Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung
MIT, Josef Schlarmann, hat die Pläne von Sozialministerin Ursula von
der Leyen (CDU) scharf kritisiert, schrittweise eine
Bildungs-Chipkarte für alle Kinder einzuführen. "Ich hoffe sehr, dass
Frau von der Leyen sich nicht als eine Ar ...
Im Burgenlandkreis macht sich Unruhe breit: Wer im
Westteil des Kreises verunglückt oder schwer erkrankt, muss oft viel
länger auf Rettungsdienst und Notarzt warten als in anderen Teilen
des Kreises und wahrscheinlich in fast allen anderen Gebieten von
Sachsen-Anhalt. Das berichtet die ...
In der Diskussion um die sogenannte
Bildungskarte hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag,
Renate Künast, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
vorgeworfen, der Aufgabe der Neuberechnung der Regelsätze für Kinder
aus Hartz-IV-Familien nicht nachzukommen. &quo ...
Hartz-IV-Empfänger müssen ab 2011 grundsätzlich
keine Zusatzbeiträge mehr an ihre Krankenkasse zahlen. Das geht aus
dem Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform hervor, der der "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Gleiches gilt für Empfänger von
Arbeit ...
Familienfreundlicher
Schon viele genervte Nachbarn, die sich gestört fühlen von
weinenden, spielenden, schreienden Kindern, sind vor Gericht gezogen.
Doch zahlreiche Urteile belegen: Gewonnen haben diese Lärmgeplagten
meistens nicht. Grundsätzlich entscheiden die Richter eh ...
Diplomat auf Amateur-Niveau
Berechenbarkeit stabilisiert die Außenbeziehungen eines jeden
Landes. Deshalb sagt es eine ganze Menge über die Politik der
Regierung Netanjahu, dass es Israel derzeit vor allem an
Berechenbarkeit mangelt. Typisch dafür: Benjamin Netanjahu reist nac ...
Zu früh verurteilt
Der Prozess gegen Nadja Benaissa hat gestern begonnen - und hätte
ebenso gut auch gestern enden können. Denn die Öffentlichkeit hat ihr
Urteil über die No-Angels-Sängerin längst gefällt - unabhängig von
ihrem Geständnis. Durc ...
Krankenpflege tut not
Mit Statistiken lässt sich vieles belegen - mitunter auch
Gegensätzliches. Daher sind die Zahlen der jüngsten vorläufigen
Krankenhausstatistik mit Vorsicht zu genießen. Ein Trend lässt sich
dennoch ausmachen: Die Pflege von Patienten in deu ...
Kommentar wurde versehentlich versandt. Er
erscheint nicht in der Rheinischen Post vom 17. August.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
...
Sie ist wieder da, die alte "Kohle-Fraktion" im
nordrhein-westfälischen Landtag, wenn auch in veränderter Besetzung.
Früher ruderten SPD, CDU und FDP in einem Boot. Die FDP ist nun nicht
mehr dabei, doch dafür sind es die Grünen und die Linkspartei.
Rot-Grün ...
Der Gesetzentwurf aus dem Hause Rösler zur
Gesundheitsreform ist kein großer Wurf. Wie seine Vorgänger setzt
auch der liberale Minister auf Kostendämpfung und höhere Beiträge.
Immerhin: Sein Entwurf ist realistisch. Und das ist nach allem, was
über die FDP als ...
Der Spreewald ist eine Landschaft mit sehr langer
Tradition. Wer hier etwas verändern will, muss viel
Gesprächsbereitschaft und Geduld mitbringen, besonders dann, wenn es
um Naturschutz geht. Denn Naturschutz weckt bei manchem Spreewäldern
noch immer die Befürchtung, dass ihm ...
Der Koreakonflikt schwärt weiter. Daran kann
auch das gestern gestartete Großmanöver von Südkorea und den USA
nichts ändern. Im Gegenteil: Nordkoreas Militär droht abermals mit
einem »heiligen Krieg der Vergeltung«. Die USA demonstrieren zwar
militä ...
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hält
seine Schatulle dicht. Richtig so. Denn der Wirtschaft geht's zwar
besser, aber für große Geschenke fehlt das Geld. Deshalb weigert sich
Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter auch, überhaupt von einer
Steuerreform zu sprec ...
US-Topkommandeur David Petraeus beklagt das
ständige Auf und Ab im Ringen um Sicherheit in Afghanistan - und
trägt selbst dazu bei. Gerade sechs Wochen im Amt setzt er alles
daran, den vom geschassten Vorgänger Stanley McChrystal gewünschten
schnellen Abzug ausländischer ...
Einsicht statt Exit
von Joerg Helge Wagner Die Warnung des Oberkommandierenden der
Alliierten in Afghanistan vor einem zu schnellen Truppenabzug ist ein
Sieg der Strategie über die Demoskopie. Sie folgt der Erfahrung, dass
es Wahnsinn ist, zur Freude des Feindes mitten im Krieg über
...
Es mag der Versuch sein, vom eigenen Versagen
abzulenken und sich mit aller Gewalt gegen die Umfragen aufzubäumen,
die den Liberalen in diesen Tagen attestieren, auf der Kippe zur
Splitterpartei zu stehen. Anders ist es kaum zu erklären, aus einem
Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im ...
Das durch Artikel 2 des Grundgesetzes
geschützte Persönlichkeitsrecht wird zu Recht umfassend
interpretiert. Grundrechte wie jenes in Art. 2 sind zuerst
Abwehrrechte des Einzelnen gegen staatliche Eingriffe. Sie entfalten
jedoch auch privatrechtliche Wirkung (nach der von Karlsruhe
en ...
Frankreichs Präsident Sarkozy hat gestern einen
gemeinsamen europäischen Eingreifverband für Notfälle gefordert.
Richtig daran ist: Die jüngsten Katastrophen wie in Pakistan oder
Haiti überfordern mit ihrem erschreckenden Ausmaß einzelne Staaten
völlig. Sa ...
Hat sich die Kanzlerin im Urlaub "neu erfunden", wie
ihr mancher Parteifreund und publizistische Beobachter geraten hat?
Sicher nicht. Aber eine Veränderung ihres Regierungsstils will Merkel
offenbar signalisieren. Weniger warten und laufen lassen. Mehr
Führung und Positionieru ...
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