ihren massiven Protesten sind die Kohlekumpel und ihre Familien Minister Brüderle und seiner FDP erfolgreich in die Parade gefahren. Brüderle war schon dabei die nächsten Zigtausende von Arbeitsplätzen für seine neoliberale Wirtschaftsideologie über die Klinge springen ...
r 2010 reist eine Delegation des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages unter Leitung der Vorsitzenden Dr. h.c. Susanne Kastner zu einem eintägigen Besuch nach London. Vor dem Hintergrund der anstehenden Strukturreform der Bundeswehr sollen in Gesprächen insbesondere die Erfahr ...
familienministerin eröffnet Abschlusskongress zum Nationalen Aktionsplan "Für ein kindergerechtes Deutschland 2005-2010" (NAP)
In Berlin treffen sich morgen (Donnerstag) rund 300 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Praxis, um Erfahrungen, Ergebnisse und ...
Stromversorgung aus erneuerbaren Energien, eine vorsorgende Umweltpolitik, eine wirkungsvolle Frauenförderpolitik und die Integration von Migranten standen schon auf der Agenda der GRÜNEN, als vor 25 Jahren der erste Minister der GRÜNEN in Deutschland vereidigt und damit die erste GR& ...
Der stellvertretende Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Steffen Ruelke teilt mit:
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, reist vom 8. bis 11. Dezember 2010 zu politischen Gespraechen nach Moskau und Jekaterinburg.
In Moskau trifft Frank-Walter Steinmeier am ...
"Die Bundesregierung arbeitet im Schneckentempo, wenn es um die Bekämpfung von Steuerhinterziehung geht", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zum heutigen Beschluss der Bundesregierung zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz. Gesine Lötzsch
weit ...
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hat vor weiteren Schlichtungen nach dem "Stuttgarter Modell" gewarnt. "Das Schlichtungsverfahren zu `Stuttgart 21` muss in dieser Form eine absolute, einmalige Ausnahme bleiben. Sonst akzeptieren die Bürger gar ni ...
Die Vertreterversammlung der Deutschen
Rentenversicherung Bund verabschiedete heute den Haushalt mit
Gesamteinnahmen und -ausgaben von 135,3 Milliarden Euro. Die
wesentlichsten Positionen des Haushaltsplanes 2011 stellen sich wie
folgt dar:
Beitragseinnahmen
Die Beitragseinnahmen werden ...
Hartmann Kleiner, Vorstandsvorsitzender der
Deutschen Rentenversicherung Bund, informierte heute die
Vertreterversammlung in Berlin über den Haushaltsplan 2011.
Finanzhoheit
Das Gesamtvolumen des Haushalts der Deutschen Rentenversicherung
Bund für 2011 beträgt nach Kleiners ...
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat seine Ankündigung bekräftigt, gegen den Länderfinanzausgleich mit den Ländern Bayern und Hessen zu klagen. Zugleich will Mappus den Nehmerländern das Angebot machen, auf bestimmte Leistungen freiw ...
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält das Atomgesetz trotz der Unterzeichnung von Bundespräsident Christian Wulff für einen Verstoß gegen das Grundgesetz. "Ich halte das Gesetz für verfassungswidrig", sagte er der & ...
Man wird sagen: Typisch, diese Blockkonstellation;
diese »Brüder« haben alle keine saubere Weste, die mit China die
Verleihung des Friedensnobelpreises boykottieren. Russland, Kuba,
Iran ... In der Tat, dort ist einiges im Argen, wird aber nicht
besser durch auswär ...
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält das Atomgesetz trotz
der Unterzeichnung von Bundespräsident Christian Wulff für einen
Verstoß gegen das Grundgesetz. "Ich halte das Gesetz für
verfassungswidrig", sagte er de ...
Im Prinzip hatte Brüssel mit seiner harten
Politik gegen den deutschen Kohlekompromiss von 2007 Recht, denn
Steuerzahler sollten nicht für unrentable Betriebe bluten. Auf weit
über 100 Milliarden Euro haben sich die deutschen Kohlesubventionen
summiert. Dennoch gibt es gute Gr&uum ...
In Baltimore im US-Bundesstaat Maryland haben die Behörden am Mittwoch einen Terrorverdächtigen festgenommen. Nach Angaben der Polizei plante der Mann einen Bombenanschlag auf eine Rekrutierungsstation des US-Militärs in der Stadt Catonsville, die im Westen von Baltimore liegt. Medien ...
dorf. Zur Entscheidung der EU-Kommission, die Beihilfen für Steinkohlebergwerke bis 2018 weiterlaufen zu lassen, erklärt Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger heute (8. Dezember 2010):
"Mit der Entscheidung der EU-Kommission heute in Brüssel ist der Durchbruch geschafft: ...
In der haitianischen Hauptstadt Port-au-Prince haben Demonstranten am Mittwoch bei gewaltsamen Ausschreitungen die Zentrale der Regierungspartei in Brand gesetzt. Das berichten lokale Medien. Die Ausschreitungen über die umstrittenen Präsidenten- und Parlamentswahl begannen bereits am Dien ...
Generationen von Kindern hat dieses Märchen verzaubert. Nun erwacht »Dornröschen« wieder zu neuem Leben. Mit der Musik von Ottorino Respighi (1879-1936) präsentiert das Konzerthaus eine Inszenierung, die der Phantasie der jungen Zuschauer viel Raum lässt.
Zeh ...
Vor dem Treffern der Spitzen von Union und FDP am Mittwoch drängen die Liberalen auf eine spürbar vereinfachte Steuererklärung. "Es liegen über 30 Punkte für eine Steuervereinfachung auf den Tisch - erheblich mehr als Finanzminister Wolfgang Schäuble ursprüngl ...
Bundespräsident Christian Wulff hat am Mittwoch das umstrittene Gesetz zur Verlängerung der Atomlaufzeiten unterzeichnet. Das teilte das Bundespräsidialamt mit. Das Gesetz wurde vom Deutschen Bundestag am 28. Oktober beschlossen. Der Bundesrat hatte am 26. November keine Zustimmungsbe ...
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