Politik & Gesellschaft
Düsseldorf: Die Einführung des einheitlichen neuen
Flüchtlingsausweises wird den Bund 35 Millionen Euro kosten. Das geht
aus dem Entwurf des Datenaustauschgesetzes des
Bundesinnenministeriums hervor, der der ...
Halle: Der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz, will den
Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, anders als
die SPD für eine volle zw ...
Nürnberg: Lauingen/Nürnberg, 22.11.15. Die bayerische FDP hat am Wochenende ihren Landesvorstand neu gewählt und dabei Vorsitzenden Albert Duin im Amt bestätigt. Erfreulich verlief die Neuaufstellung der Fü ...
Berlin: Natürlich wird die Nato zur Türkei stehen - dafür
ist man verbündet. Sobald der Zwischenfall halbwegs aufgearbeitet
ist, wird der Westen, allen voran die USA, sich aber klarmachen
machen müsse ...
Berlin: Die Tempelhof-Initiative mutmaßt, damit solle das
Ergebnis des Volksentscheids ausgehebelt werden, dies sei ein Angriff
auf die Demokratie. Der Senat kontert mit dem anhaltenden Zustrom von
Flüchtl ...
Bielefeld: In seiner Fraktion hat er sich für die Aussage
bereits manch kritisches Wort anhören müssen, und das womöglich mit
einiger Berechtigung: Ziel der rot-grünen Landesregierung sei es, bis
zum Ende ...
Bielefeld: Der Abschuss des russischen Militärjets ist ein
Rückschlag im Kampf gegen den »Islamischen Staat« (IS). Weder die
Türkei noch Russland können - trotz unterschiedlicher Ziele in der
Konfliktre ...
Karlsruhe: Ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem
eigentlich eine größtmögliche internationale Kooperation vonnöten
wäre, bricht nun ein Konflikt entlang der Linien des totgeglaubten
Kalten Krieges auf. ...
Ravensburg: Der Abschuss des russischen Kampfjets über der
Türkei hat heftige Reaktionen in Moskau und Ankara ausgelöst.
Wirklich überraschend ist dieser Zwischenfall jedoch nicht. Seit 2014
führt die Atom ...
Bielefeld: Paris, Brüssel, Rahden? Dringt der Terror jetzt
auch ins ländliche Ostwestfalen-Lippe vor? Nein, der Alarm in OWL war
ein Fehlalarm. Trotzdem zeigt der gewaltige Polizeieinsatz im Kreis
Minden-Lü ...
Mainz: So viel Lob ist der deutsche Bildungspolitiker ja
gar nicht mehr gewohnt. Ob bei der Vorschulbildung, bei der dualen
Berufsausbildung, in den naturwissenschaftlichen Studiengängen oder
beim Überg ...
Bielefeld: Deutschland schneidet im Bildungsbericht der
OECD zwar besser ab als der Durchschnitt - aber doch nicht
überragend. Viele Zahlen sind alarmierend: Wenn eine Erzieherin in
deutschen Kindertagesstä ...
Bremen: Deutschlands zentralstes Ziel müsse es sein, in den
nächsten Jahren zur "Bildungsrepublik" zu werden, sagte 2008
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nun zeigt der OECD-Bildungsbericht:
Deutsc ...
Düsseldorf: Es ist, wenn man so sagen darf, ein Kreuz mit
dem islamischen Religionsunterricht: Eine Mehrheit der Bürger lehnt
ihn ab, obwohl ihn Politiker und Experten für sinnvoll halten. Selbst
bei den mult ...
Düsseldorf: Die deutsche Politik muss beim Thema
Einlagensicherung hart bleiben. Es kann nicht sein, dass deutsche
Banken und Sparer für die Einlagen der Kunden anderer europäischer
Geldhäuser haften, so la ...
Düsseldorf: Auch wenn noch umstritten ist, wie genau es zum
Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs im türkisch-syrischen
Grenzgebiet kam, so war dieser Zwischenfall doch vorhersehbar. Und er
kann sich jederze ...
Halle: In seiner Amtszeit hat er kaum tiefe Spuren
hinterlassen. Er blieb meist blass und signalisierte von Anfang an,
dass er auf diese Position keine Lust hat. So hätte das noch bis März
2016, bis zur ...
Halle: Der Zeitpunkt der Konfrontation ist überraschend,
weil sich Russland und die Nato-Staaten nach dem Anschlag auf ein
russisches Passagierflugzeug und den Terrorattacken von Paris im
Kampf gegen de ...
Halle: Das Unternehmen ist inklusive seiner Zulieferer als
Arbeitgeber viel zu wichtig, insbesondere für Niedersachsen, wo
namhafte Politiker herkommen. Allen voran Vize-Kanzler Sigmar
Gabriel. Da spiel ...
Essen: Sie sind seit Langem in Syrien, seit September
riskieren sie mehr denn je. So wie die Russen dort vorgehen, können
sie genauso gut mit einem Streichholz einen Benzintank ausleuchten.
Gestern ist ...
