Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Die stellvertretende Vorsitzende der
SPD-Fraktion im Bundestag hat Plänen der CSU für ein Einreiseverbot
von Flüchtlingen ohne Papiere deutlich widersprochen. "Das ist keine
gute Idee der C ...
Köln: Kartellamt untersagt Bestpreisklausel bei Hotelbuchungsportalen ...
Köln: Nachteile beim Berliner Testament ...
Lehrte: Glaubwürdigkeit erringt man nicht durch Vorschläge und Forderungen, sondern durch politisch überzeugende Taten. ...
Weimar: Der Plan, den kranke Hirne ausgeheckt hatten, war
perfide: Während die Menschen in der multikulturellen Hauptstadt
Belgiens ins neue Jahr feiern, sollte in der "guten Stube" Brüssels,
d ...
Weimar: Von dem skandalösen Urteil des
Bundessozialgerichts, das sogar Bundessozialministerin Andrea Nahles
(SPD) zu empören scheint, dürften bis gestern nur die wenigsten
gewusst haben: davon, dass die ...
Berlin: Der Jugendrichter Andreas Müller plädiert gegenüber
der Tageszeitung "neues deutschland" für eine Entkriminalisierung des
Cannabisgebrauchs. "Ich bin als Strafverfolger, ebenso wie ...
Düsseldorf: Die etablierten Parteien haben seit 2010 mehr
als ein Zehntel ihrer Mitgliedschaft verloren. Das berichtet die in
Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) als
Ergebnis ...
Düsseldorf: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)
will für Flüchtlinge Arbeitsmöglichkeiten nach dem Vorbild von
Ein-Euro-Jobs schaffen. "Wir müssen alles daran setzen, sie bei der
Integration i ...
Düsseldorf: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wird ihr
umstrittenes Gesetz zur Neuregelung von Zeitarbeit und Werkverträgen
Anfang 2016 auf den Weg bringen. "Es ist fest vereinbart, dass der
Gesetzen ...
Düsseldorf: Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) rechnet
mit einem Anstieg des Mindestlohns 2017. "Da es Deutschland
ökonomisch gut geht und die Löhne gestiegen sind, warum sollte davon
nicht auch der ...
Halle: Der Kampf gegen die Finanzierung des Terrorismus war
in Deutschland bisher weitgehend erfolglos, obwohl zur
Terrorismusfinanzierung und zur Geldwäsche seit 1992 zahlreiche
Gesetze verabschiedet ode ...
Halle: 1.542 Vermisstenfälle hat das Landeskriminalamt
(LKA) in Magdeburg in diesem Jahr bis zum 1. Dezember registriert. Im
gesamten Vorjahr waren es 1.761. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mittel ...
Bremen: Esso sagt Tschüss. Der Mineralölkonzern räumt in
seinen Büchern auf und trennt sich von den letzten Flächen in Bremen.
Die Abstandszahlung für die verseuchten Grundstücke darf man im
Branchen ...
Bremen: Mehr Macht für einen einzelnen Entscheidungsträger
- das ist so eine Sache. Denn Richtlinienkompetenz bedeutet auch,
dass demokratische Prozesse beschnitten und Ressortzuständigkeiten
übergange ...
Karlsruhe: Es gibt aber auch eine gute Nachricht bei diesem
Planungsversuch. Zwischen grenzenloser Willkommenskultur und dem
Untergang des Abendlandes kehrt wohl allmählich etwas Sachlichkeit in
die Debatte ei ...
Hagen: Es ist eine wunderschöne Tradition: das kleine
Feuerwerk, das die Kollegin alle Jahre wieder mit der Familie und
ihren Gästen entfacht. Jede Rakete wird mit einem Zettel bestückt,
darauf geschri ...
Hagen: Mehr Polizei! Mehr Bundeswehrsoldaten! Mehr
Mitarbeiter für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge! Mehr
Lehrer! Mehr! Mehr! Mehr! Schwimmen wir eigentlich schon wieder im
Geld? Richtig: B ...
Berlin: Ramadi ist nicht mehr als ein Etappensieg. Der IS
mag im Irak und in Syrien einen empfindlichen Rückschlag erlitten
haben. In anderen Ländern Arabiens wie in Libyen, Tunesien oder
Ägypten sind d ...
Berlin: Aus dem Touristenboom müssen die politisch
Verantwortlichen nun auch Lehren ziehen: So brauchen wir einen
funktionstüchtigen Zentralen Omnibusbahnhof und wohl noch mehr
Haltepunkte für Fernbusse ...
