"Das SPD-Mitglied Sarrazin im Vorstand der Bundesbank ist untragbar für das Amt. Seine Abberufung ist mehr als überfällig. Auch die SPD ist aufgefordert endlich zu handeln und Sarrazin aus der Partei auszuschließen", so die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion ...
Mit einem Antrag, der in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit abschließend beraten wird, will die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dafür sorgen, dass künftig keine Grabsteine aus ausbeuterischer Kinderarbeit mehr auf hessisc ...
Datum: 26.8.2010
Heute findet im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie die Konferenz "Exportinitiative Sportliche Großereignisse am Beispiel Brasilien" statt. Sie richtet sich an Unternehmen, die rund um die Planung und Durchführung von sportlichen Große ...
Die Forderungen des saarlaendischen Ministerpraesidenten Mueller (CDU) nach einem sozialen Pflichtdienst fuer junge Frauen und Maenner verstossen gegen unsere Verfassung und sind unvereinbar mit der europaeischen Menschenrechtskonvention, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestag ...
BERLIN. Zu den umstrittenen Äußerungen von Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) erklärt der integrationspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Serkan TÖREN:
Die Baustellen im Bereich Integration sind hinlänglich bekannt. Sarrazin bricht weder vermeintliche Tab ...
. In Folge der schweren Überschwemmungen in Pakistan entsendet die Bundesregierung ein Expertenteam und zwei Trinkwasseraufbereitungsanlagen des Technischen Hilfswerks (THW) in die Katastrophenregion.
"Pakistan ist von der schlimmsten Flutkatastrophe der vergangenen Jahrzehnte betroffe ...
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung
der Pressefreiheit erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wird die Pressefreiheit in
Deutschland weiter st&au ...
● Etwa 1,3 Millionen Menschen in Deutschland benötigen professionelle Lebenshilfe (in Berlin-Brandenburg sind es mehr als 102 000 Menschen)!
● Für die gesetzliche Betreuung eines alten, behinderten oder psychisch kranken Menschen sieht das Vergütungsrecht durchs ...
Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat
die erneuten Äußerungen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin zu
Einwanderern in Deutschland kritisiert. "Ich teile die Auffassung von
Herrn Sarrazin überhaupt nicht; kann sie auch nicht nachvollziehen,
wenn ich bedenke, das ...
Zusätzliche Kartenlesegeräte nicht notwendig - Auch Arbeitslosengeld und Sozialhilfe können verbucht werden
Berlin. - Museen, Sportvereine, Musikschulen, Zoos, Schwimmbäder, Bibliotheken - diese und zahllose weitere Einrichtungen in bundesdeutschen Kommunen könnten in Zukun ...
Der europapolitische Sprecher des SPD-Fraktion im
Bundestag, Axel Schäfer, hat den Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts begrüßt, wonach das sogenannte
Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist. "Der Beschluss tr ...
Das Kolpingwerk Deutschland äußert Bedenken
gegen die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ins
Gespräch gebrachte "Bildungschipkarte", mit der der höhere
Bildungsbedarf von Kindern in Familien mit ALG II - Bezug abgedeckt
werden soll. "Zwar sehen w ...
Dortmund, 26. August 2010*****Das maßgeblich von der FDP in der gestrigen Kabinettssitzung durchgesetzte Verbot heimlicher Videoüberwachung von Arbeitnehmern ist für den Arbeitgeberverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen Westfalen-Mitte e. V. (AGAD) nicht nachvo ...
Die grüne Europaabgeordnete Barbara Lochbihler
kritisiert die Abschiebungen von Roma aus Frankreich. Es werde nicht
unterschieden, "ob sie französische Roma sind oder aus anderen
europäischen Staaten stammen", sagte Lochbihler der in Hannover
erscheinenden "Neuen Pr ...
Studie des Umweltbundesamt (UBA) über das chemische
Kältemittel 1234yf bestätigt frühere Messungen der Deutschen
Umwelthilfe und entlarvt die Aussagen des Verbandes der
Automobilindustrie als "vorsätzliche Verbrauchertäuschung" - Risiken
der Chemikalie bei ...
Auf seiner Reise durch Südostasien hat der
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder an diesem
Donnerstag Malaysia besucht. Bei seinen Gesprächen spielten die
Religionsfreiheit und der Atomstreit mit dem Iran eine zentrale
Rolle. Zu seinem Aufenthalt erklärt Kauder: ...
26. August 2010 - Immer mehr Kinder in den
Hochwassergebieten Pakistans leiden an Durchfall, Haut- und
Atemwegserkrankungen. Zahlreiche Mädchen und Jungen sind an Cholera
oder Malaria erkrankt, viele Neugeborene akut vom Tode bedroht.
Mitarbeiter der Organisation Plan haben bisher 282.800 K ...
DAV und Amnesty International halten eine bundesweite Pflicht zur Kennzeichnung von Polizisten für geboten, um die Verfolgung rechtswidriger Übergriffe, unter anderem im Rahmen von Demonstrationen und Großveranstaltungen, zu ermöglichen.
Amnesty International prangert in sei ...
Der Geschäftsführer der Deutschen
Energieagentur (Dena), Stephan Kohler, hat den derzeit laufenden
energiepolitischen Streit kritisiert. "Alles wäre leichter, wenn man
beim Atomausstieg bliebe", sagte Kohler der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitagausgabe).
...
(Korrektur mit korrekter Telefonnummer des
Ansprechpartners)
Offene Fragen im Zusammenhang mit einem millionenschweren
Grundstücksgeschäft bescheren dem brandenburgischen Innenminister
Rainer Speer (SPD) Kritik von der Opposition. Wie stern.de, das
Online-Angebot des Magazins stern ...
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