INKOTA kritisiert den heutigen Kabinettsbeschluss
zur Erhöhung des Bioethanolanteils im Benzin. Ab Januar 2011 kann
damit an deutschen Tankstellen Benzin mit einem Anteil von zehn
Prozent Bioethanol angeboten werden. Bisher war der
Beimischungsanteil auf fünf Prozent beschränkt. B ...
In einem gerichtlichen Verfahren, in dem sich ein
Pflegeheim gegen eine von der bundesweit geltenden Form abweichende
Veröffentlichung des Transparenzberichtes im AOK-Pflegenavigator zur
Wehr setzt, hat das Sozialgericht Detmold eine erste
Zwischenentscheidung getroffen. Die Warnhinweise un ...
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der
nach der Nierenspende für seine Frau Anfang der Woche wieder seine
Arbeit aufgenommen hat, bleibt als potentieller Kanzlerkandidat
seiner Partei im Rennen. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin
stern erklärten 32 Prozent aller B& ...
Die Opposition hat gestern im Umweltausschuss des
Deutschen Bundestages skandalös agiert. Hierzu erklärt die
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Marie-Luise Dött:
"SPD, LINKE und Grüne haben gestern im Umweltausschuss des
Deutschen Bundestages ...
Leutnant Simone Rausch ist die erste Frau, die in der
Bundeswehr ein Jagdflugzeug steuert. Am 9. März 2010 begann Rausch
zusammen mit drei weiteren Kameraden die Waffensystemausbildung F-4F
Phantom. Im Oktober beendete sie die Ausbildung erfolgreich: Nach 53
Ausbildungseinsätzen und 20 ...
Am 9. November 2010 wird der Präsident des
Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, im Pergamonmuseum die erste
Berliner "Europa-Rede" halten. Die "Europa-Rede" ist eine künftig
jährlich wiederkehrende Stellungnahme der höchsten Repräsentanten der
E ...
In der Debatte um die Zuwanderung hat das Bundeskabinett am Mittwoch schärfere Regelungen zur Integration von Ausländern auf den Weg gebracht. Medienberichten unter Berufung auf Regierungskreise zufolge sei der Entwurf von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) beschlossen worden. D ...
ndesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel, traf heute in Berlin mit dem Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, zusammen.
Bei dem Gespräch standen die derzeit laufende Handelsrunde der WTO, die sogenannte Doha-Entwicklungsrunde, u ...
DEN - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden im Jahr 2009 rund 844 500 Personen wegen Verbrechen oder Vergehen rechtskräftig verurteilt. Das waren 3% weniger als im Vorjahr (knapp 874 700). Gegenüber 2007, als die Strafverfolgungsstatistik erstmals flächendeckend i ...
"In den letzten drei Monaten
habe ich sehr viel über verschiedene Kulturen, Sprachen und Formen
des geschäftlichen Umgangs gelernt", sagt Anna Bulycheva, Gewinnerin
des internationalen Praktikumswettbewerbs "Global Intern 2010". Anna,
Journalistikstudentin aus Russland, ...
Einen Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel zur Reform
des Stabilitätspaktes präsentiert das Centrum für Europäische Politik
(CEP) eine Expertise mit fünf zentralen Vorgaben für diese Reform:
I. Der Merkel-Sarkozy-Deal verschlimmert das
Glaubwürdigkeitsp ...
Ex-Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat die Wirtschaftsreformen des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) und dessen Einsatz für die Agenda 2010 gelobt. In einem Beitrag für die "Bild"-Zeitung (Mittwochausgabe) schrieb Glos: "Die Agenda 2010 war e ...
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, will die Tabaksteuer aus gesundheitspolitischen Gründen in nur einem Schritt erhöhen. "Eine spürbare Erhöhung führt bei Rauchern zum Nachdenken, mit dem Rauchen aufzuhör ...
Mehr die Hälfte der Deutschen (52 Prozent) findet,
dass Bettina Wulff, die Frau des Bundespräsidenten, bisher eine gute
Figur gemacht hat. Das ergab eine Umfrage für das Hamburger Magazin
stern. Das sehen mehrheitlich die Anhänger fast aller Parteien so,
nur die Wähler de ...
Die aktuelle schwarz-gelbe Regierung befindet sich nach wie vor im Stimmungstief. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag der Zeitschrift "Stern" ergab, würden derzeit nur 35 Prozent der Wähler für die Koalition stimmen (30 Prozent Union, 5 Prozent FDP). Auf eine mögliche rot ...
Da die Bundeswehr an der Spitze über viele Jahre hinweg "ein Managementproblem" gehabt habe, setzt das Mitglied der Reformkommission zur Neustrukturierung der Bundeswehr, der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Hans Heinrich Driftmann, auf die Arbeit von Kar ...
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger kündigt noch dieses Jahr einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung des Steuerrechts an. "Es wird es noch im Dezember einen Gesetzesentwurf geben", sagte Homburger der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Darin soll der Vorschlag ein ...
Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt verharrt die
Regierung Merkel/Westerwelle im Stimmungstief. Laut
stern-RTL-Wahltrend wollen derzeit nur 35 Prozent der Wähler für die
schwarz-gelbe Koalition stimmen - 30 Prozent für die Union, ein Punkt
weniger als in der Vorwoche, und 5 Prozent f&u ...
Weil die Bundeswehr an der Spitze über viele Jahre
hinweg "ein Managementproblem" gehabt habe, setzt das Mitglied der
Reformkommission zur Neustrukturierung der Bundeswehr, der Präsident
des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Hans Heinrich
Driftmann, auf die Arbeit vo ...
Dem Bauministerium Sachsen-Anhalts wird vorgeworfen,
Wahlkampf für die CDU zu organisieren. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe). Auslöser für
die Kritik ist eine vom Ministerium in Auftrag gegebene Veranstaltung
zum Thema "Demografie ...
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