Nordrhein-Westfalen will mehr Mitspracherechte bei der Planung der ambulanten Versorgung. "Stationäre und ambulante Versorgung können zukünftig nicht mehr nebeneinander, sondern nur noch verzahnt gedacht werden", sagte Landesgesundheitsministern Barbara Steffens (Grüne) ...
Bund und Länder haben sich am Dienstag auf einer Sondersitzung auf ein Aktionspaket als Konsequenz aus dem Dioxin-Skandal geeinigt. Medienberichten zufolge verständigten sich die Agrar- und Verbraucherminister mit Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) auf schärfere Auflage ...
ren statt reagieren", "Vernetzung statt Einzelaktionen" und "konsequentes Vorgehen": Mit deutlichen Worten haben Spitzen aus Sport und Politik am heutigen Dienstag ihre Absicht unterstrichen, künftig noch enger und entschiedener gegen jegliche rechtsextremistische Ersch ...
13,6 Millionen Tonnen Futtermittel bis September 2010 produziert - das meiste davon bleibt in Deutschland WIESBADEN - In den ersten drei Quartalen 2010 wurden in Deutschland 13,6 Millionen Tonnen Futtermittel im Wert von 4,0 Milliarden Euro hergestellt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitt ...
Gestern hat der Chefankläger des Sondertribunals für Libanon die Anklageschrift wegen des Mordes an dem libanesischen Ex-Ministerpräsidenten Rafik Hariri dem Vorverfahrensrichter zugeleitet.
Dazu erklärte Bundesaußenminister Guido Westerwelle heute (18.01.):
"Die ...
Im Dioxin-Skandal haben sich Bund und Länder am Dienstag auf ein Aktionspaket geeinigt. Weitere Details liegen im Moment noch nicht vor. Die dts Nachrichtenagentur bemüht sich gerade darum, weitere Hintergrundinformationen zu recherchieren. ...
Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Wolfgang Zimmermann, sieht das Urteil des Landesverfassungsgericht zum nordrhein-westfälischen Nachtragshaushalt gelassen. Zimmermann sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), die Festlegungen des Gerichts seien " ...
Die Anordnung des NRW-Verfassungsgerichtshofs
zum Nachtragshaushalt 2010 hat nach Einschätzung der NRW-Grünen
keine Auswirkungen auf die Regierungsfähigkeit der rot-grünen
Minderheitsregierung. "Die Landesregierung ist voll handlungsfähig",
sagt Sven Lehmann, ...
Die Anordnung des NRW-Verfassungsgerichtshofs
zum Nachtragshaushalt 2010 hat nach Einschätzung der NRW-Grünen
keine Auswirkungen auf die Regierungsfähigkeit der rot-grünen
Minderheitsregierung. "Die Landesregierung ist voll handlungsfähig",
sagt Sven Lehmann, ...
. Zu den Äußerungen von Claudia Roth über die Initiativen gegen Rechtsextremismus erklärt der Extremismus-Experte der FDP-Bundestagsfraktion Stefan RUPPERT:
Die christlich-liberale Koalition nimmt den Kampf gegen jegliche Art von Extremismus ernst. Das gilt auch für das ...
"Bundesministerin Aigner muss sich um den Verbraucherschutz kümmern, statt mit den Ländern über Zuständigkeiten zu streiten", so die Verbraucherpolitikerin der Fraktion DIE LINKE, Karin Binder, anlässlich der Sondersitzung von Bund und Ländern zum Dioxin-Skand ...
st nur peinlich, dass die Sozialistische Internationale (SI), deren stärkster Faktor die deutsche SPD ist, erst gestern, nachdem der Diktator geflohen ist, die tunesische Regierungspartei RCD (Rassemblement Constitutionnel Démocratique) ausschließt" so Diether Dehm, europapoli ...
Besser wissen: "Noch so ein Besserwisser" von Joachim Werling
Das neue Buch von Joachim Werling gewährt dem Leser Einblicke in die deutsche Politik und Wirtschaft. Dabei deckt der Autor erstaunliche Zusammenhänge auf. "Noch so ein Besserwisser" ist im Wagner Ve ...
Unter dem Motto "Wir gründen Deutschlands größte Stadt" übergaben Flaggenpate Dietmar Bramsel, Geschäftsführer der Werbeagentur Drei Elemente aus Waltrop und sein Team am 18. Januar 2011 der Bürgermeisterin Anne Heck-Guthe im Rathaus der Stadt Waltrop di ...
Vielen, gerade kleineren Vereinen, gelingt es nicht, ihr Anliegen einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Das will die neu gegründete PR-Agentur green yellow pr ändern. Sie ist spezialisiert auf die Arbeit für soziale Organisationen.
Die EU hat 2011 zum Europäischen ...
Wir sind die überregionale Partei für den Bürger, mit dem Bürger!
Mit anderen Farben (Parteien) wollen wir nichts zu tun haben und werden auch keine Koalition, egal mit welcher Partei, eingehen! Wir sind auf der Seite der Bürger und nicht auf der der Lobbyisten, welche Poli ...
Der Vorsitzende der Linken-Fraktion im Düsseldorfer
Landtag, Wolfgang Zimmermann, sieht das Urteil des
Landesverfassungsgericht zum nordrhein-westfälischen
Nachtragshaushalt gelassen. Zimmermann sagte dem in Berlin
erscheinenden "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), die Festlegung ...
Der nordrhein-westfälische FDP-Vorsitzende
Daniel Bahr sieht NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) am
Zug, nachdem das Landesverfassungsgericht den Nachtragshaushalt der
rot-grünen Landesregierung vorläufig gestoppt hat. Gegenüber der in
Bielefeld erscheinenden T ...
Die Rechtsschutzversicherung ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Ein Grund ist sicherlich, dass immer mehr gestritten wird ohne sich Auseinandersetzungen vielfach nicht mehr ohne juristische Hilfe beilegen lassen. Knapp über vierzig Prozent der deutschen Haushalte überlassen einen Rechts ...
Das Landesverfassungsgericht in Münster hat per einstweiliger Anordnung den Vollzug des Nachtragshaushalts 2010 in Nordrhein-Westfalen vorläufig untersagt. Zur endgültigen Klärung müsse aber das Normenkontrollverfahren noch abgewartet werden, teilte das Gericht am Dienstag m ...
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