Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Vor dem Nato-Treffen in Warschau kursieren
Begriffe in den Strategiepapieren, die man schon vergessen hatte:
Nukleare Abschreckung, Vorneverteidigung, Kampftruppen, Manöver. Die
Nato vergewissert ...
Düsseldorf: Es ist traurig, dass es der Kölner
Silvesternacht bedurfte, bis sich im Bundestag eine politische
Mehrheit fand, das Sexualstrafrecht zu verschärfen. Schließlich ist
das Phänomen sexueller Übe ...
Düsseldorf: Der Vorschlag einer Attestpflicht für Schüler,
wenn sie sich unmittelbar vor den Ferien krank melden, sollte
ernsthaft geprüft werden: Es schadet den Schulen und den Kindern,
wenn Tausende Schü ...
Mainz: Erinnert sich noch jemand an die Zeiten, als der
"Wind of Change" besungen und das "Ende der Geschichte" verkündet
wurde? Ja. Und das ist gut so. Denn: So naiv (oder auch überm ...
Mainz: Die sexuelle Selbstbestimmung ist unmittelbar ein
Teil der Menschenwürde. Männern wird unterstellt, manche von ihnen
achteten die Problematik gering oder bewerteten sie nach
frauenfeindlichen Maà ...
Karlsruhe: Herausgekommen ist nun eine Reform, die auch
unter Juristen heftig umstritten ist. Das "Nein-heißt-Nein"-Prinzip,
das dem Gesetz zugrunde liegt, geht weit über das hinaus, was das
Justi ...
Regensburg: Hoher Preis
von Christine Schröpf
Einfach durchregieren, notfalls mit dem Kopf durch die Wand
brechen, scheint aktuell die Losung der CSU - um hinterher empört zu
reagieren, wenn die selbs ...
Regensburg: Ein Meilenstein
von Sebastian Heinrich
Der Bundestag hat die Reform des Sexualstrafrechts beschlossen.
Paragraf 177 des Strafgesetzbuchs wird - wenn der Bundesrat zustimmt
- überarbeitet, k ...
Berlin: Der Segen direkter Demokratie steht spätestens nach
dem Votum der Briten für den Brexit infrage. Lässt man das Volk
entscheiden, so sagen die Kritiker, kommen bei komplexen Fragen eben
leicht Cha ...
Ulm: Vor vier Jahren nahm der damalige
Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm seinen Hut, um die
Verantwortung für das Versagen der Behörde in der NSU-Affäre zu
übernehmen. Persönliche Verfehlunge ...
Halle: Ein radikaler Neubeginn in der deutschen
Außenpolitik wie 1969 ist heute nicht notwendig. Aber die
Wiederbelebung einer Entspannungspolitik tut not. Gerade vom
Status deutscher Stabilität und ...
Essen: Nein heißt Nein. Was eine selbstverständliche
Grundregel bei zwischenmenschlichen Kontakten sein sollte, ist jetzt
in Gesetzesform gegossen. Die deutliche Verschärfung des
Sexualstrafrechts, die ...
Berlin: Ein radikaler Neubeginn in der deutschen
Außenpolitik wie 1969 ist heute nicht notwendig. Aber die
Wiederbelebung einer Entspannungspolitik tut not, ehe die neuen
Konfrontationsmuster sich zu al ...
Berlin: Sachverständigenrecht wird zu Qualifizierungsschub
führen
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am heutigen Donnerstag in
2./3. Lesung den Gesetzentwurf Sachverständigenrecht. Dazu erklärt
d ...
Frankfurt: Von jedem, der hier bleiben will, kann verlangt
werden, die deutsche Sprache so gut wie möglich zu lernen. Nur: Das
Problem ist ja bei den Flüchtlingen in der Regel nicht fehlender
Wille - es sin ...
Berlin: Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) wird weiterentwickelt
Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag die Änderung des
GAK-Gesetzes beschl ...
Freiburg im Breisgau: Bei einem persönlichen Abendessen trafen sich Qiu Baoxing, ehemaliger Vize-Minister für Bauwesen der Volksrepublik China und Direktberater des Staatsrates von Ministerpräsident Li Keqiang, und Arch ...
Hagen: Georg Kraus Stiftung finanziert Klasseneinrichtung und Lehrküche ...
Berlin: Die Parlamentarische Linke in der SPD
Bundestagsfraktion (PL) fordert, das Rentenniveau auf mindestens 50
Prozent anzuheben. Private Altersvorsorge solle zudem künftig nicht
mehr gefördert werden ...
Hamburg: Der Bundestag hat heute ein neues Sexualstrafrecht
verabschiedet. Im Mittelpunkt steht der Grundsatz "Nein heißt nein",
wodurch sexuelle Übergriffe künftig leichter geahndet werden könn ...
