Politik & Gesellschaft
Cottbus: Sinkt der Benzinpreis, steigt die Spritsteuer -
und umgekehrt. Was passieren wird, wenn diese Idee des
Bundeswirtschaftsministeriums Realität werden sollte, liegt auf der
Hand: Deutschlands Autofa ...
Ravensburg: Angela Merkel ist aus der Sommerpause zurück,
der Wahlkampf hat längst begonnen. Der für die Bundestagswahl im
nächsten Jahr, und der für die zwei bevorstehenden Landtagswahlen in
Berlin und S ...
Halle: Bei aller Kritik an der Genauigkeit von
Langzeitprognosen lenkt der Ruf nach der Rente mit 69 den Blick in
die richtige Richtung: Die Kassen sind noch gut gefüllt. Doch schon
in ein paar Jahren w ...
Halle: Da geht einer und schlägt noch einmal krachend die
Tür zu. Nicht anders ist der Rücktritt von Hardy Peter Güssau vom Amt
des Landtagspräsidenten zu bewerten. Bis zum Schluss uneinsichtig
und b ...
Bielefeld: Die Bundesbank hat recht, aber nur teilweise.
Die Geldexperten haben völlig richtig die langfristige Lage der
Rentenversicherungssysteme in Deutschland analysiert. Die Antwort,
die sie auf die drà ...
Berlin: Bei aller Kritik an der Scheingenauigkeit von
Langzeitprognosen im Allgemeinen und methodischen Schwächen der
Bundesbank-Berechnung im Besonderen lenkt der provokative Ruf der
Frankfurter Geldhüt ...
Frankfurt: Viel hat Außenminister Steinmeier bei seinem
Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow nicht erreicht. Im
Ukrainekonflikt hat er der russischen Seite immerhin ein indirektes
Bekenntnis zum ...
Ravensburg: Wenn es einen Minister in der Bundesregierung
gibt, der Russland besonders wohl gesonnen ist, dann ist es
Frank-Walter Steinmeier. Der Sozialdemokrat wurde mit der Ostpolitik
Willy Brandts groß, d ...
Berlin: Schlüssel für die Lösung des Ukraine-Konflikts
liegt in Moskau
Der Konflikt im Osten der Ukraine hat sich erneut verschärft.
Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundes ...
Berlin: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat sich
deutlich von der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) distanziert. "Sie hat eine gesinnungsethische
Flüchtlingspolitik gem ...
Berlin: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat der AfD
vorgeworfen, Deutschland zerstören zu wollen. "Die AfD denkt
völkisch, antiliberal, kollektivistisch", sagte Lindner dem Berliner
" ...
Berlin: Die Ergebnisse der kommenden Landtagswahlen in
Mecklenburg-Vorpommern und Berlin werden auch Auswirkungen auf die
Ratifizierung des Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada
(CETA) im Bundesra ...
Berlin: Sieben von acht Ausschreibungen für
Betreiberverträge für neue Flüchtlingsheime in Berlin liegen auf Eis.
Das bestätigte Regina Kneiding, Sprecherin von Sozialsenator Mario
Czaja (CDU), auf ein ...
Bielefeld: Bielefeld. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)
hat die Vorschläge der Union zur inneren Sicherheit kritisiert. In
einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen
Westfälischen" ...
Düsseldorf: In der Debatte um eine Anerkennung des
deutsch-türkischen Islamverbandes Ditib als Religionsgemeinschaft hat
die CDU-Abgeordnete Cemile Giousouf eine Öffnung der Organisation für
anderssprachige M ...
Düsseldorf: Um Haushalte mit niedrigen und mittleren
Einkommen finanziell zu entlasten, will die SPD bei den Sozialabgaben
Freibeträge einrichten. "Ein Freibetrag für Sozialabgaben analog zum
Steuerfreib ...
Düsseldorf: In den Behörden des Landes sind zu wenig Frauen
in Führungspositionen. Das muss sich ändern. Aber doch nicht so:
Faktisch sorgt die rot-grüne Dienstrechtsreform dafür, dass fast nur
noch Frauen ...
Düsseldorf: Bei der Dienstrechtsreform stößt die rot-grüne
Landesregierung in NRW auf neuen Widerstand. Die Deutsche
Steuergewerkschaft (DSTG) fordert Schadensersatz für die Opfer der
verschärften Frauenf ...
Karlsruhe: Auffällig auch, dass Merkel und ihre CDU bei den
Steuern wie der inneren Sicherheit von Horst Seehofers CSU zum Jagen
getrieben werden mussten, praktisch gab München den Kurs vor. Weil
aber weder ...
Düsseldorf: Die zweite Hälfte der Olympischen Spiele hat
begonnen, traditionell die Zeit der Leichtathleten und höchste Zeit
für angemessene Stimmung in den Stadien. Bislang feiert Rio nur dann
eine Party, ...
