Seit Jahren ächzen die deutschen Gerichte unter der immer größer werdenden Zahl neuer Gerichtsverfahren. Eigentlich müssten aber längst nicht alle Streitigkeiten vor Gericht ausgetragen werden: Ein "Runder Tisch" mit allen Konfliktparteien kommt oft zu einer schne ...
Das US-Repräsentantenhaus hat sich am Mittwoch in einer Abstimmung mit deutlicher Mehrheit für die mögliche Verhängung von Strafzöllen auf chinesische Importe ausgesprochen. In dem Votum stimmten 348 Abgeordnete für ein Gesetz, das es dem US-Handelsministerium erlauben ...
Rechtsgrundsatz Arbeitsrecht Dresden
Ablehnung eines objektiv nicht zu alten Bewerbers rechtfertigt Entschädigung auch dann, wenn Bewerber später doch eingestellt wird (BAG, Urteil vom 18.03.2010, Az. 8 AZR 1044/08).
Sachverhalt Arbeitsrecht Dresden
A bewirbt sich als Aushilfskraft b ...
Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, hat eine "unglaubliche Diskriminierung" von Roma in Europa beklagt und auch schwere Vorwürfe gegen Deutschland erhoben. Die anhaltende Rückführung der Roma von Deutschland in das Kosovo habe "verheerende Folge ...
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Bärbel Höhn, hat kritisiert, dass das Energiekonzept der Bundesregierung voller Prüfaufträge ohne konkrete Auswirkung sei. "Im Energiekonzept befinden sich 36 Prüfaufträge. Über die Hä ...
Angesichts jüngster Geheimdienstinformationen über Terrorpläne auch gegen deutsche Städte hat der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), die Gefährdungslage bestätigt. "Deutschland wird bewusst als mögliches Anschlagsziel genannt& ...
Nach den Plänen von Union und FDP soll die Lohnsteuererklärung für Arbeitnehmer künftig nur noch alle zwei Jahre verpflichtend sein. "Wer das Steuerrecht wirklich vereinfachen will, sollte den Bürgern mehr Flexibilität bei der Einreichung von Steuererklärungen ...
Zehntausende Familien mit geringen Arbeitseinkommen müssen infolge der geplanten Hartz-IV-Reform mit Einbußen für ihre Kinder rechnen. Dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zufolge sollen Kinder, die wegen des geringen Einkommens der Eltern einen Kinderzu ...
Die FDP will Kinder besser vor Giftstoffen in Spielzeug schützen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das die Bundestagsfraktion am Dienstagabend beschlossen hat und das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Nach Auffassung der Liberalen müssten die Grenzwerte für ...
Der für Umwelt zuständige SPD-Bundestagsfraktionsvize
Ulrich Kelber wirft der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit
gezielt über angeblich steigende Sicherheitsstandards für
Atomkraftwerken in die Irre zu führen. Anders als von
Bundesumweltminister Norbert Rö ...
Der scheidende Bayer-Chef Werner Wenning kritisiert,
dass am Industriestand-ort Deutschland zu viel über Risiken und zu
wenig über Chancen diskutiert wird. "Bildung und Wissenschaft - das
sind die Ressourcen in einem rohstoffar-men Land. Wir benötigen mehr
Offenheit in der Ge ...
Zehntausende Familien mit geringen Arbeitseinkommen
müssen infolge der geplanten Hartz-IV-Reform mit Einbußen für ihre
Kinder rechnen. Dem Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Ursula von
der Leyen (CDU) zufolge sollen Kinder, die wegen des geringen
Einkommens der Eltern einen Kind ...
Nach den Plänen von Union und FDP soll die
Lohnsteuererklärung für Arbeitnehmer künftig nur noch alle zwei Jahre
verpflichtend sein. "Wer das Steuerrecht wirklich vereinfachen will,
sollte den Bürgern mehr Flexibilität bei der Einreichung von
Steuererklärun ...
Angesichts jüngster Geheimdienstinformationen
über Terrorpläne auch gegen deutsche Städte hat der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), die
Gefährdungslage bestätigt. "Deutschland wird bewusst als mögliches
Anschlagsziel gena ...
Die stellvertretende Vorsitzende der
Grünen-Fraktion im Bundestag, Bärbel Höhn, hat kritisiert, dass das
Energiekonzept der Bundesregierung voller Prüfaufträge ohne konkrete
Auswirkung sei. "Im Energiekonzept befinden sich 36 Prüfaufträge.
Über die H& ...
Zu der Kritik der kommunalen Spitzenverbaende an dem Referentenentwurf des Kreislaufwirtschaftsgesetzes auf der Anhoerung der Verbaende erklaeren der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen und der zustaendige Berichterstatter Gerd Bollmann:
Der Lissabon-Vertrag stae ...
er von Ferienwohnrechten stärker in der Pflicht
Der Tourismus-Ausschuss des Deutschen Bundestages hat heute dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung der Regelungen über Teilzeit-Wohnrechteverträge zugestimmt. Der Entwurf, der zum 23. Februar 2011 in Kraft treten sol ...
Die Bundesregierung plant offenbar eine Erhöhung der Tabaksteuer. Damit wolle man eine Milliarde Euro mehr einnehmen, erfuhr das "Handelsblatt" aus Regierungskreisen. Dieses Geld fehle der Regierung im Sparpaket. Im Jahr 2009 waren 13,4 Milliarden Euro durch die Tabaksteuer eingenomme ...
Es muss freiwillig bleiben
Warum nicht das Prinzip der Vorkasse für gesetzlich versicherte
Patienten in der Praxis zumindest einmal erproben? Entscheidend dabei
ist, dass lediglich diejenigen beteiligt sind, die sich freiwillig
dafür entscheiden, dem Arzt vorab die Rechnung zu zahlen ...
Kluger Schachzug
Ob EU-Justizkommissarin Viviane Reding bereits in den Albträumen
von Nicolas Sarkozy auftaucht, ist nicht bekannt. Aber vorstellbar.
Gestern stellte die Luxemburgerin dem französischen Präsidenten im
Streit um die umstrittene Roma-Ausweisungspraxis ein Ultimatu ...
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