Politik & Gesellschaft
Mainz: Mit Empörung lässt sich nur begrenzt Politik machen.
Reflexhaft hat der Vorstoß von Innenminister de Maizière, syrischen
Flüchtlingen nicht mehr automatisch den Schutz der Genfer
Flüchtlingsko ...
Frankfurt am Main: 120 Arbeitsgerichte gibt es in
Deutschland. Und die Lufthansa-Führung vermittelt den Eindruck, dass
sie auf der Suche nach einem willfährigen Richter, der den
Flugbegleitern Einhalt gebietet, am ...
Regensburg: von Daniela Weingärtner, MZ
Nun hat es die EU schriftlich. David Cameron will weniger für die
Gemeinschaft zahlen, weiter überall mitreden und sich keine Reformen
vorschreiben lassen. Einen Z ...
Regensburg: von Reinhard Zweigler, MZ
Wohl kaum eine Institution der Bundesrepublik hat in sechs
Jahrzehnten so viele Veränderungen ertragen müssen wie die
Bundeswehr. Aus einer Armee, die im Kalten Krieg ...
Essen: Die mögliche Aufwertung der Islamverbände zur
staatlichen anerkannten Religionsgemeinschaft in NRW erfolgt in einer
Phase der allgemeinen Verunsicherung. Die Flüchtlingskrise wirft
täglich Frage ...
Ulm: Kein Schreckensszenario
Bei der Beurteilung der Folgen der Flüchtlingswelle geht es den
fünf Wirtschaftsweisen wie Politikern und allen anderen: Sie stochern
im Nebel, und das geben sie offen z ...
Halle: Dass der deutsche Auslandsgeheimdienst sogar
deutsche Diplomaten ins Visier genommen hat, ist nicht mehr
aufregend, sondern bloß noch absurd. Gleiches gilt für den Satz von
Kanzlerin Angela Merke ...
Stuttgart: Dass sie gleichfalls Heinrich
Bedford-Strohm als obersten Repräsentanten bestätigte, war eine
Formsache. In seinem Wahltriumph drückt sich nun der Wunsch nach
Kontinuität an der Spi ...
Essen: Pflegeheime können trostlose Orte sein, in denen das
Leben in der letzten Phase nur noch verwaltet wird. Sie können aber
auch Orte der Hoffnung sein, weil die Mitarbeiter sich aufopfern, um
den al ...
Berlin: Die Führungskräftevereinigung ULA ist enttäuschtüber den Kompromiss der Koalitionsarbeitsgruppe zur Flexi-Rente. ...
Halle: Die Verbündeten bleiben bei ihrer Doktrin, dass es
in Afghanistan nur um die Beratung der heimischen Sicherheitskräfte
gehe. Noch sind mehr als 10 000 ausländische Berater am Hindukusch
stationi ...
Berlin: Es wäre nach allem eine Überraschung, wenn Zschäpe
ihnen diesen Wunsch erfüllen würde. Unüberhörbar ist die Forderung
aus der Politik wie aus manchen Medien, Zschäpe solle "Reue" z ...
Frankfurt: Portugal wird von Sozialisten, Kommunisten und
Marxisten regiert! Ein neuer Tsipras droht. Das kann nur schief
gehen. Wirklich? Die Empörten sollten einmal tief durchatmen.
Sozialistenchef Antóni ...
Berlin: Berlin - In der Flüchtlingskrise hat
Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nach Meinung des
Grünen-Vorsitzenden Cem Özdemir die Kontrolle über ihr Kabinett und
ihre Partei verloren. Dem ...
Berlin: Koalition bringt Neuordnung des Rechtsrahmens auf
den Weg
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch beschlossen, den
Gesetzentwurf zur Neuordnung des rechtlichen Rahmens für
Verwertungsgesel ...
Berlin: Ausweitung der Zuständigkeit des
Generalbundesanwalts war ein richtiger Schritt
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und
Verbraucherschutz hat sich der neue Generalbundesanwalt Pe ...
Hannover: Von "sehr, sehr ernsthaften Vorwürfen" auf eine
umstrittene BND-Abhörpraxis spricht der stellvertretende Vorsitzende
des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der
Geheimdiens ...
Berlin: Zum Jahresgutachten des Sachverständigenrates
erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner:
"Das Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen ist eine Alarmsirene.
Gerade angesichts der F ...
Köln: HCI 1100 TEU Schiffsfonds II: Alle Schiffsgesellschaften insolvent ...
Münster: Initiatoren von Bürgerbegehren werden in Nordrhein-Westfalen von Kommunalverwaltungen zunehmend verunsichert und damit die Bürgerbegehren behindert. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) NRW f ...
