Politik & Gesellschaft
Karlsruhe: Politisch ist die Sache damit entschieden.
Bundestag und Bundesrat werden den Kompromiss durchwinken, damit das
Gesetz rasch in Kraft treten kann. Da sich allerdings auf vehementes
Drängen der Uni ...
Seevetal: Das Portal Thueringen-Infos.de bietet News, Infos & Tipps rund um Thüringen - dazu gibt es ein Forum, Kleinanzeigen und eine Fotogalerie! ...
Düsseldorf: Der Druck hat gewirkt: Kurz bevor die
Verfassungsrichter selbst Hand an die Erbschaftsteuer legen, einigen
sich Bund und Länder auf eine Reform. Schon bei der Besteuerung von
Homo-Ehen war es der ...
Düsseldorf: Das Fußballstadion empfinden einige wenige
Chaoten als rechtsfreien Raum. Sie zünden Böller und Pyrotechnik auf
den Zuschauerrängen - und bringen damit viele um sich herum in
Lebensgefahr. Viel ...
Düsseldorf: Ausgerechnet in der Sozialpolitik klaffen in
Nordrhein-Westfalen Anspruch der Landesregierung und Wirklichkeit
weit auseinander. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) will
"kein Kind zurà ...
Bielefeld: »Wenn Leib und Leben zu Schaden kommen,
müssen Täter ermittelt und bestraft werden«, sagte gestern ein
Sprecher der Fan-Organisation »Unsere Kurve« zum Urteil des
Bundesgerichtshofes, wona ...
Regensburg: Ein guter Kompromiss ist der, bei dem keine
Seite so richtig zufrieden ist. So gesehen hätte der
Vermittlungsausschuss von Parlament und Länderkammer mit den in der
vorletzten Nacht festgezurrten ...
Regensburg: Die gute Nachricht hinter den neuesten Zahlen
des statistischen Bundesamtes zum Armutsrisiko: Den meisten Menschen
in Bayern geht es gut oder sogar sehr gut. Mehr als 80 Prozent der
Menschen im Fre ...
Berlin: Damit keine Missverständnisse aufkommen: Viele,
vielleicht sogar die meisten Mitglieder der AfD sind keine beinharten
Rechtsextremisten. Die meisten Wähler der AfD sind auch keine
Neonazis. Doch d ...
Köln: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) lässt alle
Imame der Türkisch-Islamischen Union Ditib, die in den Gefängnissen
des Landes zur Betreuung von Häftlingen eingesetzt werden, vom
Verfassun ...
Cottbus: Die Erleichterung bei Union und SPD mag groß sein.
Erleichterung darüber, dass man überhaupt noch einen Kompromiss bei
der Erbschaftsteuerreform zustande gebracht hat. Galt dieses verminte
Feld do ...
Seevetal: Das Portal Dresden-News.net bietet News, Infos & Tipps rund um die sächsische Hauptstadt Dresden - dazu gibt es ein Forum, Kleinanzeigen und eine Fotogalerie! ...
Stuttgart: Kontrollen an der Grenze zur Schweiz wären ein
hochriskanter Drahtseilakt. Irgendwann wird es immer schwerer werden,
zum alten Zustand zurückzukehren. Selbst wenn keine Flüchtlinge mehr
kämen, k ...
Lüneburg: Hunderttausende Deutsche begehren gegen die
geplanten EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada auf. Dr.
Hans-Jürgen Völz, Chef-Volkswirt des Bundesverbands mittelständische
Wirtschaft, warn ...
Ulm: In letzter Minute haben sich die Länder und der Bund
auf einen Kompromiss bei der Erbschaftsteuer geeinigt. Damit haben
sie eine doppelte Blamage vermieden: Zum einen vor den Bürgern, dass
sie un ...
Halle: Inhaltlich kann er nicht überzeugen, schon weil er
mit so vielen Ausnahmen und Sonderbestimmungen das deutsche
Steuerrecht noch komplizierter macht. Auch deswegen bleibt fraglich,
ob dieser Anlauf ...
Halle: Dass der BGH in dieser Frage eingeschaltet werden
musste, erstaunt zwar, hatte aber auch sein Gutes. So gibt es
besonders viel öffentliche Aufmerksamkeit, und vielleicht erfahren
auch Fans von der ...
Halle: Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne
Regierungskoalition will den von der AfD beantragten
Untersuchungsausschuss zur Gutachten-Affäre erweitern - und keinen
eigenen Antrag stellen, was in der Konse ...
Halle: Nachdem das Landgericht Dessau-Roßlau die Anklage im
Mordfall Yangjie Li angenommen hat, werden weitere Details dazu
bekannt. Gutachterlich gesichert ist nach Auskunft des Landgerichts,
dass die be ...
Halle: Die AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt fordert
die Einstellung des unter dem Stichwort "Kita-Koffer" bekannten
Aktionsprogramms der Landesregierung für die Akzeptanz von Homo-, Bi-
un ...
