Politik & Gesellschaft
Berlin: Asylpaket II reduziert Anreize für missbräuchliche
Antragsstellung auf nahe Null
Am heutigen Donnerstag ist das Asylpaket II in Kraft getreten. Mit
dem Gesetz werden die Asylverfahren weiter be ...
Köln: LG Frankfurt: Unzulässige Gesundheitswerbung auf Kinderpudding ...
Köln: Leitzins auf historischem Tiefstand - Darlehen jetzt widerrufen ...
Cham: Mit Ostergrüßen Freude bereiten ...
Berlin: Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael
Kellner, hat seine Partei aufgefordert, wieder "mehr klare Kante" zu
zeigen. "Wir haben das Interesse der Bundespartei zugunsten eines ...
Nauen: Erneut wurde der Bus des Jugendfördervereins MIKADO welcher sich für Toleranz und gegen Fremdenfeindlichkeit einsetzt, Ziel eines Anschlags. ...
Weimar: Dieser Plan liest sich toll. Mit Spannung wurde das
Papier, dessen Erstellung sich monatelang verzögerte, erwartet.
Milliardeninvestitionen blühen Deutschland. Geld, das auf den immer
wieder schä ...
Düsseldorf: Zu Beginn der Kultusministerkonferenz in Berlin
hat deren Vorsitzende, Bremens Schulsenatorin Claudia Bogedan (SPD),
mehr Engagement vom Bund bei Bildungsangeboten für Flüchtlinge
angemahnt. " ...
Düsseldorf: Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen im
NRW-Landtag wollen noch im laufenden Jahr die gesetzlichen
Voraussetzungen für den Einsatz von Bodycams bei der NRW-Polizei
schaffen. Das erfuhr die ...
Düsseldorf: Vor der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK)
heute in Berlin haben mehrere Länderchefs ihre Forderung an den Bund
bekräftigt, ihnen die Hälfte aller Integrationskosten durch
Flüchtlinge abzunehm ...
Halle: Der Vorsitzende der Union der Opferverbände
Kommunistischer Gewaltherrschaft (UOKG), Dieter Dombrowski (CDU), hat
als Ersatz für die geplante Abschaffung der Stasi-Unterlagenbehörde
in ihrer bish ...
Regensburg: Barbara Stamms Nockherberg-Boykott ist
konsequent. Sie fand Kinsehers Fastenpredigt genausowenig lustig, wie
den Nachtarock des Paulaner-Chefs. Wo sich die Grande Dame der CSU
nicht willkommen wähn ...
Ravensburg: Der Minister hat sich Zeit gelassen. Mit einer
Verspätung von mehreren Monaten hat Alexander Dobrindt den
Bundesverkehrswegeplan vorgestellt. Jetzt ist klar, welche
Bauvorhaben bis 2030 eine Chanc ...
Hagen: Das nennt man dann wohl Schattenhaushalt: Die Bahn
soll wieder 850 Millionen Euro Dividende an den Bund zahlen, obwohl
sie 2015 einen dicken Verlust eingefahren hat. Das
Transportunternehmen muss d ...
Hagen: Sollte die unendliche Geschichte des
A46-Lückenschlusses zwischen Hemer und Menden tatsächlich eines Tages
zu Ende geschrieben werden können? Nach der Vorstellung des Entwurfs
des neuen Bundesver ...
Mainz: Das hat nun gerade noch gefehlt. Dass sich die
Polizei mit steinewerfenden Rechts- und Linksextremisten,
sturzbetrunkenen Horden vermeintlicher Fußballfans und
Molotowcocktail-bewaffneten Banken-H ...
Düsseldorf: Die Fifa hat erstmals eingeräumt, dass
Fußball-Funktionäre über Jahre ihre Stimmen bei der Wahl von
WM-Ausrichtern verkauft haben. Das ist keine überraschende
Feststellung mehr. Aber es ist be ...
Karlsruhe: Was man den Energiekonzernen allerdings durchaus
vorwerfen kann, ist das zu lange Festhalten am Geschäftsmodell
Atomstrom. Spätestens 2002, mit dem von der rot-grünen
Bundesregierung beschlossene ...
Düsseldorf: So viel Einigkeit war selten. In NRW gibt es
für Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und seinen neuen
Verkehrswegeplan ein ganz dickes Lob nicht nur von CDU-Landeschef
Armin Laschet, d ...
Düsseldorf: Am Sonntag haben 1,3 Millionen Menschen die
Alternative für Deutschland (AfD) gewählt. Zum Teil, weil sie fremde
Menschen aus fremden Kulturen schlicht nicht in diesem Land haben
wollen. Diesen M ...
