Politik & Gesellschaft
Berlin: Berlin - Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im
Bundestag, Thomas Oppermann, hat die Union und seine eigene Partei
davor gewarnt, sich im Wahlkampf in einen "Wettlauf um unbezahlbare
Reformen&qu ...
München: Statement von Eva Gottstein, sicherheitspolitische
Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion und stellvertretende
Vorsitzende des Innenausschusses im Bayerischen Landtag, zur Meldung
"De Ma ...
Lehrte: "Es ist unsere Verantwortung, unsere Plattformen zu nutzen, um auf Probleme aufmerksam zu machen, die die innere Sicherheit bedrohen und den Staat gefährden (Agenda 2011-202)." ...
Düsseldorf: Nach den jüngsten Razzien gegen Tschetschenen
unter Terrorverdacht hat die Union eine beschleunigte Bearbeitung von
Asylanträgen von Tschetschenen durch das Bundesamt für Migration und
Flüchtlin ...
Düsseldorf: NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gibt der
Kölner Polizei die Schuld für die späte Reaktion der Landesregierung
auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht. Mit Bezug auf ein
neues Gutac ...
Berlin/Saarbrücken: Nach Einschätzung der Bundesregierung
finden die Interessen einkommensschwacher Menschen in der Politik
weniger Berücksichtigung als die Belange gutsituierter Schichten.
Das berichtet die " ...
Bielefeld: Lange haben SPD, Grüne, CDU und FDP im
nordrhein-westfälischen Landtag jegliche Kritik am Abitur nach acht
Jahren Gymnasium (G8) im Keim erstickt. Noch im Sommer ließ die
rot-grüne Landesregier ...
Berlin: In Berlin redet fast niemand mehr davon,
Landesunternehmen verkaufen zu wollen. Das wäre auch nicht klug. Die
Stadt ist nach dem inzwischen für viel Geld korrigierten Verkauf der
Wasserbetriebe k ...
Düsseldorf: Der Bundesgerichtshof hat die Gebührenmodelle
der Deutschen Bank und der Targobank zu Recht kassiert. Wer pauschal
sieben Euro verlangt, wenn das Konto um zehn Cent mehr im Minus ist,
als der Disp ...
Düsseldorf: Im Stauland Nummer Eins reicht es aus, dass
sich die Wetterlage ändert, um ein schwerwiegendes Verkehrschaos mit
teils stundenlangen Verzögerungen auszulösen. Dunkelheit, Nässe und
schlechte Si ...
Düsseldorf: Die Welle von Razzien gegen Verdächtige aus dem
Rotlichtmilieu, der Drogen- und Waffenhändler-Szene und auch gegen
mögliche islamistisch motivierte Terror-Finanzierer hat die
Verhältnisse der Be ...
Ravensburg: Jammern gehört bei Haushaltsverhandlungen zum
Geschäft. Deswegen jammern Kommunen in Baden-Württemberg - obwohl es
ihnen so gut geht wie kaum irgendwo sonst in Deutschland. Deswegen
jammern Lehr ...
Cottbus: Die "Identitäre Bewegung" war bisher eine vor
allem im Internet aktive Struktur im Vorfeld des Rechtsextremismus.
Eine große Resonanz hatten diese völkisch nationalistischen
Jungintell ...
Cottbus: Langsam dämmert den Menschen, dass
wirtschaftliches Wachstum nicht automatisch auch mehr Lebensqualität
bedeutet. Es gibt gutes und schlechtes Wachstum, es gibt Wachstum,
das nur wenige erreicht ...
Regensburg: Ein TV-Format wie "Die Höhle der Löwen" hat
viele Profiteure: allen voran der Fernsehsender, dem die erfolgreiche
Gründer-Show Traum-Quoten und damit auch üppige Werbe-Einnahmen
besche ...
Regensburg: Hinter Gruselkostümen und Horror-Masken
verbirgt sich kein Scherz, nicht einmal ein schlechter. Die
Maskierten jagen bei ihren Streifzügen Menschen, gerade Kindern, im
harmlosesten Fall einen Sch ...
Essen: Unrühmliche Schlagzeilen kennt die Textilbranche
zuhauf. Da begräbt eine einstürzende Kleiderfabrik in Bangladesch
1127 Menschen unter sich. Da finden Kunden in Billigjeans eingenähte
Hilferufe ...
Karlsruhe: Musik verbindet - sagt man. Musik kann aber auch
trennen. Eigentlich wollten die Dresdner Sinfoniker Mitte nächsten
Monat in Istanbul ihr Stück "Aghet" über den Völkermord an den
Armen ...
Stuttgart: Ohnehin sind es die üppigen Steuereinnahmen, die
darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz es mit dem stets
proklamierten Sparkurs gar nicht so ernst meint. Denn die
Koalitionäre eint vor allem ...
Halle: Dass die Asylsuchenden aus Tschetschenien stammen,
ist kein Zufall. Und was die Sache so schwierig macht: Sie sind Opfer
und Täter in einem. Tatsächlich ist der dortige Herrscher Ramsan
Kadyrow ei ...
