Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die
Ökosteuer-Subventionen für besonders stromintensive Industrien
unervändert erhalten. Für alle Branchen, die unter dem
Härtefall-Paragrafen 9a des Ökosteuergesetzes zusammengefasst seien,
werde es keine Verände ...
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider hat sich
für eine Beschränkung der Ladenöffnungszeiten in NRW ausgesprochen.
Schneider sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe), er könne sich "im Einzelhandel eine
Beschränkun ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor Beginn der Sommerpause eine positive Zwischenbilanz gezogen. Die Bundesregierung habe politisch richtige Schwerpunkte gesetzt wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz, branchenspezifische Mindestlöhne, das Stipendienprogramm und das Konzept zur Elektromobilit ...
Hilflose Überreaktion
Der Verfassungsschutz ist dazu da, die Verfassung zu schützen -
und zwar vor ernsthaften Bedrohungen. Dass Demokratie und
freiheitliche Grundordnung kostbarste Güter sind, die es zu wahren
gilt, haben uns die düsteren Erfahrungen gelehrt. Die Linkspar ...
Nicht nur eine Geldfrage
Mit drastischen Mitteln trommelt der Deutsche Hausärzteverband für
die Belange seiner Mitglieder. Plakative Zuspitzungen und
Streikdrohungen gehören zum Stil vieler Interessengruppen. Nur so
meinen sie, sich in der Öffentlichkeit ausreichend Geh&oum ...
1,5 Millionen Täter?
Es ist eine erschreckende Zahl: 1452471 Sportschützen hat der
Deutsche Olympische Sportbund im vergangenen Jahr registriert - fast
1,5 Millionen potenzielle Täter? Wohl kaum, denn die Vereine sind
keine Trainingsstätten für den gezielten Amoklauf, ...
Verdrängungskünstlerin
Ein cooler Auftritt - das muss man Angela Merkel lassen. Doch ihre
optimistische Halbjahresbilanz gestern in Berlin steht in krassem
Gegensatz zur Realität. Rot-Grün hat Schwarz-Gelb in Umfragen
überflügelt. Dazu kommen die Finanzprobleme im ...
Die schleswig-holsteinische Regierung erwägt offenbar den Kauf einer neu aufgetauchten Steuer-CD mit Angaben über deutsche Kunden einer Liechtensteiner Bank. Wie die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Donnerstagausgabe berichtet, war die CD bereits vor Monaten der schleswig-hols ...
Die Bilanz ist gut, aber nicht gut genug
Anlässlich des Berichts von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Ausbau der Kindertagesbetreuung für Unter-Dreijährige erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski MdB:
...
Zur Veroeffentlichung des Evaluationsberichts zur Auswertung des Systems der Pflegenoten erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner und der Sprecher der Arbeitsgruppe Gesundheit Karl Lauterbach:
Der wissenschaftliche Bericht zeigt, dass die von der Grossen ...
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Markus Löning, ist heute (21.07.) in Berlin mit den Toleranzbeauftragten der OSZE, Rabbiner Andrew Baker und Botschafter Adil Achmetov, zusammengetroffen. In diesem Zusammenha ...
"Der Angriff auf das freie Internet beginnt nun ganz offen auch in Deutschland", erklärt die Obfrau der Fraktion DIE LINKE in der Enquete-Kommission "Internet und digitale Gesellschaft", Halina Wawzyniak. "Mit der Ankündigung von Telekom-Chef René Obermann ...
Kommentar von Martin Kessler
Deutschland soll nach den USA das Land mit den prozentual meisten
Waffen in der zivilisierten Welt sein. Das birgt ein
Gefährdungspotenzial, auch wenn die überwältigende Mehrheit der
Schützen und Jäger mit ihren Waffen verantwortungsvoll u ...
Die Empörung über elfjährige Drogenkuriere auf
Berliner U-Bahnhöfen darf den Blick auf den zentralen Aspekt des
Problems nicht verstellen: Es handelt sich trotzdem um Kinder. Kein
Elfjähriger kommt von sich aus auf die Idee, Heroinkügelchen im Mund
zu transportieren ...
Die Koffer sind gepackt. Die Kanzlerin darf sich
auf ihren Urlaub freuen. Der tägliche Politikbetrieb ist stressig,
und Grund zur Freude hatte Angela Merkel in den vergangenen Monaten
höchst selten. Dennoch hat sie gestern eine weitgehend positive
Zwischenbilanz der schwarz-gelben Koali ...
Die Akte Ramelow Urteil enttäuschtGeheimagent zu
sein ist nicht so schwer. Man schneidet Artikel über die Zielperson
aus Zeitungen aus, klebt sie auf ein Blatt Papier - fertig! Nur so
ist die Akte Ramelow in den letzten Jahren immer dicker geworden.
Eine Akte, die Verfassungsschütz ...
Deutschland wird zum weißen Fleck auf der
Weltkarte des internationalen Radsports. Nach dem Aus für das Team
Milram könnte 2011 zum ersten Mal seit dem Telekom-Debüt 1992 kein
deutsches Team bei der Tour de France am Start stehen. Die Triumphe
eines Jan Ullrich oder Erik Zab ...
Die Länderneugliederung nach der friedlichen
Revolution in der DDR ist mit dem Abstand von 20 Jahren und rein
historisch betrachtet durchaus mit der Einführung der D-Mark
vergleichbar. Es waren nicht die überzeugenden Argumente, die zu
weitreichenden Entscheidungen führten. V ...
Nein, es läuft alles andere als rund für Angela
Merkel. Daran vermag auch der lockere und selbstbewusste Auftritt am
Mittwoch vor den Hauptstadtjournalisten nichts zu ändern. Die
Umfragen abgrundtief im Keller, die Koalition zerstritten, die
Mehrheit im Bundesrat futsch - die Bila ...
Die Frage nach den Kosten für die frühkindliche
Bildung ist nicht mehr sakrosankt. Das wissen wir, seitdem Hessens
Ministerpräsident Roland Koch dieses Fass aufgemacht hat. Hamburg hat
die Kita-Gebühren trotz heftiger Proteste angehoben,
Schleswig-Holstein jüngst das kost ...
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