Politik & Gesellschaft
Berlin / Saarbrücken.: SPD-Generalsekretärin Katarina
Barley hat die Union aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit mit der
AfD förmlich auszuschließen. "Ich erwarte von der CDU, dass sie sich
hart abgrenzt, weil da ...
Düsseldorf: Unionsfraktionschef Volker Kauder hat
zusätzlichen Investitionen im laufenden Jahr eine klare Absage
erteilt und zugleich eine 15-Milliarden-Steuersenkung nach den
Bundestagswahlen garantiert. &qu ...
Berlin: Zum aktuellen Wirtschaftsbericht von Destatis
erklärt der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen:
"Dass größere Teile des Wachstums der deutschen Wirtschaft 2016
der Flüchtlingskrise geschuldet ...
Köln: Die Gesellschaftsanteile einer GmbH im Erbfall ...
Köln: VW-Abgasskandal: Volkswagen gerät durch FBI-Ermittlungen unter Druck ...
Bielefeld: Bielefeld. Der CDU-Spitzenkandidat für die
NRW-Landtagswahl im Mai, Armin Laschet, hat zugesagt, dass an der
Universität Bielefeld im Falle eine Regierungsbeteiligung der CDU
eine medizinische Fa ...
Saarbrücken: CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht keine
Notwendigkeit für die Union, vor der Bundestagswahl im Herbst eine
Zusammenarbeit mit der AfD durch einen förmlichen Beschluss
abzulehnen. Tauber sag ...
Bielefeld: Bielefeld. Der CDU-Spitzenkandidat für die
NRW-Landtagswahl im Mai, Armin Laschet, hält sich alle
Koalitionsoptionen offen, sowohl eine große Koalition mit der SPD als
auch Kombinationen mit der ...
Düsseldorf: Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) hat die
Paderborner Islamwissenschaftlerin Muna Tatari als neues Mitglied des
Beirates für den islamischen Religionsunterricht benannt. Das
berichtet die in ...
Düsseldorf: SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil hat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufgefordert, einen
wesentlichen Teil der Haushaltsüberschüsse für Schulen auszugeben.
"Drei Milliarden Eur ...
Düsseldorf: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat
SPD-Chef Sigmar Gabriel dazu aufgefordert in der Auseinandersetzung
um die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer
die SPD-Ministerp ...
Düsseldorf: Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat
bekräftigt, dass CDU und CSU Anfang Februar zu einem gemeinsamen
Wahlkampfstrategie-Treffen zusammenkommen wollen. "Wir werden uns
treffen, der T ...
Düsseldorf: Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) hat
Forderungen von SPD, Grünen und Linken zurückgewiesen, den
Milliardenüberschuss des Bundes für mehr Investitionen in Schulen und
Straßen zu verwenden ...
Stuttgart: Aus den grün regierten Ländern wird kein
grundsätzlicher Widerstand mehr gegen Abschiebungen nach Afghanistan
kommen. Das ist eine begrüßenswerte Einsicht in das Notwendige.Mit
ebenso guten Gr ...
Karlsruhe: Mit seiner Reform des EEG versuchte Gabriel,
mehr Wettbewerb und Effizienz in das System zu bringen. Doch unterm
Strich sind die Erfolge bescheiden. Der CO2-Ausstoß in Deutschland
ist in den letzt ...
Hagen: Kulturpolitik ist in den vergangenen Jahren leider
fast vollständig zu Sparpolitik geschrumpft. Statt mit Blick nach
vorne zu überlegen, welchen Mehrwert Museen und Theater für eine
Kommune brin ...
Bielefeld: Mit dem lieben Geld ist das so eine Sache. Wenn
zu wenig davon da ist, gibt es Ärger. Und wenn es zu viel davon gibt,
dann erst recht. Das ist in der großen Politik nicht anders als in
jeder Famil ...
Bielefeld: Wolfgang Schäuble pflegt sein Image so gut er
kann. Trotz überschüssiger Milliarden bleibt der Bundesfinanzminister
auf der Kasse sitzen. Er scheint kaum daran zu denken, das Geld für
die Sanier ...
Bielefeld: Günther Oettinger ist noch einmal davon
gekommen. Die erwartete Kritik des Europäischen Parlaments fiel
jedenfalls deutlich geringer aus, als es die scharfen Töne Anfang der
Woche noch vermuten l ...
Bielefeld: Mangelhaft. Das Urteil des Bundesrechnungshofs
zur die Kontrolle und Steuerung der Energiewende durch das
Wirtschaftsministerium könnte eindeutiger nicht sein. Die Frage nach
den Kosten für den S ...
