Die FDP muss in Zukunft weiter um einen Einzug in den Bundestag bangen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 34,5 Prozent (35,0 Prozent), wenn heute Bundestagswahlen wären, die S ...
Die iranische Regierung umgeht offenbar systematisch bestehende Sanktionen, um ihr Atomprogramm voranzutreiben. Dabei bekommt der Iran vor allem Unterstützung aus China, berichtet die "Welt am Sonntag" in ihrer aktuellen Ausgabe unter Berufung auf geheime US-Depeschen, die der Zeitung ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erfreut über die Schwangerschaft von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) geäußert. Die Regierungschefin sagte "Bild am Sonntag": "Ich freue mich sehr für Kristina und Ole Schröder und wünsche ihnen ...
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nach den Vorfällen auf der "Gorch Fock" und dem rätselhaften Tod eines Soldaten in Afghanistan eine umfassende Untersuchung über Regelverstöße in der Bundeswehr in Auftrag gegeben. Der Minister sagte ...
Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will im Prüfverfahren für das atomare Endlager in Gorleben den Bürgern neue und weitergehende Mitbestimmungsrechte einräumen. Vor seinem Besuch in Gorleben am 14. Februar kündigte Röttgen in "Bild" am SONNTAG an: ...
Um in der Bildungspolitik in Zukunft zu punkten,
müsse die CDU eine neue organisatorische und inhaltliche Linie auf
ihrem im November bevorstehenden Bundesparteitag in Leipzig
entwickeln. Das verlangt das Bundesvorstandsvorstandsmitglied Mike
Mohring, der auch CDU-Fraktionschef im Thür ...
Vor dem Hintergrund anhaltender Demonstrationen für einen neunjährigen Bildungsweg an schleswig-holsteinischen Gymnasien hat sich der CDU-Landesvorsitzende Christian von Boetticher zum Turbo-Abi bekannt. "Der Protest von G9-Demonstranten ist voll daneben. Die Rückmeldung der Schu ...
Vor dem Hintergrund anhaltender Demonstrationen für
einen neunjährigen Bildungsweg an schleswig-holsteinischen Gymnasien
hat sich der CDU-Landesvorsitzende Christian von Boetticher zum
Turbo-Abi bekannt. "Der Protest von G9-Demonstranten ist voll
daneben. Die Rückmeldung der S ...
Der Vorsitzende der Partei "Die Linke" Klaus Ernst hat Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg scharf kritisiert und ihm erneute Missachtung des Parlaments vorgeworfen. Zu Guttenberg sei nach Ansicht von Ernst seinen Informationspflichten gegenüber dem Bundestag nicht n ...
Die Landwirtschaftsminister der Länder Deutschland, Frankreich, Polen, Ukraine, Marokko, Kenia und Kanada haben am Samstag vor möglichen sozialen Unruhen wegen der weltweit hohen Nahrungsmittelpreise gewarnt. Während eines Treffens in Berlin warnte der französische Minister Bruno ...
Der EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sagte am Samstag, dass die Europäische Union "dringend strukturelle Reformen" angehen müsse und nicht länger aufschieben dürfe. Während einer Rede auf einer Konferenz für wirtschaftliche Perspektiven sagte B ...
Der irische Premierminister Brian Cowen hat seinen Rücktritt als Vorsitzender der Regierungspartei Fianna Fail angekündigt. Wie Cowen am Samstag in Dublin sagte, wolle er bis zu den angekündigten Neuwahlen des irischen Parlaments am 11. März noch in der Regierung verbleiben, beri ...
Der im Londoner Exil lebende tunesische Islamistenführer Rachid Ghannouchi, 69, will "sehr bald" in seine Heimat zurückkehren. Wie er dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel" sagte, strebe er dennoch im neuen Tunesien kein Amt an. "Ich bin kein Chomeini", erkl&au ...
Berlin - Die Organisatoren des Wüstenstromprojektes
Desertec begreifen den politischen Umbruch in Tunesien weniger als
Gefahr für ihr Projekt, sondern als Chance. Allerdings müsse man
deutlich machen, dass es um mehr als nur Energie geht, sagte Paul van
Son, Geschäftsführe ...
CDU und CSU wollen im Kampf gegen den Fachkräftemangel verstärkt Jugendliche aus europäischen Schuldenländern wie Portugal oder Spanien nach Deutschland locken. Über entsprechende Pläne beriet jüngst eine Gruppe von Innen-, Bildungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik ...
In der FDP ist ein Streit um den EU-kritischen Kurs der Parteiführung ausgebrochen. "Es gibt zu Europa keine Alternative. Die FDP darf nicht den Eindruck erwecken, sie wende sich von Europa ab", sagte der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum gegenüber dem "Spiegel&quo ...
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller und CDU-Parteivorsitzende will sich im Laufe des Jahres aus der Politik zurückziehen. Das kündigte Müller am Samstag auf einer CDU-Klausurtagung in Eppelborn an. Als Nachfolgerin in beiden Ämtern schlug der 55-Jä ...
Im Streit über die Sparziele der schwarz-gelben Koalition bekommt Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Rückendeckung vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. "Der Verteidigungsminister hat meine uneingeschränkte Unterstützung, wenn er sagt, ...
Der Plan, das finanziell angeschlagene Griechenland umzuschulden, geht zurück auf einen Vorschlag von Klaus Regling, dem Chef des europäischen Rettungsschirms. Das berichtet der "Spiegel". Vor einigen Wochen schlug Regling den Regierungen der Euro-Zone vor, Griechenland aus den M ...
Wenige Tage vor einer Vorstandsklausur der Linken wachsen die Spannungen zwischen der Bundespartei und dem Landesverband von Ex-Linken-Chef Oskar Lafontaine. Wie der "Spiegel" berichtet, hatte Berlin die Genossen an der Saar aufgefordert, Passagen in der Landessatzung zu ändern. Darin ...
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