Politik & Gesellschaft
Ravensburg: Großbritanniens neue Regierungschefin Theresa
May wird nicht ohne Grund mit ihrer Vorgängerin Margaret Thatcher
verglichen. Als Innenministerin hat May gezeigt, dass sie wie einst
die "Eiser ...
Ravensburg: Polizeibeamte durchsuchen Wohnungen und Häuser,
beschlagnahmen Computer, Handys, Tablets. Weil ihre Besitzer im
Internet beleidigt, gepöbelt, den Holocaust geleugnet oder sogar zum
Mord aufgerufen ...
Berlin: Für die Berliner Politik ist das eine grandiose
Blamage: brennende Autos, eine Demonstration mit 123 verletzten
Polizisten, Anwohner, die sich von der massiven Polizeipräsenz
belästigt fühlen. ...
Ravensburg: Die Städte haben kein Geld zu verlieren - zumal
viele von ihnen sowieso in finanziellen Schwierigkeiten stecken.
Anders als bei Engpässen des Bundes oder der Länder bekommen dies
Bürger auch vie ...
Ravensburg: Wie soll man mit der AfD im Landtag umgehen?
Nach den ersten neun Plenarsitzungen gibt es eine erste Antwort: Die
Partei bekommt zu viel Raum, um sich zu inszenieren.
Erst setzten die Grünen di ...
Stuttgart: Bündnis für Tariftreue nimmt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Baden-Württemberg auf ...
Berlin: Bundeskabinett beschließt Reform der
Vermögensabschöpfung
Das Kabinett hat am heutigen Mittwoch einen Gesetzentwurf zur
Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung beschlossen. Hierzu ...
: Umfrage zu 40 Jahre Mitbestimmungs-gesetz ...
Köln: Steuerhinterziehung: Straffreiheit nur bei vollständiger Selbstanzeige ...
Köln: Erbvertrag entfaltet hohe Bindungswirkung ...
Berlin: Die bekannt gewordenen Eckpunkte zu einer
Arzneimittelreform aus dem Bundesministerium für Gesundheit sind aus
Sicht des AOK-Bundesverbandes völlig unausgewogen. Der
Vorstandsvorsitzende Martin L ...
Berlin: Länder müssen Unterschiede bei der Qualität der
Unterbringung und Betreuung beseitigen
Die beiden großen christlichen Kirchen haben sich in einer
gemeinsamen Stellungnahme zur Situation von ...
Düsseldorf: Carsten Linnemann, der Vorsitzende der
Mittelstands-und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU (MIT), fordert
für das Wahlprogramm seiner Partei eine Reform der Einkommensteuer,
die den Steuerzahlern ...
Düsseldorf: Führende Verteidigungsexperten von Koalition
und Opposition haben das Weißbuch zur neuen Außen- und
Sicherheitspolitik kritisiert, das die Bundesregierung am heutigen
Mittwoch beschließen will. ...
Düsseldorf: Die SPD macht den vom Nato-Gipfel beschlossenen
Awacs-Einsatz davon abhängig, ob die Türkei von ihrem Besuchsverbot
für Bundestagsabgeordnete abrückt. "Ich kann mir nicht vorstellen,
dass w ...
Düsseldorf: Seit Jahresanfang haben sich 2926 Bankkunden
über die Anlageberatung ihrer Bank bei der Finanzaufsicht beschwert.
Das sind knapp 18 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2015, in dem
sich 2482 Bankk ...
Halle: Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel
hat mit dem Abzug der deutschen Soldaten aus dem türkischen Incirlik
gedroht für den Fall, dass der türkische Präsident Recep Tayyip
Erdogan b ...
Stuttgart: Gar nicht zu Kretschmanns sonstigen Reden passt
der Stellenhunger im Staatsministerium, der von einem gewissen
Kontrollbedürfnis gegenüber der Restregierung zeugt. Natürlich
erfordert ein halber ...
Ravensburg: Natürlich reagiert die Führung in Peking erbost
auf das Urteil des Internationalen Schiedshofs in Den Haag. Denn nun
steht die aggressive Expansionspolitik der Volksrepublik am Pranger.
Und diese ...
Ravensburg: Die Eckpunkte des Haushalts 2017, die
Finanzministerin Edith Sitzmann vorgestellt hat, verfolgen ein hehres
Ziel: Keine neuen Schulden aufnehmen, sondern Defizite auch mittels
Einsparungen ausgleich ...
