Der Parteienforscher Franz Walter attestiert der CDU Angst vor einer parteiinternen Wertedebatte. Die Liberalisierung der Union in den vergangenen beiden Jahrzehnten sei vielleicht "fällig" gewesen, habe aber eine "spirituelle Leere" hinterlassen, schreibt der Göttinger ...
In der jüngsten Sitzung der Unions-Bundestagsfraktion haben sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) und CSU-Umeltexperte Josef Göppel vom Atom-Kompromiss der Bundesregierung distanziert. Wie die Frankfurter Rundschau (Mittwochausgabe) berichtet, hat Lammert Zweifel, dass die Ve ...
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat
angekündigt, dass die Krankenkassen 2011 voraussichtlich keine
Zusatzbeiträge benötigen. "Dank des geplanten ausbalancierten
Reformpakets wird der durchschnittliche Zusatzbeitrag 2011
voraussichtlich bei null Euro liegen k&oum ...
Der Millionenbetrüger Lutz Pilling lebt . Er
habe sich für tot erklären lassen, um sich der Justiz zu entziehen,
bestätigte ein Wirtschafts-Detektiv aus Oberhausen der Rheinischen
Post (Mittwochausgabe). Er selbst habe in der vergangenen Woche mit
Pilling telefoniert, der ...
Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will,
dass ab 2011 mehr Kassenpatienten private Arztrechnungen erhalten und
bei ihren Kassen zur Erstattung einreichen. "Die Kostenerstattung
soll attraktiver werden. Den Versicherten werden derzeit zehn Prozent
Verwaltungskosten abgezogen. Das wo ...
In der Debatte um einen freiwilligen
Zivildienst nach dem Ende des Wehrdienstes hat die bayerische
Sozialminister in Christine Haderthauer (CSU) vor einem
"Verdrängungswettbewerb" zwischen dem Zivildienst und anderen
Freiwilligendiensten gewarnt. "Wir müssen jetzt an e ...
Zum gestrigen Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion "Bundeswehr zukunftsfaehig machen - freiwillige soziale Dienste staerken" erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler und der zustaendige Berichterstatter Soenke Rix:
Die anstehende Umstrukturi ...
Düsseldorf / Münster
Justizminister Thomas Kutschaty hat sich für eine verstärkte Kooperation von Justiz, Polizei und Jugendhilfe beim Vorgehen gegen jugendliche Intensivtäter ausgesprochen.
"Die Enquete-Kommission des Landtags, die sich mit der Erarbeitung von ...
ndesregierung Nordrhein-Westfalen will die Verbraucher besser vor unerlaubter Telefonwerbung schützen. Das Kabinett hat auf Vorschlag von Verbraucherschutzminister Johannes Remmel einem Gesetzesantrag zugestimmt, der umgehend in den Bundesrat eingebracht wird. "Die Verbraucherinnen und Ver ...
ke Bartels, Abteilungsleiterin bei der Bezirksregierung Düsseldorf, wird neue Polizeipräsidentin von Duisburg. Dies hat die Landesregierung auf Vorschlag von Innenminister Ralf Jäger in ihrer heutigen Kabinettsitzung (14. September) in Düsseldorf beschlossen. "Elke Bartels v ...
Berlin, 14.09.2010 ? In der heutigen ersten Verhandlungsrunde über neue Tarifverträge für die rund 14.000 Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen in Berlin haben die Zeitungsverleger tarifliche Einbußen gefordert. Auf die Forderung des DJV nach angemessenen Erhöhung ...
Zur Veröffentlichung der 16. Shell-Jugendstudie erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:
Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft, die uns Ökonomen in zahlreichen Studien der vergangenen Jahre attestiert haben, zeigt sich nun auch in der Selbstwahrnehmung der ...
Kaum etwas fürchten etablierte Parteien mehr als die
Gründung einer rechtspopulistischen Sarrazin-Partei. Doch der Mainzer
Parteienforscher Jürgen W. Falter ist sich im Interview mit unserer
Zeitung sicher: Eine solche Partei hätte keinen Erfolg in
Deutschland.
Welchen Erfo ...
Nachdem heute der Termin für die Präsidentschaftswahlen in Belarus festgesetzt wurde, erklärte Markus Löning, Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt:
"Ich fordere den belarussischen Präsiden ...
Jugendliche sind heute wieder optimistischer als noch vor vier Jahren
Am Dienstag ist in Berlin die Shell-Jugendstudie 2010 veröffentlicht worden. Dazu erklären die familien- und jugendpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der zuständige Beric ...
Karl-Theodor zu Guttenberg macht Ernst. Unser
Verteidigungsminister schafft tatsächlich die Wehrpflicht ab. Weil
ohne Wehrpflicht auch die Musterung wenig Sinn macht, kommen auf die
52 deutschen Kreiswehrersatzämter mit ihren 5000 Mitarbeitern
umwälzende Veränderungen zu. Die ...
Abwegige Hoffnungen
Woher stammen die tragbaren Flugabwehrraketen, mit denen heute in
Afghanistan auf NATO-Hubschrauber geschossen wird? Richtig, aus den
USA. Die lieferten solches Gerät via Pakistan frei Haus, als es noch
gegen die sowjetischen Besatzer eingesetzt wurde.
Woher haben ...
Standhaft bleiben
Politisch mag es kaum durchsetzbar sein. Ökonomisch kann es auf
die gegenwärtige Haushaltslage aber nur eine Antwort geben: Es müsste
noch viel stärker gespart werden. Und zwar aus genau dem Grund,
weshalb manche das Gegenteil fordern: Drei Prozent Wachstu ...
Der Staat hat versagt
Diese öffentliche Ohrfeige schmerzt. Und das soll sie auch. Indem
die Straßburger Richter der Türkei die Mitschuld für den Mord an dem
türkisch-armenischen Journalisten Hrant Dink geben, machen sie eines
unmissverständlich klar: Ein Staat, ...
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