Steinbach legt nach: Der international hoch
angesehene polnische Außenpolitiker Wladyslaw Bartoszewski, von den
Nazis nach Auschwitz verschleppt, später von den Stalinisten grausam
verfolgt, habe einen schlechten Charakter. Liebe Frau Steinbach, es
mag ja sein, dass Ihre unbelehrbaren ...
Zugegeben, ein wenig Unwohlsein beschleicht
einen doch bei dem Gedanken, dass seit gestern inklusive dem
Deutsch-Türken Murat Kurnaz nun drei ehemalige Häftlinge des
US-Gefängnisses Guantanamo in Deutschland leben. Zwar haben die
Geheimdienste der USA den dreien in sicher stundenl ...
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Donnerstag betont, dass er keine Alternative zu einer Fortführung der Friedensgespräche mit Israel sehe. Bei einer Zeremonie zur Begrüßung von US-Außenministerin Hillary Clinton im Westjordanland sagte Abbas: "Wir w ...
Zur 1. Lesung des Haushaltes 2011 des Bundeswirtschaftsministeriums erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Dem Bundeswirtschaftsminister ist in den Medien die traurige Ehre eines "Koenigs des Sommerlochs 2010" zu teil geworden, zu mehr bri ...
Die kroatische Justizreform ist wichtigstes Thema der Gespräche von Markus Löning, dem Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, heute in Zagreb.
Die Europäische Union fordert von Kroatien weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption sowie die Aufarbeitung von Kri ...
Die EU-Kommissarin Viviane Reding hat recht, wenn
sie die französische Regierung wegen deren mehr als fragwürdigen
Umgang mit den Roma anbellt. Sie hat sogar Recht, wenn sie dabei über
den üblichen Diplomaten-Jargon hinausgeht. Aber Reding hat kein Recht
dazu, die gegenwär ...
Noch bevor Benedikt XVI. britischen Boden betrat,
hatte er einen bedeutenden Schritt getan. Er hat klare Worte für den
Skandal gefunden, der die katholische Kirche so tief erschüttert: den
Missbrauch von Kindern und Jugendlichen durch Geistliche. Jetzt gab
Benedikt zu, dass er, dass der ...
Es gehört zur erklärten Mission seines
Pontifikats: die moderne Gesellschaft vor den Gefahren des
Säkularismus zu warnen. Jetzt hat sich Benedikt XVI. bei seinem
Staatsbesuch in Großbritannien einer besondere Herausforderung
gestellt. Er hat es ja nicht nur mit einem Land zu ...
Die Kunden werden profitieren: Auf diesen
schlichten Nenner bringt der Sprecher einer amerikanischen Automarke,
die in Südkorea produziert, den Abbau der Zollschranken. Die großen
Autokonzerne, sie verkörpern die globalisierte Welt, in der
Zollbarrieren der pure Anachronismus sind ...
EU-Kommissarin Viviane Reding hat Recht, wenn
sie die französische Regierung wegen deren mehr als fragwürdigen
Umgang mit den Roma anbellt. Sie hat sogar Recht, wenn sie dabei über
den üblichen Diplomaten-Jargon hinausgeht. Aber Reding hat kein Recht
dazu, die gegenwärtige ...
15.09.2010
Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel nahm heute an einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Unternehmer und Initiator der Aid by Trade Foundation,Dr. Michael Otto, und dem beninischen Landwirtschaftsminister Michel Sogbossi anlässlich des ersten "Aid by Trade Forum" i ...
, 14.09.2010.
Bundeswehr verabschiedet am 16. September 2010 Stellvertretenden Generalinspekteur Generalleutnant Dora.
Am 16. September 2010 wird Generalleutnant Johann-Georg Dora mit einem Großen Zapfenstreich nach 43 Dienstjahren aus den Streitkräften in den Ruhestand verabschiedet ...
Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Julia Klöckner, begrüßt die heutige Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zur Weinabgabe. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) bestätigt dami ...
16. September 2010 - Amnesty International verurteilt das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen mehrere Menschenrechtsorganisationen in Moskau. Beamte der Staatsanwaltschaft hatten am Dienstag (14.09.2010) unter anderem von der Moskauer Helsinki-Gruppe, dem Zentrum zur Förderung von Demokrati ...
Zur Diskussion beim EU-Gipfel um die Abschiebung von Roma in Frankreich erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Der französische Präsident Sarkozy sieht große EU-Mitgliedsländer über Kritik an Menschenrechtsverletzungen erh ...
Kleinmaischeid, September 2010. Jede Kommune möchte sich kinderfreundlich präsentieren und für Familien attraktiv sein. Wie weit dieser Anspruch bezogen auf die Qualität der Spielräume von der Realität abweicht, zeigt die jüngste BFG-Umfrage, in der ein Vergleich z ...
Zur Tricksereien bei der Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes durch Ministerin von der Leyen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping:
Frau von der Leyen bereitet den nächsten Verfassungsbruch vor. Selbst im Bundesministerium für Arbeit und ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist auf weitere Ungereimtheiten bei der Vergabe von Aufträgen durch die Landesregierung gestoßen. "Nicht nur der Verzicht auf offene Ausschreibungen und die Kontakte beauftragter Unternehmen zur CDU werfen Fragen auf, sondern a ...
Durch Urteil vom 12. Mai 2009 hatte das Landgericht Hanau in einem Sicherungsverfahren die Unterbringung des mehrfach wegen Sexualdelikten vorbestraften Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus abgelehnt. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hatte der 2. Strafsenat des Bundesgerichtsh ...
Kindesmutter ist rechtskräftig
Das Landgericht Kassel hatte im ersten Rechtsgang die Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hatte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24. November 2008 da ...
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