Politik & Gesellschaft
Weimar: Keine Frage, Hillary Clintons Sieg in den Vorwahlen
der demokratischen Partei in den USA verdient das Etikett
"historisch". Das war schon bei Barack Obamas Kandidatenkür so
gewesen. Der e ...
Düsseldorf: Die FDP-Fraktion will den NRW-Landtag heute
(Donnerstag) im Plenum zu einer Klage vor dem
Landesverfassungsgericht gegen die neue Dienstrechtsreform von
Rot-Grün auffordern. Das Gesetz, das die Re ...
Düsseldorf: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich
(CDU) hat eine Reform der Mindestlohn-Regeln gefordert. "Bei der
Dokumentationspflicht brauchen wir eine Beweislastumkehr. Künftig
sollten Untern ...
Düsseldorf: Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich
(CDU) will in seinem Land mit verpflichtendem Geschichtsunterricht
über das 20. Jahrhundert rechter Gewalt vorbeugen. "In den Schulen
konnten die ...
Düsseldorf: Stanislaw Tillich (CDU), amtierender
Bundesratspräsident und Sachsens Ministerpräsident, hat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einem Scheitern der
Bund-Länder-Finanzreform gewarn ...
Düsseldorf: Die Mehrheit der Täter, die in der
Silvesternacht in Köln sexuelle Übergriffe und Diebstähle begangen
haben, sind in den Monaten der Flüchtlingswelle nach Deutschland
eingereist. Das geht aus ...
Düsseldorf: Das Volumen der deutschen Kleinwaffenexporte
ist 2015 auf 32,4 Millionen Euro gesunken und ging damit um mehr als
50 Prozent gegenüber dem Rekordjahr 2013 zurück. Das geht aus der
Antwort des Bun ...
Halle: Der Zwischenruf des AfD-Landtagsabgeordneten Andreas
Gehlmann sorgt weiter für Wirbel. Gehlmann hatte laut einem
vorläufigen Parlamentsprotokoll in der vergangenen Woche im Landtag
indirekt Gefän ...
Halle: Nach den jüngsten Übergriffen mutmaßlicher Anhänger
der rechten Szene in Halle verstärkt die Polizei ihre
Staatsschutz-Abteilungen sowohl in der Direktion Süd als auch im
Revier der Saalestad ...
Bremen: Seit neun Jahren amtiert Karoline Linnert als
Finanzsenatorin; sie hat noch jeden Machtkampf überstanden und ihre
Haushaltspolitik stets durchgesetzt. Aber jetzt es kommt es dicke.
Der Stabilität ...
Regensburg: Am Tag danach richten sich alle Augen auf den
Verlierer. Wird Bernie Sanders seine Drohung wahr machen und Hillary
Clinton die Krönungsfeier auf dem Parteitag Ende Juli in Philadelphia
vermasseln? ...
Düsseldorf: Wenn ein Regierungschef oder eine
Ministerpräsidentin eine vom Hochwasser heimgesuchte Region aufsucht,
um sich einen Überblick zu verschaffen, erwarten die betroffenen
Bürger von der Politik sic ...
Bielefeld: Bielefeld. FDP-Chef Christian Lindner hat
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, die Wähler
in die Irre zu führen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen ...
Bielefeld: Eine verlorene Generation klagt an. In zwölf
Ländern der Europäischen Union sind 20 Prozent oder deutlich mehr
junge Menschen ohne Job. Das ist neben vielen anderen Krisen ein
miserables Zeugnis ...
Düsseldorf: Die immer noch zu kleine Gruppe der Frauen in
Führungspositionen belegt: Jahrzehntelang wurden Männer bevorzugt.
Weil die Diskriminierung von Menschen allein aufgrund ihres
Geschlechts unfair ist ...
Düsseldorf: Rechtspopulismus und Fremdenfeindlichkeit
lassen sich am besten mit Fakten eindämmen. Daher ist es zielführend,
dass das Bundeskriminalamt analysiert, in welchem Umfang die
Flüchtlingswelle auch ...
Karlsruhe: Der Ökostrom braucht keinen "Welpenschutz" mehr,
er ist inzwischen stark genug, um sich auf dem Markt zu behaupten.
Die EEG-Umlage muss daher mittel- bis langfristig auslaufen, der
weiter ...
Stuttgart: Die Versuche der Politik, die Energiewende zu
gestalten, wirken hilflos. Mit der aktuellen EEG-Reform hat man den
lange angestrebten Systemwechsel vollzogen: Weg von garantierten
Renditen für Anl ...
Cottbus: Die Energiewende sei nicht mehr aufzuhalten, sagt
Sigmar Gabriel und feiert damit seine Reform der Ökostrom-Förderung.
Die Energiewende kommt allenfalls halbherzig voran, muss man ihm
entgegenhal ...
Ravensburg: Es geschieht nicht oft, dass die Hintermänner
des Menschenschmuggels bekannt werden und ihnen ins Gesicht geschaut
werden kann. Darum ist die Verhaftung eines international gesuchten
Schleppers au ...
