright ...
Stuttgart: Wenige Wochen nach dem grauenhaften Überfall auf
einen Berliner Weihnachtsmarkt durch einen Nordafrikaner, der mit
Multi-Identität in Europa unterwegs war, frustriert auch der Verzicht
darauf, Asyl ...
Bielefeld: Zehn Prozentpunkte plus in 14 Tagen: Der Trend
ist momentan ein Genosse. Auch dieses Wochenende dürfte der SPD
gehören. Wenn die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel am
Sonntag Frank-Walte ...
Bielefeld: Die Kontroverse zwischen dem türkischen
Präsidenten Erdogan und dem ZDF-Moderator Jan Böhmermann hatte einmal
das Zeug zur Staatsaffäre. Als Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im April
vorigen Jahres ...
Hagen: Wenn doch alles so einfach wäre: Mal eben ein paar
Ordnungsamtsmitarbeiter schulen, sie mit Taschenlampe, Uniform und
Handschellen ausrüsten - und schon ist es gelöst, das Personalproblem
der Pol ...
Düsseldorf: Warum soll es für Kinder, die in einem
günstigeren EU-Land leben, das gleiche Kindergeld geben wie für den
Nachwuchs im teureren Inland? Das leuchtet nicht ein. Es ist daher
richtig, dass Finanz ...
Düsseldorf: Wenn sich der Trend verfestigen sollte, könnte
es FDP-Chef Christian Lindner tatsächlich gelingen, seine Partei zur
drittstärksten Kraft in NRW zu machen. Mit derzeit nur noch sieben
Prozent sin ...
Bielefeld: Die aktuellen Umfrageergebnisse für NRW sind
eigentlich keine Überraschung. Dass die SPD, beflügelt vom
Schulz-Effekt, auch an Rhein und Ruhr ordentlich zulegt, war zu
erwarten. Weil gleichzeiti ...
Düsseldorf: Frank-Walter Steinmeier erinnert mit seinem
weißen Haarschopf ein bisschen an Gandalf aus "Herr der Ringe". Wie
der weise, geduldige Zauberer aus Mittelerde ist auch der
Sozialdemokrat S ...
Cottbus: Rund 180 000 Menschen sind im vergangenen Jahr
über den gefährlichsten aller Wege nach Europa gelangt, das
Mittelmeer. Rund 5000 sind dabei ertrunken. Diese Flucht ist Russisch
Roulette. Gespielt ...
Bielefeld: Eine neue Zeitrechnung beginnt. Nicht erst, aber
vor allem sehr deutlich, seit in den USA mit Donald Trump ein Mann
ohne jede politische Erfahrung das Präsidentenamt übernommen hat.
Nicht erst, ab ...
Straubing: Erfrischend ist die Euphoriewelle der
Sozialdemokraten allein schon deshalb, weil sie dem demokratischen
Prozess, dem Wettstreit um die besten Ideen und Positionen, neuen
Schwung verleiht. Zwar gib ...
Mainz: Joachim Gauck war ein Glücksfall für diese Republik.
Denn er war ihr Präsident, als die Verwirrung groß, manche Euphorie
überzogen, manche verständliche Sorge überbordend, mancher Hass
gefäh ...
Fulda: Kaum ein Präsidentschaftskandidat erntete vor seiner
Wahl mehr Vorschusslorbeeren als Joachim Gauck. 80 Prozent hielten
ihn damals für eine Idealbesetzung - und heute sagen wieder 80
Prozent, er s ...
Stuttgart: Der Richterspruch ist vor allem ein gutes
Zeichen, dass die Gewaltenteilung in den USA funktioniert. Die Macht
des Populisten hat Grenzen. Wenn Trump das nicht von alleine
begreift, dann werden es ...
Ulm: Es ist ein gutes Zeichen, dass ein Berufungsgericht
das Einreiseverbot für Menschen aus vorwiegend muslimischen Ländern
in die USA verworfen hat. Der Spruch bestärkt das Vertrauen in den
Rechtss ...
Straubing: Union und SPD verpassen eine Chance. Mit
Frank-Walter Steinmeier haben die Koalitionäre zwar einen überaus
respektablen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt benannt - der
Sozialdemokrat star ...
Halle: Frank-Walter Steinmeier übernimmt das Amt in einer
Zeit, in der die SPD mit Martin Schulz an der Spitze im Aufwind ist
und sich das Land auf die Bundestagswahl vorbereitet. Verständlich,
dass nun ...
Halle: Trump versteht das Prinzip der Gewaltenteilung nicht
oder versucht es zu untergraben. Nicht die Richter sind es, die
falsche Politik machen. Trump ist es, dessen politische
Entscheidungen einem Hang ...
