Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Nordrhein-Westfalen hat die Koalition in Berlin
aufgefordert, auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip
Erdogan keine Rücksicht mehr zu nehmen und den so genannten
Majestätsbeleidigungsp ...
Düsseldorf: Die Kommunen haben das von
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) angekündigte
Fünf-Milliarden-Programm des Bundes für die Digitalisierung an
Schulen begrüßt, fordern dafür aber eine no ...
Stuttgart: Es bräuchte glasklare Vorgaben für die Codierung
von Diagnosen, die über Schweregrad und Abrechnung einer Erkrankung
entscheidet. Im Krankenhausbereich gibt es das. Darüber hinaus
herrscht viel ...
Bielefeld: Hat OWL ein Problem mit rechter Gewalt? Sobald
auch nur eine Flüchtlingsunterkunft brennt, fällt es schwer, diese
Frage mit nein zu beantworten. Inzwischen gibt es zwölf
Brandstiftungen an Asylb ...
Bielefeld: Der Dreiklang aus Zeitdruck, Leistungsdruck und
Erwartungsdruck schwingt in einer Leistungsgesellschaft immer mit.
Vom ersten Tag in der Schule bis zum letzten Tag als Arbeitnehmer.
Dieser Dreiklan ...
Berlin: Ein weiteres Mal wundert man sich über die
Kommunikation, die in Müllers Senatskanzlei waltet. Mit welcher
Begründung wird eine Senatssprecherin entlassen, die doch offenkundig
einen guten Job ge ...
Bielefeld: Es ist der Albtraum jedes Fahrgastes und aller
Sicherheitsbehörden: der Anschlag in einem Zug. 2005 geschah dies in
Madrid. 2015 kam es zu einem Attentat auf der Stecke von Amsterdam
nach Brüssel ...
Bielefeld: Wer auch immer am Dienstag im Amtsgericht Bad
Oeynhausen das Hausrecht hatte - er hat sich von Alt- und Neonazis
vorführen lassen. Wie kann es sein, dass etwa 50 Besucher in der
Eingangshalle ...
Bielefeld: Peter Struck brachte Politik einfach besser auf
den Punkt. »Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch
verteidigt«, sagte er 2002 als Verteidigungsminister. Heute
formuliert Angela Merke ...
Gera: Das Zentralkomitee gibt bekannt: Alle Kreise
profitieren mittelfristig deutlich von den größeren Gebietseinheiten
und der sich daraus ergebenden Erhöhung der Leistungsstärke. Es
bleibt einfach ...
Düsseldorf: Tierparks sind Aushängeschilder. Städte, die
über einen verfügen, schmücken sich damit ähnlich wie mit Theatern
und Museen. Und deshalb pumpen sie jährlich viele Millionen Euro in
die Zoos, ...
Düsseldorf: Der Komplettumzug der Ministerien von Bonn nach
Berlin ist nur eine Frage der Zeit. Das Bonn-Berlin-Gesetz, nach dem
sechs Ministerien ihren Hauptsitz in Bonn haben, wird unterlaufen.
Der "Ruts ...
Düsseldorf: Das deutsche Verwaltungsrecht ist kompliziert.
Bevor ein vollziehbarer Beschluss wie etwa eine verbindliche
Abschiebung tatsächlich umgesetzt wird, sind oft viele rechtliche
Zwischenschritte nöti ...
Ulm: Das Bonn/Berlin-Gesetz ist das Trostpflaster, das der
Bundestag vor mehr als zwei Jahrzehnten erfand, um die Residenz am
Rhein für den Umzug von Parlament und Regierung an die Spree ideell
und mat ...
Halle: Kanzlerin Merkel hat eingeräumt, dass es massive
politische Versäumnisse gegeben hat. Deutschland hat das Problem
lange verdrängt. Die neuen Zauberformeln heißen: "Fluchtursachen
bekämpfe ...
Halle: Grundsätzlich ist das Geld gut angelegt: Die
Energiewende macht Deutschland unabhängig von klimaschädlicher
Braunkohle, von der Hochrisiko-Technologie Atomkraft und von
Russlands Gas. Diese En ...
Halle: Für westdeutsche Lokalpatrioten mag diese Erkenntnis
das Deprimierendste an dem Bericht sein, den die westdeutsche
Bundesbauministerin Barbara Hendricks über das Regieren in zwei
Städten vorgeleg ...
Frankfurt am Main: Steuerfreie Gehaltsextras als Lohnbestandteil werden zunehmend wichtiger. Fachvortrag von Sodexo auf dem Deutschen Steuerberatertag in Dresden beleuchtet Gestaltungspotentiale. ...
Frankfurt: Bonn ist ein Auslaufmodell. Nicht als Stadt.
Bonn boomt. Aber als Regierungssitz. Die meisten Beamten der
Ministerialteile, die beim Umzug von Parlament und Regierung am Rhein
geblieben sind, gehen ...
Berlin: Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat
den bekannt gewordenen Entwurf für einen "Verhaltenskodex" für
Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums massiv kritisiert. "Scho ...
