Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, Stefan Müller, führt das schlechte Erscheinungsbild der
Koalition auf eine fehlende Diskussionskultur zurück. "Ich sehe auch,
dass wir uns für das eine oder andere Thema mehr Zeit hätten nehmen
kön ...
Die Bundesregierung rückt offenbar von der im
Sparpaket vorgesehenen Einführung einer Brennelemente-Steuer für die
Energiewirtschaft ab. Das Bundesfinanzministerium signalisierte den
Vorständen der vier großen Energiekonzerne bei einem Spitzentreffen
am vergangenen Frei ...
Wegweiser für einheitliche Regelung
Über Sinn und Zweck eines Rauchverbots zu streiten ist müßig. In
dieser polarisierenden Frage gibt es nur zwei Meinungen: Sowohl
Befürworter als auch Gegner vertreten ihren Standpunkt als den einzig
gültigen. Auf der einen Seit ...
Gebeutelte Seefahrt
Das Geiseldrama im Golf von Guinea wirft ein Schlaglicht auf die
teils prekäre Sicherheitslage auf den Weltmeeren: Machten bislang
Kaperfahrten somalischer Banden vor der Ostküste Afrikas
Schlagzeilen, mehren sich seit Monaten auch vor der Küste Nigerias
di ...
Man darf gratulieren
Man darf den Polen gratulieren. Sie haben mit der Politik der
Kaczynski-Ära gebrochen, für klare Verhältnisse und ein besseres
Zusammenspiel von Regierung und Staatsspitze gestimmt.
Selten in der jüngeren Geschichte Europas ist die Entscheidung
&uu ...
Der Präsidentschaftskandidat Jaroslaw Kaczy?ski hat bei der Stichwahl in Polen seine Niederlage eingeräumt. Laut Nachwahlbefragungen bekam er 47 bis 48 Prozent der Stimmen. Der liberale Bronislaw Komorowski kommt auf 51 bis 53 Prozent der Stimmen. Das amtliche Endergebnis könnte m&oum ...
Bayern bekommt ab 1. August das strengste Rauchverbot in Deutschland. Bei einer Volksabstimmung sprachen sich am Sonntag 61,0 Prozent für eine Neuregelung aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 37,7 Prozent. Die höchste Zustimmung gab es mit 73 Prozent in Erlangen, die niedrigste mit 48,5 Prozen ...
Auch wenn sich Bayerns Landesvater Horst
Seehofer vor dem Volksentscheid über ein strengeres Rauchverbot
betont gelassen gab und jedes Ergebnis als akzeptabel bezeichnete, so
ist das Votum der Bürger doch eine - wie der Bayer sagen würde -
waschechte Watschen für die CSU und i ...
Was da in den rot-grünen Verhandlungen zur
Debatte steht, erinnert fatal an die Spätphase der rot-grünen
Regierung Steinbrück vor 2005: Wieder wird Bildung zur
Verfügungsmasse der Haushaltspolitiker. Lehrerstellen-Abbau hieß das
Rezept damals, Mehrarbeit heiß ...
So dürfte sich kaum ein Wähler schwarz-gelbe
Gesundheitspolitik vorgestellt haben. Wenn nicht noch ein Wunder
geschieht, wird die Regierungskoalition in dieser Woche eine Reform
festklopfen, die in keiner Weise Gestaltungswillen und
Zukunftstauglichkeit erkennen lässt. Die im Koal ...
Sieg der Zuversichtlichen
In der Wahl von Bronislaw Komorowski zum neuen Staatsoberhaupt
drückt sich vor allem Zuversicht aus. Zuversicht in das
marktwirtschaftliche Modell, das seit 1989 zwar nicht allen, aber
doch sehr vielen Menschen ein deutlich besseres Lebensniveau gebracht
hat. Un ...
Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Polen liegt Bronislaw Komorowski knapp vorne. Laut zweier Nachwahlbefragungen bekam Komorowski zwischen 51 und 53 Prozent der Stimmen, sein Konkurrent Jaroslaw Kaczy?ski kam auf 47-48 Prozent. Die dts Nachrichtenagentur sendet im Laufe des Abends weite ...
Die Befürworter für einen strengeren Nichtraucherschutzes in Bayern und die strengste Regelung in Deutschland haben sich durchgesetzt. Nach Auszählung von 82,8 Prozent der Stimmberechtigten liegen die Initiatoren des Volksentscheides mit 61,2 Prozent Zustimmung uneinholbar vorne. Die ...
Von Christian Altmeier
Auch wenn Finanzminister Schäuble bereits das Ende der Krise
ausruft: Geld für politische Wohltaten - wie etwa Steuersenkungen -
ist auf absehbare Zeit nicht vorhanden. Für das laufende
Haushaltsjahr etwa bedeutet die überraschend schnelle Erholung d ...
Am Mittwoch liegt der Entwurf vor, noch nicht
das beschlossene Haushaltsgesetz. Aber schon jetzt ist klar, nichts
und niemand kommt in den nächsten fünf Jahren ungeschoren davon. Nach
den gigantischen Rettungspaketen zur Bekämpfung der Finanzkrise und
mit der Einführung der Sc ...
Ein Sommermärchen in Deutschland, ein
Wintermärchen in Südafrika. Die Stimmung nach dem erdbebenartigen 4:0
über den Favoriten Argentinien ergießt sich über Kapstadt - zunächst
überhaupt nicht. Kein unbändiger Jubel der deutschen Fans. Selbst
Stunden ...
Es gibt viele gute Gründe für den Sparkurs, den
Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
eingeschlagen und[OHNE EINZUG] gegen Widerstände in der eigenen
Koalition durchgesetzt haben.
- Das überzeugendste Argument liefern Griechenland und ande ...
Wenn ein Team so Fußball spielt, wie es das deutsche
am Samstag gegen Argentinien getan hat, dann gibt es zwangsläufig
auch Verlierer - nämlich all jene, die nicht auf dem Feld gestanden
haben. Allen voran Ballack, der schlicht überflüssig geworden ist.
Die 14 eingesetz ...
Nach der Volksabstimmung über einen strengeren Nichtraucherschutz in Bayern liegen die Befürworter der Ausweitung von Rauchverboten vorne. Nach Auszählung von etwa 32 Prozent der Stimmen votieren rund 60 Prozent für das schärfste Rauchverbot in Deutschland. Bis auf Wunsiedel ...
Wie viel Überlebenswillen steckt noch in der
Koalition? Hat Schwarz-Gelb die Kraft und Zuversicht, eine Vision zu
entwerfen, die so dringenden und dennoch auf die lange Bank
geschobenen Themen gemeinsam nachhaltig zu lösen? Betrachtet man die
Debatte der vergangenen Tage, so ist - trot ...
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